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EU-Außenpolitik
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist ein bedeutendes Element der Politik der Europäischen Union (EU). Mit dem Vertrag von Maastricht 1992 begründet, sind die fünf Ziele der GASP:
- die Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit und der Unversehrtheit der Union im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen,
- die Stärkung der Sicherheit der Union,
- die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen,
- die Förderung der internationalen Zusammenarbeit,
- die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Ein entscheidender Bestandteil der GASP ist die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Seit Anfang des Jahrtausends ist die Europäische Union verstärkt außen- und sicherheitspolitisch tätig. Dafür wurden die militärischen Kapazitäten und eigene EU-Strukturen systematisch ausgebaut. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde sogar eine militärische Aufrüstungsverpflichtung, wie auch die Europäische Rüstungsagentur primärrechtlich verankert. Zudem sah der Vertrag die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vor, um die europäische Außenpolitik „kohärenter“ zu gestalten. Mit dem EAD, der seit 2010 zu einer eigenständigen Behörde mit mehreren tausend Mitarbeiter/innen ausgebaut wird (derzeit: 3.600), werden Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung wie auch der europäischen Entwicklungszusammenarbeit mit militärischen Strukturen zusammengefasst und zunehmend einer militärgestützten Kriseninterventionspolitik zur Durchsetzung geopolitischer Interessen untergeordnet. Nationalstaatliche Parlamente wie auch das Europäische Parlament haben im Politikbereich der GASP und GSVP fast keine demokratischen Rechte. Die Militarisierung der EU wurde mit dem Vertrag von Lissabon entscheidend vorangetrieben.
Heute ist die EU ausgestattet mit Kampftruppen, die binnen kürzester Zeit weltweit einsetzbar sind. Weiterhin wurden europäische Interventionstruppen sowie paramilitärische Polizeieinheiten aufgestellt. Missionen unter europäischer Flagge zur Krisenintervention und zur Ausbildung von örtlichen Sicherheitskräften sowie zur Flankierung von Einsätzen der UNO und NATO finden mittlerweile weltweit statt - unter anderem vor der Küste Somalias, in Bosnien sowie im Kosovo und Afghanistan zur Unterstützung der NATO, wo EU-Polizeieinheiten zu Ausbildungszwecken eingesetzt werden. Sicherheits- und Rüstungsforschung wird nun auch aus dem EU-Haushalt bzw. aus dafür geschaffenen Sonderfonds bezahlt. Rüstungsexporte aus EU-Mitgliedstaaten und europäische Rüstungskooperationen boomen.
Eigentlich zivil ausgewiesene Gelder des EU-Gemeinschaftshaushalts werden zu militärischen Zwecken missbraucht. Die Zusammenlegung entwicklungspolitischer und militärpolitischer Strukturen im EAD und das dem zu Grunde liegende Konzept der „vernetzten Sicherheit“ befördern und erleichtern dies zusätzlich. Besonders problematisch ist, dass eine parlamentarische Kontrolle der EU-Auslandseinsätze im Rahmen der GSVP praktisch nicht existiert.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die parlamentarische Kontrolle der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ein. Sie fordert die militärischen Auslandseinsätze im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu beenden und die europäischen Kampftruppen aufzulösen. Die Europäische Union muss auf Abrüstung verpflichtet und EU-Rüstungsexporte müssen gestoppt werden. DIE LINKE fordert zudem, die Europäische Rüstungsagentur durch eine Abrüstungsagentur zu ersetzen.
Die Fraktion DIE LINKE tritt der Anwendung militärischer Gewalt zur Lösung von Konflikten entgegen und lehnt daher auch EU-Militäreinsätze ab. DIE LINKE kämpft für eine zivile und friedliche Europäische Union und setzt auf zivile Konfliktlösung und Konfliktvorbeugung. Die EU verfügt über große politische und enorme wirtschaftliche Möglichkeiten zur Konfliktvorbeugung und Konfliktbeilegung, die umfassend ausgeschöpft werden müssen. DIE LINKE lehnt deshalb auch den militärisch-diplomatischen EAD ab und fordert eine Entmilitarisierung der europäischen Verträge.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren
Mit dem Vertrag von Lissabon nimmt die Bedeutung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu. Dabei wurden den nationalstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament parlamentarische Kontrollrechte im Hinblick auf die GASP und GSVP verweigert. Der vorliegenden Antrag zielt darauf dieses Demokratiedefizit auf Grundlage eines neuen europäischen Vetrages zu beseitigen um neben einer Entmilitarisierung der GASP/GSVP die Schaffung einer zivilen und friedlichen EU voranzubringen.
EUTM und ATALANTA Somalia sowie internationales „Krisenmanagement“ am Horn von Afrika
Die EU führt gegenwärtig zwei Militärmissionen in Ostafrika durch, die darauf abzielen, die Lage am Horn von Afrika zu stabilisieren. Tatsächlich scheint jedoch insbesondere die Mission EUTM den Konflikt eher zu eskalieren und zu internationalisieren. Die Kleine Anfrage will daher dem Ausmaß und den möglichen Folgen deutscher und europäischer Militärkooperation mit den Ostafrikanischen Staaten auf den Grund gehen.
Die europäische Rolle bei der Reform des Sicherheitssektors der Demokratischen Republik Kongo
In der Demokratischen Republik Kongo (RDC) fanden bislang fünf GSVP-Missionen statt, zwei davon EUPOL RDC und EUSEC RDC sollen im September 2009 verlängert werden. Beide Missionen zielen darauf ab, den kongolesischen „Sicherheitssektor“ zu reformieren und werden von zahlreichen bilateralen Maßnahmen flankiert. Hiervon profitieren insbesondere die Regierung, Polizei und die Armee, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben.
Den Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren
Festlegung der Position der Bundesregierung im Rat damit die militärischen und zivil-militärischen Strukturen der EU nicht Teil des EAD werden und innerhalb des EAD die Entwicklungspolitik nicht der Sicherheitspolitik untergeordnet wird. DIE LINKE fordert die Entmilitarisieurng des EAD und spricht sich für eine volle parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalstaatlichen Parlamente aus. Der Parlamentsvorbehalt bei militärischen Auslandseinsätzen muss gesichert werden.
Deutsche Positionen zur Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)
Die Zusammenfassung von so unterschiedlichen außenpolitischen Instrumenten von der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik über geheimdienstliche bis hin zu militärischen Strukturen in die Zuständigkeit einer einzigen Behörde wie dem EAD als Dienst „eigener Art“ birgt große Gefahren. Bisher ist eine wesentliche Beteiligung des Bundestages an dieser fundamentalen Weichenstellung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik nicht vorgesehen und wird von der Bundesregierung blockiert.
