Internationale Krisen rechtzeitig zu erkennen und entsprechend einzugreifen, ist laut Bundesregierung ein wichtiges Ziel deutscher Außenpolitik. Mittlerweile sind im Ausland zu diesem Zweck mehr deutsche Soldaten als Diplomaten zu finden. Den alten und neuen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen - wie die steigende Zahl von Kriegen und Bürgerkriegen, die Zunahme von Armut und Hunger sowie die Folgen des fortschreitenden Klimawandels - setzt die Bundesregierung zunehmend militärische Maßnahmen entgegen. Selbst für Ziele wie die Sicherheit von Energie- und Rohstoffversorgung ist der Einsatz militärischer Mittel mittlerweile kein Tabu mehr. Im Jahr 2010 wurden für das Verteidigungsministerium 31 Milliarden Euro bereit gestellt. Dem Auswärtigen Amt, dem Umweltministerium oder dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen nur ein Bruchteil dieser Mittel zur Verfügung. Damit ist Deutschland von einer friedlichen und zukunftsorientierten Außenpolitik weiter entfernt als je zuvor.

Die steigende Zahl von deutschen Truppen im Ausland hat die Welt weder friedlicher noch Deutschland sicherer gemacht. Stattdessen trägt Deutschland dazu bei, Konflikte zu verschärfen, Aufrüstung zu fördern, das Völkerrecht und die Vereinten Nationen zu schwächen. Beginnend mit der Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, über die Mitwirkung am Irak-Krieg bis hin zum Einsatz in Afghanistan - längst hat die Bundesregierung das Völkerrecht wissentlich gebrochen und dem Krieg den Vorzug vor der friedlichen Konfliktlösung gegeben. Statt in die Zukunft zu investieren und die Ursachen von Konflikten zu bekämpfen, finanziert die Bundesregierung militärische Großvorhaben, Aufrüstung und Kriegseinsätze. Den globalen Herausforderungen unserer Zeit wird die deutsche Außenpolitik damit nicht gerecht.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt alle Auslandskriegseinsätze, auch mit UN-Mandat, ab und spricht sich für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus. Militärbündnisse wie die NATO sollen aufgelöst und stattdessen in Systeme kollektiver Sicherheit umgewandelt werden, die inklusiv und nicht exklusiv auf unsere Nachbarstaaten wirken. Desweiteren fordern wir radikal abzurüsten und Rüstungsexporte zu verbieten. Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen müssen wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Für die Fraktion DIE LINKE gilt: Außenpolitik ist Friedenspolitik!

Die Friedensforschung muss in Deutschland endlich aus ihrem Schattendasein befreit werden. DIE LINKE möchte, dass Friedensförderung ganz oben auf der Prioritätenliste steht und dafür nicht nur ein Bruchteil dessen, was jährlich in die Rüstungsforschung fließt, ausgegeben wird.

Im gemeinsamen Widerstand gegen einen neuen Militarismus und für eine friedlichere Welt arbeitet die Fraktion DIE LINKE eng mit der Friedensbewegung zusammen.