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Hartz IV - Regelsatzermittlung 2011
Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2010 die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Bis zum Ende des Jahres wurde dem Gesetzgeber auferlegt, das menschenwürdige Existenzminimum neu zu ermitteln. Das Urteil hätte der Startschuss zu einer neuen Politik sein müssen: statt Beförderung von Armut und Ausgrenzung eine Politik der sozialen Umverteilung und der Sicherheit sozialer Rechte. Die Bundesregierung aber hält Kurs: es geht weiter mit sozialer Polarisierung, Armutsregelsätzen, massivem Druck auf die Betroffenen und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors.
Die verabschiedete Gesetzesvorlage berechnete die Regelsätze nach der Maßgabe des Bundeshaushalts. Dessen Entwurf hatte schon im Sommer 2010 klargemacht, dass für erhöhte Leistungen für Hartz IV Leistungsberechtigte kein Geld vorgesehen war – lediglich für ein sog. „Bildungspaket“ wurden finanzielle Mittel reserviert. Im Gegenteil hat die schwarz-gelbe Regierung mit dem sog. „Sparpaket“ Leistungen im Umfang von fast 4 Mrd. Euro jährlich bei Hartz IV gestrichen: keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung, kein befristeter Zuschlag mehr, massive Kürzungen bei der arbeitsmarktpolitischen Förderung und kein Elterngeld mehr.
Um bescheidene fünf Euro sollte der Regelsatz nach der Berechnung der Bundesregierung angehoben werden. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sollten überhaupt nicht erhöht werden. DIE LINKE hat diese skandalöse Kleinrechnung des menschenwürdigen Existenzminimums von Anbeginn an massiv kritisiert und deutlich gemacht durch welche Tricks und Manipulationen die politisch gewünschten Ergebnisse ermittelt wurden. Katja Kipping hat im Plenum des Deutschen Bundestags anschaulich gemacht, wie die Bundesregierung „Existenzminimumdumping“ betreibt: Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehören nach Ansicht der Regierung nicht: die Haltung von Haustieren, Ausgaben für Kraftstoffe, Alkohol und Tabak, auswärtige Übernachtungen oder Blumen. DIE LINKE hat nach Beratungen mit Sachverständigen eigene Berechnungen durchgeführt. Dabei wurde durch eine sachgerechte Umsetzung des Ermittlungsverfahrens – d.h. technisch gesprochen: bei Anwendung des sog. reinen Statistikmodells - ein Regelsatz für eine alleinstehende Person von über 500 Euro errechnet.
Da CDU / CSU und FDP zunächst im Bundesrat keine Mehrheit für ihren Gesetzesentwurf gefunden haben, wurden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss notwendig. Diese haben aber trotz eines wochenlangen Tauziehens keine durchgreifenden Verbesserungen gebracht: keine Erhöhung des Regelsatzes – lediglich eine Erhöhung um zusätzliche drei Euro zum 1.1.2012 wurde verabredet -, kein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn und keine Umsetzung des Prinzips gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Das sog. Bildungs- und Teilhabepaket, dessen Leistungen durch den Vermittlungsausschuss auf zusätzliche Gruppen ausgeweitet wurden, löst keine Probleme. Die zu begrüßende Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung zahlen letztlich die Erwerbslosen mit weniger Arbeitsförderung. Die Hartz IV Leistungsberechtigten wurden zum Spielball der politischen Interessen. DIE LINKE wurde bei den entscheidenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss faktisch ausgeschlossen. Die Hartz IV Parteien wissen warum: Nur DIE LINKE steht für einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Das Hartz IV Gesetz ist am 25. Februar 2011 ohne Debatte abgestimmt worden.
Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig
Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi: Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein Inflationsausgleich und keine Erhöhung. Dieses Ergebnis ist ein Hohn.
MehrKeine Zirkelschlüsse und keine Willkür beim Regelsatz
Der bei der Hartz-IV-Reform durch die Bundesregierung ermittelte Regelsatz ist weder sachgerecht noch genügt er den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die völlig unzureichende Höhe des Regelsatzes ergibt sich aus der Missachtung konkreter Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 und einer Reihe regelsatzsenkender willkürlicher Eingriffe des Bundesministeriums in das etablierte Berechnungsverfahren.
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch
Die Bundesregierung hat mit dem Regelbedarfsgesetz einen neuen Regelsatz für Hartz IV festgelegt. Dieser soll ab dem 1. Januar 2011 364 Euro für einen Alleinstehenden betragen. Die Kinderregelsätze bleiben unverändert. Der Entschließungsantrag begründet die Ablehnung der Fraktion DIE LINKE. und weist konkret nach, mit welchen Tricks die Regierung gearbeitet hat, um höhere Leistungen zu verhindern.
Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums
Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze nach Hartz IV für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende des Jahres eine Neubemessung der Regelsätze vorzunehmen. DIE LINKE konkretisiert die nach ihrer Interpretation des Urteils kurzfristig notwendigen Schritte bei der Ermittlung des Existenzminimums. Zugleich wird eine Kommission gefordert, die grundlegende Fragen des Existenzminimums in einer gesellschaftlichen Debatte erörtert.
Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung
Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung, die grundlegend korrigiert werden muss. Hartz IV bedeutet für die betroffenen Menschen ein Leben in Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. DIE LINKE legt in diesem Antrag ihre zentralen politischen Ansätze zur Überwindung von Hartz IV vor.
