Krippen, Kitas, Kindergärten oder Tagespflege – Nach Jahrzehnten des Stillstandes, insbesondere im Westen, sollte mit dem Kinderförderungsgesetz endlich Bewegung in die Sache kommen. Ab 1. August 2013 sollen alle Kinder nach dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf eine Förderung in einer Kindertagesbetreuungseinrichtung oder bei einer Kindertagespflege erhalten. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass lediglich für 35% der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsplatz benötigt wird. Alleine um dieses Ziel zu erreichen, ist viel zu tun und es zeichnet sich ab, dass der laufende und geplante Ausbau quantitativ und qualitativ ins Stocken gerät. Bis 2013 fehlen noch hundertausende Betreuungsplätze und zehntausende Erzieherinnen und Erzieher, um die anvisierte Quote von 35% zu erreichen. Allerdings zeichnet sich bereits jetzt ab, dass der tatsächliche Betreuungsbedarf wesentlich höher ausfallen wird. Das Engagement reicht folglich bei weitem nicht aus, um den versprochenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz Wirklichkeit werden zu lassen.

Insofern bleiben die Probleme die Altbekannten: Einen Krippenplatz für unter Dreijährige zu finden, ist mancherorts so, wie einen Fünfer im Lotto zu gewinnen. Mütter und Väter müssen für die Kinderbetreuung immer tiefer in die Tasche greifen. Die Bundesregierung reduziert ihre Verantwortung lediglich darauf, einen am Gesamtvolumen gemessenen geringen Obolus beizutragen und verweist ansonsten auf die Verantwortung der Kommunen. Das Resultat sind zu große Gruppen, fehlende Weiterbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen und Erzieher, fehlende Instandhaltungsarbeiten, starre Öffnungszeiten.

Kinderbetreuung ist ein soziales Recht für Eltern und Kinder. Gute Kinderkrippen und Kindergärten helfen, Kinder zu bilden und zu erziehen. Sie sind Orte des sozialen Lernens, gemeinsamen Spielens und Entdeckens. Sie können am Abbau sozialer Ungleichheit mitwirken, und sie sind für viele Kinder das Tor in die Gesellschaft. Die Bundesregierung will die Kinderbetreuung mit Hilfe von Privatkindergärten verbessern. Außerdem will die Bundesregierung private gewinnorientierte Kitas wie gemeinnützige Einrichtungen mit öffentlichen Mitteln fördern. So bereitet sie dem privaten Kapitalmarkt ein neues Feld zur Profitmaximierung. Darunter haben nicht nur Kinder und Eltern, sondern auch Erzieherinnen und Erzieher durch verschlechterte Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu leiden. DIE LINKE lehnt die Förderung privat-gewerblicher Träger von Kindertagesbetreuungseinrichtungen mit öffentlichen Mitteln ab.

Die Fraktion DIE LINKE will jedem Kind einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und elternbeitragsfreien/ gebührenfreien Betreuungsplatz zusichern. Dieser Anspruch soll unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern bestehen.

Die Beiträge für Kindergärten und Kinderkrippen will die Fraktion DIE LINKE schrittweise abschaffen. Denn Kinderkrippen und Kindergärten sind auch Orte der Bildung. Sie sollten ebenso wie der Besuch der Schule oder das Studium gebührenfrei sein.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, mehr Erzieherinnen und Erziehern auszubilden und diese besser zu qualifizieren. Mittelfristig soll die Ausbildung an einer Hochschule erfolgen.

Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen verbessert werden. Die Fraktion DIE LINKE tritt dafür ein, dass der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur nicht zu Lasten der Beschäftigten oder der Eltern finanziert wird.

Der Bund muss sich dauerhaft an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligen und darf Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen.