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Drittmittelförderung an Hochschulen
Der Anteil der Drittmittel an den Ausgaben der Hochschulen ist im Zeitraum von 2000 bis 2008von 10,3 auf 14 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum sank der Anteil der Grundfinanzierung von 58,6 auf 50,6 Prozent. Der übergroße Teil der Drittmittel kommt aus öffentlicher Hand: Die Deutsche Forschungsgesellschaft (DFG) war 2008der größte Mittelgeberfür die Hochschulforschung (1,6Milliarden Euro), gefolgt von der gewerblichen Wirtschaft (1,2 Milliarden Euro). Für die Hochschulfinanzierung ist auch die direkte Forschungsförderung des Bundes (963 Millionen Euro im Jahr 2008) von großer Bedeutung. Aber auch von der Europäischen Union (431Millionen Euro) sowie von Stiftungen (340 Millionen Euro) erhielten die Hochschulen Drittmitteleinnahmen in beträchtlicher Höhe. Auch die Zuschüsse aus der Exzellenzinitiative sind als Drittmittel zu werten und werden über die DFG ausgeschüttet.
Besonders die Drittmittelanteile an den Universitäten steigen und machten 2007 21,8 Prozent der Ausgaben aus, wobei zu beachten ist, dass aus Drittmitteln keine Lehre finanziert wird. Innerhalb der Universitäten existiert jedoch eine starke Spreizung bei den Drittmittelquoten - von den Ingenieurwissenschaften, in denen mit 43,1 Prozent Drittmittelanteil kaum noch grundständige Forschung betrieben wird, bis zu den Kunst- und Kulturwissenschaften mit 11 Prozent.
Für die Hochschulentwicklung bedeuten steigende Drittmittelanteile große Probleme: Es ist den Akteuren in den Hochschulen kaum vorzuwerfen, dass sie angesichts der sinkenden Grundfinanzierung neue Quellen erschließen. Dies hat jedoch weitreichende Konsequenzen für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Die private Wirtschaft nimmt über Stiftungslehrstühle, Sponsoring und Forschungsprojekte Einfluss auf die Inhalte von Forschungstätigkeit. Aber auch öffentliche Drittmittel, vergeben durch FachgutachterInnen, Kommissionen und Ministerien, haben strukturverändernde Wirkung. Auch öffentliche Drittmittelgeber rücken bestimmte Mainstreamfragestellungen - vorrangig in Natur- und Technikwissenschaften - in den Mittelpunkt, während andere innovative Forschungsfelder etwa in den Sozial- und Kulturwissenschaften keinerlei Finanzierung finden. Zudem hat die Prekarität der Drittmittelfinanzierung mit kurzen Förderzeiträumen auch Auswirkungen auf die Beschäftigungsbedingungen des wissenschaftlichen Personals. Besonders im Mittelbau und bei NachwuchswissenschaftlerInnen geht der Trend zu immer kürzeren Verträgen und immer häufigeren Befristungen. Die Bundesregierung hat im Jahr 2007 diesen Trend mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) noch unterstützt und die unbefristete Befristung für Arbeitsverträge auf Drittmittelbasis legalisiert.
Aus linker Sicht birgt Drittmitteleinwerbung von Hochschulen durchaus Gefahren, besonders ihr ständig steigender Anteil an den Hochschulausgaben bei sinkender Grundfinanzierung. Die eigentliche Aufgabe der Universitäten, freie Wissenschaft, rückt dadurch immer weiter in den Hintergrund. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich daher für eine ausfinanzierte Grundlagenforschung an Universitäten und Hochschulen ein. Drittmittel sind zudem nicht per se ein Ausweis besonders hoher Qualität in der Forschung und sollten daher kein Kriterium für die Verteilung der Grundfinanzierung etwa im Rahmen leistungsbezogener Finanzierungssysteme sein.
Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft eindämmen – Gute Arbeit in Hochschulen und Instituten fördern
Mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz wurde die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft weiter vorangetrieben. Die Evaluierung hat nun die skandalös kurzen Vertragslaufzeiten und das Ausufern der Befristungspraxis aufgezeigt. DIE LINKE fordert eine schnelle Überarbeitung des Gesetzes, bei der die Tarifsperre gestrichen, eine Mindestvertragslaufzeit eingeführt und die Verträge auf die Dauer der Qualifikation (Promotion) oder des Drittmittelprojektes verlängert werden.
Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen
Das Bildungssystem ist unterfinanziert und sozial ungerecht. Eine bessere Finanzausstattung sowie eine bessere Durchlässigkeit der Bildungssysteme der einzelnen Bundesländer können von Bund und Ländern nur gemeinsam erreicht werden. Der Bildungsföderalismus muss neu justiert werden. DIE LINKE formuliert hierfür Eckpunkte und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums für Verteidigung an Hochschulen
An vielen Hochschulen findet militärische Forschung statt. Oft wissen weder Studierende noch Lehrende davon. An mehreren Hochschulen gibt es Initiativen, Lehre und Forschung auf friedliche Zwecke zu verpflichten. Die LINKE fragt deshalb nach, welche Hochschulen über Drittmittelverträge mit dem Verteidigungsministerium verbunden sind.
Europäische Forschungsförderung in den Dienst der sozialen und ökologi-schen Erneuerung stellen
Derzeit wird die Ausrichtung für das ab 2014 laufende Europäische Forschungsrahmenprogramm debattiert. Die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit sollte als Ziel europäischer Forschungsförderung hinter die Förderung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zurücktreten. So sollen Frauen besser beteiligt, die neuen Mitgliedsstaaten unterstützt sowie die Entwicklung von Dual-Use- und Überwachungstechnologien eingestellt werden.
Wissenschaft als Beruf attraktiv gestalten - Prekarisierung des akademischen Mittelbaus beenden
Die Situation junger WissenschaftlerInnen ist nach wie vor beschämend - wie aktuelle Studien noch einmal belegen. DIE LINKE beantragt, dass Bund und Länder den Trend zu immer mehr befristeten Stellen durch ein gemeinsames Programm zur Einrichtung von Dauerstellen stoppen. Zudem sollen auch bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Arbeitsbedingungen verbessert, die Tarifsperre in der Drittmittelforschung aufgehoben und StipendiatInnen besser gestellt werden.
