Die Bundesregierung fördert die Entwicklung von batteriebetrieben Fahrzeugen, insbesondere PKW mit Milliardenbeträgen.  Bereits im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurden Forschungs- und Demonstrationsvorhaben zur Einführung von Elektrofahrzeugen mit 500 Millionen Euro durch die Bundesregierung gefördert, davon erhielt allein die Firma Daimler 68 Millionen Euro.  

Forschung und Entwicklung von neuen Produkten sind Kernaufgabe unternehmerischen Handelns. Die deutsche Automobilindustrie muss sich auf neue Geschäftsmodelle umstellen. Die an Produktion und Betrieb von KFZ beteiligten Branchen gehören zu den renditestärksten überhaupt und sind in der Lage, marktfähige Produkte auch ohne staatlichen Zuschuss zu entwickeln.

Nach wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellen und Biokraftstoffen wird nun der Batterieantrieb als Zukunft des Autos beschworen, obwohl die Forschungsprojekte und Demonstrationsvorhaben der vorangegangenen „Zukünfte des Automobils“ noch nicht einmal beendet sind. Die öffentliche Hand sollte innovative Gesamtkonzepte für eine klima- und umweltschonende Mobilität entwickeln, anstatt Versäumnisse der deutschen Fahrzeugindustrie etwa bei der Entwicklung von Hybridfahrzeugen nachträglich durch Fördergelder zu honorieren.  Als Anreiz für die Forschung sind strenge Effizienzvorgaben sinnvoll, aber nicht die Vorgabe eines konkreten Technik-Pfads.

Die öffentliche Forschungsförderung im Bereich der Energiespeicherung (Lithium-Ionen-Batterie, Wasserstoff etc.), der Netzintegration erneuerbarer Energien sowie der Nutzung von E-Antrieben im ÖPNV findet unsere Unterstützung. Der Anteil dieser Projekte am Gesamtförderbetrag aus dem Konjunkturpaket II beträgt jedoch nur etwa 185 Mio. Euro. Die Industrie muss ihre Verantwortung für Forschung und Entwicklung wahrnehmen. Sowohl Energie- wie Fahrzeugindustrie sind zu FuE-Anstrengungen im Bereich der Antriebstechnologien, Ladestrukturen, Abrechnungsmodelle etc. finanziell und organisatorisch in der Lage.

Reine Elektrofahrzeuge können in Ballungsräumen einen  Beitrag zur lokalen Lärm- und Emissionsvermeidung leisten, besonders wenn sie in innovativen Nutzungsformen wie Carsharing oder in Flotten eingesetzt  und mit erneuerbarem Strom betrieben werden. Allerdings muss im urbanen Umfeld nicht der private, sondern der unterfinanzierte öffentliche Personenverkehr gestärkt werden. Eine Subvention für die private Anschaffung von Elektroautos lehnt DIE LINKE daher ab und fordert Investition in neue ÖPNV-Fahrzeuge sowie in die Nahverkehrsinfrastruktur und nicht zuletzt gesteigerte Ausgaben für den laufenden Betrieb. Nach der klimapolitisch schädlichen Abwrackprämie darf nicht die nächste Subventionsrunde angestoßen werden.Batteriebetriebene Fahrzeuge bleiben im privaten Bereich auf absehbare Zeit Nischenprodukte vor allem als Zweitfahrzeug füreine kleine gut betuchte Klientel. Das klassische Erstfahrzeug ersetzen sie auf Grund hoher Preise und kurzer Reichweiten sowie vieler ungeklärter Probleme etwa bei der Ladeinfrastruktur nicht.

Die Fraktion DIE LINKE setzt auf ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz im Verkehr, das auch, aber nicht nur elektrifizierte Antriebe fördert. Wir brauchen auf europäischer Ebene strenge Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen und Klimagasen bei Kraftfahrzeugen unabhängig von der Antriebstechnologie. Zudem müssen ein Tempolimit auf Autobahnen und die konsequente Stärkung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs umgesetzt werden. Das jetzige Energieeffizienzlabel verschleiert die tatsächliche Klimabelastung von Fahrzeugen eher, als dass sie diese für Kunden transparent macht. Auch hier muss dringend umgesteuert werden.

So lange sich die Bundesregierung diesen Maßnahmen widersetzt, liegt der Verdacht nahe, dass  mit dem Nationalen Aktionsplan und dem Regierungsprogramm Elektromobilität nicht zuerst das Klima, sondern die Weltmarktanteile der deutschen Industrie geschützt werden sollen. Insbesondere beim Export von Elektrofahrzeugen ins Kohleland China kann von Klimaschutz und Umweltverträglichkeit endgültig keine Rede mehr sein.