Der Anstieg der Staatsverschuldung ist, selbst vor dem Hintergrund der seit 2008 andauernden Krise, nicht auf überbordende Ausgaben sondern auf einen Einnahmenschwund zurückzuführen. Seit über zehn Jahren haben alle Regierungskoalitionen eine Steuersenkung nach der anderen zugunsten der Reichen und Konzerne vorgenommen. Beispiele sind: Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent unter Rot-Grün; die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 15 Prozent durch die Unternehmenssteuerreform 2008 der großen Koalition aus SPD und Union; die von derselben Koalition eingeführte Abgeltungsteuer für Kapitalerträge, die betuchte KapitalanlegerInnen privilegiert; die Steuergeschenke für Unternehmen, die die schwarz-gelbe Koalition gleich nach Regierungsantritt eiligst umsetzte und deren bekannteste Maßnahme , die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie ist. Die Politik der fortgesetzten Steuerentlastung für Konzerne und Besserverdienende hat Milliardenlöcher in die öffentlichen Kassen gerissen. Würden die Steuergesetzte von 1998 heute noch gelten, so würden Bund, Länder und Kommunen im Jahr über 50 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen haben, wie das Institut für Makroökonomik (IMK) berechnet hat. Allein für die letzten zehn Jahre summieren sich die herbeigeführten Steuerausfälle auf über 335 Milliarden Euro.
Aufgrund der Steuersenkungspolitik finanzieren den Staat mittlerweile vor allem die abhängig Beschäftigten. Rund drei Viertel des Steueraufkommens werden durch die Lohn-, Umsatz- und Verbrauchssteuern aufgebracht. Die Schieflage bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen wurde dadurch noch vergrößert. Die BezieherInnen von niedrigen und mittleren Einkommen wurden bestenfalls in bescheidenem Umfang entlastet, oder aber sogar stärker belastet, beispielsweise durch die von der großen Koalition vollzogene Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent. In jedem Fall glich die herrschende Steuerpolitik die realen Einbußen dieser Einkommensgruppen nicht ansatzausweise aus. Unterm Strich mussten diese nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) reale Einkommensverluste zwischen fünf und 20 Prozent über die letzten zehn Jahre hinnehmen.
Die Fraktion DIE LINKE hält die von allen anderen Bundestagsparteien befürwortete bisherige Steuerpolitik für falsch. Die heutige Umverteilung von unten nach oben muss beendet und umgekehrt werden. Im Bereich der Einkommensteuer fordert die Fraktion DIE LINKE eine sozial gerechte Reform, bei der das Aufkommen insgesamt gleich bleibt. Allerdings wird die Steuerlast von unten nach oben verschoben: Wer weniger als 5.850 Euro pro Monat zu versteuern hat, wird entlastet. Wer mehr zu versteuern hat, wird belastet. Grundprinzip ist dabei die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Zudem ist das Steuerrecht einfach und transparent zu gestalten. Zu den Reformvorschlägen gehört:
Mit dem Antrag liegen die Grundlinien für eine zukunftsweisende und moderne Familienpolitik vor, die Alternativen zu dem konzeptlosen Handeln der Bundesregierung aufzeigen. Im Fokus steht der Gedanke einer Familienpolitik, die sich zum einen an Gleichstellungspoltik orientieren und zum anderen durch eine Offenheit gegenüber unterschiedlichen Familienmodellen auszeichnen. Weitere Schwerpunkt sind die Bekämpfung von Armut und der Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur.
Die sozial ungerechte Benachteiligung von Geringverdienenden bei der Fahrkostenerstattung wird beendet und die Preissteigerung für Treibstoffe, ÖPNV und Bahn ausgeglichen.
Die gängige Praxis von Konzernen, Gewinne und Verluste steuerminimierend zu gestalten, wird im deutschen Steuerrecht auch durch großzügige Regelungen zur zeitlichen Verschiebung von Verlusten gefördert. Dadurch häufen sich immer mehr Verluste bei einigen wenigen Unternehmen. Die potenziellen Steuerausfälle übertreffen inzwischen die jährlichen Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung um ein vielfaches und gefährden insbesondere Städte und Gemeinden. Eine Einschränkung ist überfällig.
Aufgrund von unklaren Verwaltungsanweisungen sind in den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für 2010 bei vielen freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Arbeitnehmern falsche Beitragswerte ausgewiesen worden. Zwar erklärt die Bundesregierung mittlerweile, dass die Fehleintragungen maschinell korrigiert würden, dennoch sind betroffene Steuerpflichtige verunsichert. DIE LINKE befragt die Bundesregierung zu Ursachen, Folgen und Korrekturverfahren dieses Ausstellungsfehlers.
Die Bundesregierung setzt auf Sparen, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Doch es gibt keinen Sachzwang zum Sparen. Die desaströse Situation der öffentlichen Haushalte ist das Ergebnis von zahlreichen Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen seit dem Jahr 2000. Das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE knüpft genau da an: Die Nutznießer der massiven Steuererleichterungen der letzten zehn Jahre werden gezielt besteuert, was sowohl für ausreichende Steuereinnahmen als auch für Steuergerechtigkeit sorgt.
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