Die Frage der Energiesicherung stellt für die friedliche Entwicklung im 21. Jahrhundert eine zentrale Herausforderung dar. Herkömmliche Energieträger wie Öl oder Gas reichen nur noch für wenige Jahrzehnte. Gleichzeitig steigt weltweit die Nachfrage nach diesen Rohstoffen an. Die Abhängigkeit vieler Staaten von Energieimporten wächst. Die verbleibenden Vorräte der begehrten Rohstoffe konzentrieren sich auf wenige Regionen. Außenpolitik bekommt in wachsendem Maße den Charakter einer Rohstoff- und Energiesicherungspolitik. Die Konkurrenz um die noch verbliebenen Rohstoffe zieht immer öfter Gewalt und Kriege nach sich. Besonders betroffen sind davon die Regionen der Welt, in denen die großen Öl- und Gasvorkommen lagern. Dies trifft für die klassischen Rohstofflieferanten im Nahen und Mittleren Osten sowie wie für den afrikanischen Gürtel vom Golf von Guinea bis zum Horn von Afrika zu. Auch werden strategische Transport- und Versorgungslinien zunehmend mit militärischen Mitteln abgesichert. Die ungebremste Verbrennung fossiler Energieträger ist zudem Hauptursache des Klimawandels. Die Folgen der globalen Erwärmung sind Trinkwassermangel, Ernteausfälle und die Zunahme umweltbedingter Flüchtlingsbewegungen. Diese Folgen werden in naher Zukunft in vielen Weltregionen bestehende Krisen verschärfen und neue Konfliktfelder eröffnen.
Die weltweite Militarisierung der Energieaußenpolitik ist unübersehbar. Sowohl Nato als auch die EU haben in ihren Sicherheitskonzepten ökonomische Interessen deutlich gemacht, die zu militärischen Interventionen führen können. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wird den Themen Energie und Energieversorgung ein hoher Stellenwert eingeräumt, zu deren Sicherung militärische Maßnahmen nicht auszuschließen sind.
Die Fraktion DIE LINKE fordert eine radikale Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung ist eine zentrale Investition in ein friedliches 21. Jahrhundert. Wer heute auf erneuerbare Energien setzt und dieses Wissen mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt, wird sich morgen nicht an Kriegen um Öl und Gas beteiligen. Doch auch bei der Förderung, Dezentralisierung und Diversifizierung erneuerbarer Energien muss auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit geachtet werden. So sind die Pläne zur Steigerung des Anteils von Biosprit durch massive Importe von Nutzpflanzen aus tropischen Ländern ein Irrweg.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen internationalen Energiedialog statt der weiteren Militarisierung der Energieaußenpolitik ein. Die Ausgleichszahlungen für die Folgen des Klimawandels an die Staaten des Südens müssen deutlich erhöht werden. Energiepartnerschaften in Lateinamerika zeigen, dass Energiepolitik auch solidarisch gestaltet und mit einer länderübergreifenden Sozialpolitik verbunden werden kann. Eine Energiewende mit Friedensdividende kann nur gelingen, wenn auf nationaler Ebene die demokratische Kontrolle über die Energieversorgung wieder gewonnen wird. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand überführt und Energiekartelle entflochten werden.
Global-ökologische und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Wir fordern entsprechende Maßnahmen, damit den ärmsten Ländern, die an der Klimaveränderung keine Schuld tragen, jedoch am meisten darunter zu leiden haben werden, geholfen wird.
Zusätzliche Informationen bieten die Themen Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Friedenspolitik und Klimapolitik.
Die Fraktion DIE LINKE hakt nach dem Besuch einer ecuadorianischen Delegation erneut nach und will wissen, unter welchen Bedingungen die Bundesregierung eine Unterstützung für das wichtige ecuadorianische Projekt ITT, das Klima- und Umweltschutz mit Entwicklung verbindet, in Erwägung zieht. DIE LINKE kritisiert die bisherige ablehnende Haltung des Entwicklungsministers. DIE LINKE, unterstützt das ITT-Projekt, ebenso wie die Fachpolitiker aller anderen, auch der Koalitionsfraktionen.
Auf dem afrikanischen Kontinent wird der Uranabbau vorangetrieben. Hierbei werden - wie in Niger - Menschenrechts- und Umweltstandards oftmals grob missachtet. Die Linksfraktion fragt, wie die Bundesregierung die Missachtung von Menschenrechts- und Umweltstandards beim Uranabbau in Niger und Gesamtafrika beurteilt und inwieweit sie Uran (direkt oder indirekt) aus Niger bezieht.
DIE LINKE kritisiert die Rohstoffstrategien von Bundesregierung, BDI und EU, die das Interesse der deutschen und europäischen Industrie am Zugang zu Rohstoffen durch Handelsliberalisierung, Marktöffnung und notfalls militärisch gegen die Entwicklungsinteressen der rohstofflagernden Länder durchsetzen wollen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, ihre Rohstoffstrategie zurückzuziehen und einen neuen Ansatz zu erarbeiten.
Das von der Bundesregierung ausgerufene 3-monatige Atom-Moratorium betrifft wohl nicht die Überprüfung der Hermes-Bürgschaften für den Neubau von Kernkraftmeilern im Ausland. In Brasilien etwa wird mit ANGRA III ein technisch veraltetes Kraftwerk durch Bürgschaften der BRD abgesichert. Die Kleine Anfrage soll darauf aufmerksam machen, dass das Moratorium der Bundesregierung nur taktischer Natur ist und fragt detailliert ab, welche Atom-Bürgschaften genau übernommen wurden/werden.
DIE LINKE fordert, dass sich Deutschland einer Zusage der Vereinten Nationen beteiligt, Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet.