Im Sommer 2002 hat die Hartz-Kommission weitreichende Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes verkündet. Die darauf folgenden vier Gesetzespakete, Hartz I bis IV, waren das Herzstück der Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Schröder. Versprochen haben SPD und Grüne den Abbau der Arbeitslosigkeit und eine soziale Grundsicherung für Langzeiterwerbslose. Erreicht haben sie, dass Millionen Menschen verarmt sind und Arbeit immer schlechter wird. Denn die Hartz-Gesetze setzen auf Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Sie propagieren Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit und Minijobs. Außerdem wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I verkürzt. Und Erwerbslose werden durch Sanktionen und Leistungskürzungen gezwungen, jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen anzunehmen.

Hartz IV steht für das neue Arbeitslosengeld II, zu der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der alten Sozialhilfe zusammen gelegt wurden. Momentan erhalten Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher einen Regelsatz von monatlich 359 Euro plus Wohnkosten. Je nach Familienstatus oder Alter werden daraus entsprechend geringere Regelsätze abgeleitet. Im reichen Deutschland müssen sich damit rund sieben Millionen Menschen begnügen. Darunter zwei Millionen Kinder, für die 215 bis 287 €/Monat je nach Alter von die Regierung für angemessen gehalten werden.

Die Hartz-Gesetze kommen einem Kahlschlag in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gleich. Das Motto ist „Jede Arbeit ist besser als keine“. Diesem Ansatz folgen auch die anderen Hartz-Gesetze. Mit Hartz I und II haben SPD und Grüne sowohl den Einsatz von Leiharbeitern und Leiharbeiterinnen als auch die Einrichtung von Minijobs für die Unternehmen erleichtert. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden ausgesprochen schlecht bezahlt und fallen nun als erste reihenweise der Krise zum Opfer. Auch Minijobberinnen und Minijobber bekommen nur sehr niedrige Löhne. Mit der „Ich-AG“ wiederum sind viele Erwerbslose aus einer Notsituation heraus in eine unsichere Selbständigkeit gedrängt worden.

Das Motto der Hartz-Gesetze „Fördern und Fordern“ ist nur sehr einseitig umgesetzt worden. Fordern ja, Fördern: Fehlanzeige! Die berufliche Weiterbildung wurde massiv zurückgefahren. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist dazu verkommen, möglichst viele Erwerbslose in einen perspektivlosen Ein-Euro-Job abzuschieben. Ein-Euro-Jobs sind heute das meist genutzte arbeitsmarktpolitische Instrument.

Die Fraktion DIE LINKE will die Logik der Hartz-Gesetze brechen und setzt sich für eine grundlegend andere Arbeitsmarktpolitik ein. Erste Schritte sind:

• Um Armut trotz Arbeit zu verringern, ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn einzuführen, der in dieser Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden soll. Jährliche anpassungen müssen sich an den Lebenshaltungskosten orientieren.
• Ein-Euro-Jobs sollen durch öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden, die sozialversicherungspflichtig und freiwillig sind. Sie dürfen nicht unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns entlohnt werden.
• Um Leiharbeit einzuschränken, muss ab dem ersten Einsatztag ohne Ausnahme das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Zudem muss die Einsatzdauer auf sechs Monate begrenzt und die Mitbestimmung von Betriebsräten gestärkt werden.
• Die Subventionierung von Minijobs und Befristungen ohne sachlichen Grund werden abgeschafft.
• Sowohl Erwerbslose als auch Beschäftigte brauchen mehr und bessere Weiterbildung. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um die eigene Qualifikation aufzubauen, zu erhalten und zu verbessern.
• Der Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte muss verringert werden, indem das Arbeitslosengeld I länger gezahlt, das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöht, kindgerechte Regelsätze ermittelt und die Zumutbarkeitskriterien beim Arbeitslosengeld verbessert werden. Das Existenzminimum darf nicht gekürzt werden.