Die ungleiche Verteilung des Vermögens nimmt in Deutschland seit Jahren zu. So gehören dem reichsten Zehntel der Bevölkerung über 60 Prozent aller Geld- und Sachwerte. Demgegenüber gehört den ärmsten 50 Prozent nicht einmal zwei Prozent des Nettovermögens, mehr als ein Viertel der Bevölkerung haben gar kein Vermögen oder sogar Schulden. Diese ungleiche Verteilung spiegelt sich auch bei den Erbschaften und Schenkungen wider. Schätzungen gehen davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren Vermögen im Wert von über 2,5 Billionen Euro vererbt wird. Aber eine Erbschaft oder eine Schenkung von über einer halben Million Euro dürfen nur knapp zwei Prozent aller Haushalte erwarten. Diese obersten zwei Prozent aller Erben räumen dabei über ein Drittel des vererbten oder verschenkten Vermögens ab. Die Zementierung der ungleichen Vermögensverteilung durch Vererben ist insbesondere deswegen ungerecht, da eine Erbschaft oder eine Schenkung den Zufluss von leistungslos erworbenen Vermögen darstellt. Von Chancengleichheit kann hier keine Rede mehr sein, vor allem auch wenn berücksichtigt wird, dass Erbinnen und Erben hoher Vermögen in aller Regel schon vorher durch ihre Herkunft aus einer reichen Familie profitiert haben. Die Pisa-Studien zeigen eindrücklich, wie stark Bildungs- und Karrierechancen in Deutschland vom Einkommens- und Vermögensstatus der Eltern abhängig sind. Sozialer Status wird so, wie früher im Feudalismus, in Deutschland in einem außergewöhnlich hohen Maße vererbbar.
Die Bundesregierung setzt auf Sparen, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Doch es gibt keinen Sachzwang zum Sparen. Die desaströse Situation der öffentlichen Haushalte ist das Ergebnis von zahlreichen Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen seit dem Jahr 2000. Das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE knüpft genau da an: Die Nutznießer der massiven Steuererleichterungen der letzten zehn Jahre werden gezielt besteuert, was sowohl für ausreichende Steuereinnahmen als auch für Steuergerechtigkeit sorgt.
Artikel lesenDas Steuerkonzept der LINKEN wird in einem Antrag gebündelt dargestellt. Es stellt für die öffentliche Hand erhebliche Mehreinnahmen bereit. Dadurch ist es möglich die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, um die Krise zu überwinden und einen langfristigen Wachstumspfad einzuschlagen. Zudem wird damit ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit hergestellt, indem die Profiteure der Krise, Besserverdienende und Wohlhabende, zur Kasse gebeten werden. Niedrige und mittlere Einkommen werden entlastet.