Die im Juli 2010 von den EU-Regierungen beschlossene Europa 2020-Strategie legt die wirtschaftspolitischen Ziele der EU für die kommenden 10 Jahre fest. Sie löst somit die Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 ab, deren erklärtes Ziel es war, die EU mit neoliberalen Instrumenten zum „dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum“ der Welt zu machen. Obwohl das Scheitern der Lissabon-Strategie spätestens mit der Wirtschafts- und Finanzkrise offenkundig geworden war, beinhaltet die Europa 2020-Strategie keine Kurskorrektur, sondern sogar eine Radikalisierung der gescheiterten Politik: Vordergründig wird zwar eingeräumt, dass die Lissabon-Strategie ihre Ziele verfehlt habe. Es unterbleibt aber jegliche kritische Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass die Politik der Marktöffnung, des Sozialabbaus und der Deregulierung maßgeblich zur Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen hat. Stattdessen fokussiert Europa 2020 ausschließlich auf Wachstum und setzt zur Umsetzung der Prioritäten „intelligentes Wachstum“, „nachhaltiges Wachstum“ und „integratives Wachstum“ fast ausschließlich auf marktbasierte Instrumente.

Die ungebrochen neoliberale Ausrichtung von Europa 2020 zeigt sich z.B. in der Beschäftigungsförderung, die weiterhin über größere Mobilität (entsandte Arbeit) und Flexibilisierung (Flexicurity) erreicht werden soll. Die Mitgliedstaaten werden u.a. aufgefordert, Arbeitszeitverlängerungen zu ermöglichen und das Renteneintrittsalter heraufzusetzen. Mit diesen Rezepten werden nur prekäre Jobs geschaffen und der Druck auf Belegschaften, auf Löhne und Arbeitnehmerrechte in ganz Europa erhöht. Zur Überwindung der Eurokrise setzt die Strategie auf die Maßnahmen der gescheiterten Eurorettung. Im Mittelpunkt stehen „Strukturreformen“, die auf massive Einschnitte in die Sozialsysteme und einen weiteren Rückzug des Staates hinauslaufen. Demgegenüber bleiben Maßnahmen zur Korrektur der Ungleichgewichte der außenwirtschaftlichen Leistungsbilanzen äußerst vage, ebenso wie die angekündigten Reformen des Finanzsystems: So soll lediglich, ein „angemessener Beitrag“ des Finanzsektors an der Krisenbewältigung „geprüft“ werden.

Die Bedeutung der Europa 2020-Strategie darf nicht unterschätzt werden. Sie fügt sich in eine zunehmend eng verzahnte „Governance-Struktur“ wirtschafts- und haushaltspolitischer Koordinierung in der EU unter marktradikalen Vorzeichen ein: Die vorgesehenen Mechanismen zur Überwachung der Umsetzung der Europa 2020-Ziele sind zwar formal getrennt vom haushaltspolitischen Überwachungsprozess des „Europäischen Semesters“ und des verschärften SWP. Faktisch kommt es aber zu einer Verschmelzung der beiden Prozesse. Das bedeutet, dass politische Hürden und Folgekosten für Mitgliedstaaten, die vom marktradikalen Kurs der EU abweichen, höher werden und sich die Handlungsspielräume für progressive Wirtschafts- und Sozialpolitik verengen. Europäisches Parlament, die Parlamente der Mitgliedstaaten sowie Sozialpartner und andere zivilgesellschaftliche Akteure sind aus diesem Prozess weitgehend ausgeschlossen.

Die Fratkion DIE LINKE lehnt die Europa 2020-Strategie ab, denn sie definiert eine Politik, die die sozio-ökonomische Spaltung und politische Desintegration der EU in verschärftem Tempo vorantreibt. DIE LINKE fordert dagegen eine sozial, ökonomisch und ökologisch zukunftsfähige europäische und demokratisch kontrollierte Wirtschaftsregierung:

• Die Fraktion DIE LINKE setzt sich weiterhin für eine grundlegende Überarbeitung von Europa 2020 ein, die eine Abkehr von den Schwerpunkten Flexibilisierung, Deregulierung und Liberalisierung beinhaltet.
• Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Zukunftsstrategie, die ihre Schwerpunkte auf ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltiges Wachstum legt. Armutsbekämpfung, Beschäftigung und sozialer Ausgleich können nicht durch marktbasierte Instrumente erreicht werden.
• Soziale Grundrechte müssen Vorrang vor den Grundfreiheiten des Kapitals erhalten, daher fordert die Fraktion DIE LINKE die Aufnahme einer „Sozialen Fortschrittsklausel“ in das Primärrecht der EU.
• Anstatt neoliberaler Sparprogramme fordert die Fraktion DIE LINKE ein europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm zum sozialökologischen Umbau sowie kurzfristig Konjunkturpakete in den Krisenstaaten der Eurozone.
• Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine Neuausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Korrektur fiskalpolitischer Disziplinierungsmaßnahmen nach Vorbild der deutschen „Schuldenbremse“ ein.
• Der Vertrag von Lissabon, der die gescheiterte neoliberale Politik festschreibt, kann keine Grundlage für ein sozial und wirtschaftlich tragfähiges Europa sein. Die Fraktion fordert daher seine Revision und eine demokratische Neubegründung der EU.