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Elektroauto/Elektromobilität

Die Bundesregierung fördert die Entwicklung von batteriebetriebenen Fahrzeugen, insbesondere PKW mit Milliardenbeträgen. Bereits im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurden Forschungs- und Demonstrationsvorhaben zur Einführung von Elektrofahrzeugen mit 500 Millionen Euro durch die Bundesregierung gefördert, davon erhielt allein die Firma Daimler 68 Millionen Euro. Trotz dieser Milliardenförderung sind kaum ökologische sinnvolle und bezahlbare Modelle der deutschen Hersteller auf dem Markt. Die mit großem Getöse auf den Weg gebrachten Förderprogramme sind aus unserer Sicht gescheitert. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bekommen, ist nicht mehr zu erreichen.

Nach wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellen und Biokraftstoffen wird nun der Batterieantrieb als Zukunft des Autos beschworen, obwohl die Forschungsprojekte und Demonstrationsvorhaben der vorangegangenen „Zukünfte des Automobils“ wie Biokraftstoffe oder Brennstoffzellen noch nicht einmal beendet sind. Die öffentliche Hand sollte innovative Gesamtkonzepte für eine klima- und umweltschonende Mobilität entwickeln, anstatt Versäumnisse der deutschen Fahrzeugindustrie etwa bei der Entwicklung von Hybridfahrzeugen nachträglich durch Fördergelder zu honorieren. Als Anreiz für die Forschung sind strenge Effizienzvorgaben sinnvoll, aber nicht die Vorgabe eines konkreten Technik-Pfads.

Die öffentliche Forschungsförderung im Bereich der Energiespeicherung (Lithium-Ionen-Batterie, Wasserstoff etc.), der Netzintegration erneuerbarer Energien sowie der Nutzung von E-Antrieben im ÖPNV findet unsere Unterstützung. Der Anteil dieser Projekte am Gesamtförderbetrag aus dem Konjunkturpaket II beträgt jedoch nur etwa 185 Mio. Euro. Die Industrie muss ihre Verantwortung für Forschung und Entwicklung wahrnehmen. Sowohl Energie- wie Fahrzeugindustrie sind zu FuE-Anstrengungen im Bereich der Antriebstechnologien, Ladestrukturen, Abrechnungsmodelle etc. finanziell und organisatorisch in der Lage.

Reine Elektrofahrzeuge können in Ballungsräumen einen Beitrag zur lokalen Lärm- und Emissionsvermeidung leisten, besonders wenn sie in innovativen Nutzungsformen wie Carsharing oder in Flotten eingesetzt und mit erneuerbarem Strom betrieben werden. Allerdings muss im urbanen Umfeld nicht der private, sondern der unterfinanzierte öffentliche Personenverkehr gestärkt werden. Eine Subvention für die private Anschaffung von Elektroautos lehnt DIE LINKE daher ab und fordert Investition in neue ÖPNV-Fahrzeuge sowie in die Nahverkehrsinfrastruktur und nicht zuletzt gesteigerte Ausgaben für den laufenden Betrieb. Nach der klimapolitisch schädlichen Abwrackprämie darf nicht die nächste Subventionsrunde angestoßen werden.

Die Fraktion DIE LINKE setzt auf ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz im Verkehr, das auch, aber nicht nur elektrifizierte Antriebe fördert. Wir brauchen auf europäischer Ebene strenge Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen und Klimagasen bei Kraftfahrzeugen unabhängig von der Antriebstechnologie. Zudem müssen ein Tempolimit auf Autobahnen und die konsequente Stärkung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs umgesetzt werden. Das jetzige Energieeffizienzlabel verschleiert die tatsächliche Klimabelastung von Fahrzeugen eher, als dass sie diese für Kunden transparent macht. Auch hier muss dringend umgesteuert werden.

 

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