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Europäischer Sozialfonds

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist der älteste europäische Strukturfonds und das Hauptfinanzierungsinstrument der europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Er wurde mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 eingerichtet, um die Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Binnenmarkt zu verbessern. Die ESF-Finanzierung wird auf Ebene der Europäischen Union (EU) festgelegt, sie erfolgt aber vor Ort - in den EU-Mitgliedstaaten und Regionen über unterschiedliche Projekte, die die Erhöhung der Beschäftigungsquote, die Bildung und Fortbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Durchsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau zum Ziel haben. Dabei handelt es sich um eine geteilte Finanzierung, da die EU-Finanzmittel immer mit den nationalen Finanzmitteln gekoppelt sind und zwischen 50 % und 85 % der gesamten Kosten abdecken. Das ESF-Budget beläuft sich auf ein Zehntel des gesamten EU-Haushaltes und die Höhe der ESF-Mittel für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten oder Regionen wird je nach ihrer Wirtschaftsleistung pro Kopf im Vergleich zur durchschnittlichen Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in der EU festgelegt.

Als eines der Hauptinstrumente zur Verwirklichung der europäischen Strukturpolitik, die den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt innerhalb der EU zu gewährleisten hat, ist der ESF für den Aufbau eines sozialen Europas unerlässlich. Seit der Verabschiedung der Lissabon-Strategie, die die EU bis 2010 als die dynamischste und wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt gestalten soll, ist der ESF allerdings zu einem ihrer wichtigsten finanzpolitischen Instrumente geworden. Dabei wird auf verstärkte Öffnung der Märkte, Deregulierung des Arbeitsrechts und eine Kostensenkung für Unternehmen gesetzt. Die Ausgabenpolitik des ESF richtet sich nach der europäischen Beschäftigungsstrategie, die vorwiegend neoliberal ausgerichtet ist und für die Liberalisierung der Arbeitsmärkte steht. Durch ESF-Mittel wird auch das Konzept der Flexicurity gefördert, welches neue Formen von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen soll - durch Lockerung von Kündigungsschutz und Verdrängung des unbefristeten Arbeitsvertrags mittels eines flexibleren Arbeitsrechts.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine stärkere Regionalisierung der ESF-Mittel ein. In Deutschland sollten die Landtage Mitentscheidungsrechte erhalten. Die Fraktion DIE LINKE hält eine alternative Strategie für Vollbeschäftigung und Nachhaltigkeit für notwendig, die die Lissabon-Strategie und der Stabilitäts- und Wachstumspakt ersetzt. Auch eine Neugestaltung der Europäischen Beschäftigungsstrategie ist erforderlich. Statt Deregulierung und Arbeitsmarktflexibilität, müssen die Stärkung der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Qualität der Erwerbsarbeit im Mittelpunkt stehen. Beschäftigungspolitik darf nicht der Wirtschaftspolitik untergeordnet werden, sondern muss stattdessen mit dieser verzahnt sein. Nur dann kann die Förderpolitik des ESF die geförderten Maßnahmen mit inhaltlichen Kriterien füllen und zur Verwirklichung des Konzepts „Gute Arbeit“ beitragen.