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Friedenspolitik

Internationale Krisen rechtzeitig zu erkennen und entsprechend einzugreifen, ist laut Bundesregierung ein wichtiges Ziel deutscher Außenpolitik. Mittlerweile sind im Ausland mehr deutsche Soldaten als Diplomaten zu finden. Den alten und neuen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen - wie die steigende Zahl von Kriegen und Bürgerkriegen, die Zunahme von Armut und Hunger sowie die Folgen des fortschreitenden Klimawandels - setzt die Bundesregierung zunehmend militärische Maßnahmen entgegen. Selbst für Ziele wie die Sicherheit von Energie- und Rohstoffversorgung ist der Einsatz militärischer Mittel mittlerweile kein Tabu mehr. Im Jahr 2013 sollen für das Verteidigungsministerium 36,9 Milliarden Euro bereit gestellt werden. Dem Auswärtigen Amt, dem Umweltministerium oder dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen nur ein Bruchteil dieser Mittel zur Verfügung. Damit ist Deutschland von einer friedlichen und zukunftsorientierten Außenpolitik weiter entfernt als je zuvor.

Deutsche Truppen im Ausland haben die Welt weder friedlicher noch Deutschland sicherer gemacht. Stattdessen trägt Deutschland dazu bei, Konflikte zu verschärfen und das Völkerrecht und die Vereinten Nationen zu schwächen. Beginnend mit der Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, über die Mitwirkung am Irak-Krieg bis hin zum Einsatz in Afghanistan - längst hat die Bundesregierung das Völkerrecht wissentlich gebrochen und dem Krieg den Vorzug vor der friedlichen Konfliktlösung gegeben. Auch tritt Deutschland als weltweiter Waffenexporteuer immer stärker in den Vordergrund. Mittlerweile belegt Deutschland den traurigen dritten Platz nach den USA und Russland.

Für die Fraktion DIE LINKE gilt: Außenpolitik ist Friedenspolitik! Deutsche Außenpolitik muss zurückfinden zu Völkerrecht und ziviler Konfliktlösung. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Das ist nicht verhandelbar.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt daher alle Auslandseinsätze, auch mit UN-Mandat, ab. Militärbündnisse wie die NATO müssen aufgelöst und durch Systeme kollektiver Sicherheit ersetzt werden. Desweiteren fordern wir, radikal abzurüsten und Rüstungsexporte zu verbieten. Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen wollen wir wieder auf die Tagesordnung setzen.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine friedliche, auf weltweite politische, soziale und ökonomische Gerechtigkeit gerichtete Außenpolitik Deutschlands ein. Eine friedliche Außenpolitik muss verbunden sein mit einer gerechten Außenwirtschafts- und einer fairen Entwicklungspolitik. DIE LINKE möchte, dass Friedensförderung ganz oben auf der Prioritätenliste steht und dafür nicht nur ein Bruchteil dessen, was jährlich in die Rüstungsforschung fließt, ausgegeben wird.
Im gemeinsamen Widerstand gegen einen neuen Militarismus und für eine friedlichere Welt arbeitet die Fraktion DIE LINKE eng mit der Friedensbewegung zusammen.

DIE LINKE vertritt als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag eine konsequente Friedenspolitik. Die übrigen Parteien betrachten Krieg als legitimes Mittel der Außenpolitik. Sie nennen den Krieg jedoch nicht mehr Krieg, sondern ersetzen den Begriff durch beschönigende Wörter wie „friedenserzwingende Maßnahmen“ oder „militärisch abgestützte Diplomatie“.

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