Bereits der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hatte Entwicklungspolitik außenwirtschaftlichen und militärstrategischen Gesichtspunkten untergeordnet. Entsprechend ist der entwicklungspolitische Ansatz der Bundesregierung geprägt von:

• Misstrauen gegenüber den Partnern im Süden: Bundesminister Niebel (FDP) kürzt Haushaltszuschüsse an die Partnerländer (Budget-Hilfe) und Überweisungen an internationale Organisationen und Gremien und setzt stattdessen wieder verstärkt auf Projekt-Arbeit, um so die eigene Kontrolle und die „deutsche Sichtbarkeit“ zu stärken. Damit macht die Bundesregierung eine Rolle rückwärts hinter die internationalen Standards von Ownership (Eigenverantwortung der Empfänger-Länder) zurück.
• Entwicklungspolitik im Dienste der Außenwirtschaft: Entwicklungspolitik soll für die deutsche Wirtschaft Absatzmärkte, Investitionsfelder und den Zugriff auf Rohstoffe sichern. Das Afrika-Konzept und die Rohstoffstrategie der Bundesregierung sind Ausdruck dieser Orientierung. Auch im Kabinettsbeschluss zur Fusion der Vorfeldorganisationen zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurden die Interessen der deutschen Wirtschaft an der Entwicklungszusammenarbeit ausführlich gewürdigt, während die Armutsbekämpfung als zentrales entwicklungspolitisches Ziel mit keinem Wort erwähnt wird.
• Entwicklungspolitik als Bestandteil militärischer Strategien: Die sogenannte Zivil-militärische Zusammenarbeit, die in Afghanistan im Rahmen der PRTs umgesetzt wird, wurde bereits von der rot-grünen und der schwarz-roten Bundesregierung genutzt, um in Deutschland den Krieg als Entwicklungshilfe zu verkaufen und in Afghanistan Akzeptanz für die Militärbesatzung herzustellen. Das Konzept ist zynisch, weil es Entwicklungshilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert und damit zivile Aufbauhelfer massiv gefährdet.

In den Millenniumszielen von 2000 hatte sich die internationale Staatengemeinschaft vorgenommen, die Zahl der Hungernden von damals 840 Millionen bis 2015 auf 420 Millionen zu halbieren. Heute, im Jahr 2010, hungern über eine Milliarde Menschen. Dies offenbart das Versagen der kapitalistischen Globalisierung. Der ehem. UN-Sonderbotschafter für Nahrung, Jean Ziegler, spricht in diesem Zusammenhang von „Ermordung“ durch das kapitalistische System.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine grundlegende Neuorientierung unserer Beziehungen zu den Ländern des Südens. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es ab, aus der Entwicklungspolitik einen Entwicklungsmarkt zu machen, auf dem die staatliche Entwicklungszusammenarbeit, private Träger und Unternehmen um die lukrativsten Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit konkurrieren. Entwicklungspolitik muss an den strukturellen Problemen ansetzen, die durch die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung hervorgerufen werden. Eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit setzt einen Systemwechsel in der Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Handelspolitik sowie der Agrarpolitik voraus.

Die Politik des Freihandels und der Liberalisierung führt zu immer mehr Krisenanfälligkeit und noch mehr Abhängigkeit. Sie behindert die Entwicklung im Süden und die weltweite Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung. Eine selbstbestimmte Entwicklung und die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens zu stärken, das sind hingegen vorrangige entwicklungspolitische Ziele für die Fraktion DIE LINKE.

Dazu muss Entwicklungspolitik die Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik stärken, die Verarbeitung von Rohstoffen in den Ländern des Südens fördern und für gerechte Preise sorgen. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, angepasste Technologien und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung müssen ins Zentrum der Förderung rücken, die lokalen Produzentinnen und Produzenten vor Preis-Dumping und Verdrängungswettbewerb geschützt werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Regulierung der Finanzmärkte, das Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln und ein Moratorium für den Import von Agrarrohstoffen zur Agrar-Sprit-Erzeugung aus den Ländern des Südens.

Frauen spielen für die beständige Entwicklung auf allen Ebenen, in der Bildung, in der Wirtschaft, in den familiären Zusammenhängen, eine tragende und entscheidende Rolle. Erfolgreiche Frauenförderungspolitik – das zeigen weltweite Erfahrungen – ist immer auch konkrete Entwicklungspolitik.

Entwicklungspolitik muss aktive Friedenspolitik sein: Gemeinsam mit vielen Hilfsorganisationen fordern wir deshalb ein Ende der Vermischung von zivilem Engagement und militärischer Besatzung. DIE LINKE hat in diesem Zusammenhang die Kooperationsvereinbarung der GIZ mit der Bundeswehr heftig kritisiert. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Entwicklung und den Ausbau der Instrumente zur zivilen Konfliktprävention und -bearbeitung und arbeitet selbst eng mit demokratischen, friedlichen Kräfte in Konfliktregionen, z. B. in Afghanistan, zusammen.

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit muss auf die Befreiung von Armut, Analphabetismus, Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg, verursacht durch die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung, ausgerichtet sein. Dabei sind weltweite soziale, ökologische und antimilitaristische Bewegungen, wie z. B. das Weltsozialforum, Gewerkschaften, lokal gesteuerte Entwicklungsinitiativen auf kommunaler und regionaler Ebene, Selbsthilfegruppen und Nichtregierungsorganisationen wichtige Bündnispartner.