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Finanzmarktregulierung

Die andauernde Finanz- und Eurokrise führt eindeutig vor Augen: Der entfesselte Kapitalismus ist auf ganzer Ebene gescheitert. Deshalb ist das globale Finanzsystem kein Modell für die Zukunft: Die Umverteilung von unten nach oben, die fehlende Vermögensteuer und die mehrfache Senkung der Spitzensätze in der Einkommensteuer haben die Konzentration des Reichtums in den Händen weniger beschleunigt. Ein großer Teil dieses Reichtums wurde zum Zocken im Casino-Kapitalismus eingesetzt anstatt produktiv in die Realökonomie investiert zu werden. Mit der Teilprivatisierung der Alterssicherung und mit der milliardenschweren Förderung der Privatvorsorge fließen hohe Summen zusätzlich auf die Finanzmärkte, um einen Kapitalstock für künftige Renten aufzubauen. Diese zusätzliche Nachfrage nach Anlagemöglichkeiten seitens Pensionsfonds oder privater Versicherungsunternehmen treibt die Blasen an den Finanzmärkten weiter an. Eine sichere Rücklage kann so nicht entstehen.

Ziel muss sein, den Finanzsektor in seinem Volumen erheblich zu schrumpfen und seine ökonomische wie politische Machtposition zurückzudrängen. Als Dienstleister für Realwirtschaft und Gesellschaft darf der Finanzsektor nicht mehr als Ort eigenständiger Wertschöpfung, sondern muss als gesamtwirtschaftlich notwendig Infrastruktur begriffen werden. Doch statt Rückführung haben die verschiedenen Regierungskoalitionen seit 2005 durch den Ausbau des Verbriefungsmarktes und den weiteren bewussten Abbau von Regelungen die grenzenlose Expansion und Aufblähung des Finanzsektors erst möglich gemacht. Hedge-Fonds war es erlaubt, solide Unternehmen zu kapern, auszuweiden und zu Grunde zu richten. Die Wertlosigkeit von Kreditforderungen konnte durch Verbriefungen verschleiert werden, während die entstehenden Milliarden-Verluste schließlich Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet wurden. Die in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene ergriffenen Maßnahmen sind nicht auseichend und durchfärbt von Lobbyinteressen. Häufig wurde den Wünschen der Finanzbranche entsprochen.

DIE LINKE fordert Finanztransaktionen von Aktien, Anleihen oder Devisen zu besteuern (Finanzstransaktionssteuer). Instrumente, die wie Derivate zweiten und höheren Grades mit der ursprünglichen Risikodiversifizierungs- und Absicherungsfunktion nichts mehr zu tun haben, dienen nur der Spekulation im globalen Finanzkasino. Sie sind überflüssig und gehören verboten. Ferner ist der intransparente und riskante außerbörsliche Handel zu beenden. Darüber hinaus muss ein Finanz-TÜV eingesetzt werden, der alle Finanzmarktakteure und -instrumente vor ihrer Zulassung daraufhin untersucht, ob sie gesamtwirtschaftlich nützlich, vom Risiko beherrschbar und aus Verbrauchersicht verständlich und sicher sind. Hierdurch würden Akteure des Grauen Kreditmarktes und zahlreiche Neuemissionen auf dem Zertifikatemarkt gar nicht erst zugelassen werden und auf die Finanzmärkte gelangen.

 

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