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Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und die größte Einnahmequelle der Kommunen. Mehr als 40 Prozent des gesamten kommunalen Steueraufkommens entfallen auf sie (im Jahr 2012 über 38 Milliarden Euro). Rund 20 Prozent des Gewerbesteueraufkommens müssen die Gemeinden allerdings an Bund und Länder abführen.

Wie alle Gemeindesteuern dient sie der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und öffentlicher Dienstleistungen (z.B. Kindertageseinrichtungen, örtliche Infrastruktur, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung). Die Gewerbesteuer ist von allen Gewerbebetrieben zu entrichten. Jede Gemeinde hat das Recht, ihren Gewerbesteuersatz selbständig festzulegen.

Seit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Jahr 1998 ist die wichtigste Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer der Gewinn des Gewerbebetriebs. Dies hat zur Folge, dass prosperierende Regionen weit mehr Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner verzeichnen als Gemeinden, die mit hoher Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten zu kämpfen haben. Diese ungleiche Verteilung lässt sich insbesondere zwischen den west- und ostdeutschen Gemeinden beobachten.

Gleichzeitig ist die Gewerbesteuer stark von der konjunkturellen Lage abhängig. Im Krisenjahr 2009 erbrachte sie Bund, Ländern und Kommunen knapp 32,4 Milliarden Euro, im Jahr 2011 waren es dagegen 40,4 Milliarden. Hier zeigt sich deutlich das Problem der Gewerbesteuer: In Krisenzeiten werden die Gemeinden durch die steigenden Kosten der Arbeitslosigkeit belastet. Parallel führt die Abhängigkeit der Gewerbesteuer vom Gewinn der Unternehmen zu stark rückläufigen Einnahmen bei den Gemeinden.

DIE LINKE tritt ein für die Beseitigung dieser Schwächen und fordert die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterzuentwickeln. Ziel ist die Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen in die Bemessungsgrundlage der Steuer, um Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Gleichzeitig sollen die Freibeträge angehoben werden, so dass kleine Gewerbebetriebe und Freiberufler steuerlich entlastet werden können. Hierdurch können sowohl die Einnahmen der Gemeinden erhöht als auch die starke Abhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen von der konjunkturellen Lage reduziert werden.

Schwarz-Gelb scheiterte mit dem Versuch, die Gewerbesteuer abzuschaffen – auch durch den politischen Druck der LINKEN. Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD verfolgen ähnliche Konzepte zu einer Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Doch fordert DIE LINKE im Unterschied zu ihnen zudem, die Gewerbesteuerumlage an den Bund und die Länder abzuschaffen, damit mehr Geld bei den Kommunen bleibt. Allein der Wegfall der Umlage an den Bund würde den Gemeinden für das Jahr 2013 Mehreinnahmen in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro bringen.

 

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