Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag streitet für eine verlässliche Ausbildungsförderung, damit akademische Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt und möglichst vielen zugutekommt. DIE LINKE lehnt deshalb das von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Deutschlandstipendium ab. Das Stipendienprogramm ist ein Schritt in die falsche Richtung, denn nur die „leistungsstärksten zehn Prozent der Studierenden“ sollen mit 300 Euro im Monat gefördert werden und zwar nur sofern private Geldgeber die Hälfte zuschießen. Die Hochschulen müssen den Anteil aus der Privatwirtschaft selbst einwerben sowie die potentiellen StipendiatInnen auswählen. Für den personellen und organisatorischen Mehraufwand sind kaum zusätzlichen Mittel vorgesehen.
Schon heute weisen die Stipendienprogramme der meisten Begabtenförderungswerke eine soziale Schieflage auf. Es werden überwiegend Studierende aus reichen Elternhäusern gefördert. Eine Auswertung der schon existierenden Stipendienprogramme zeigt, dass etwa ¾ der Begünstigten aus einer „hohen“ oder „gehobenen“ sozialen Schicht stammen, nur zehn Prozent kommen aus der sozialen Herkunftsgruppe „niedrig“ (vgl. HIS 2009). Die Vergabekriterien der vorhandenen Stipendienprogramme sind vergleichbar mit den für das Deutschlandstipendium einführten (Studienleistungen, ehrenamtliches Engagement etc.). Daher muss davon ausgegangen werden, dass es ebenfalls sozial privilegierte Schichten bevorzugt.
Millionen von Studierenden konnten in den vergangenen fast 40 Jahren mit Hilfe des BAföG erfolgreich studieren. Im Gegensatz zu Stipendien oder Krediten haben alle nach dem Gesetz bedürftigen Studierenden - aber übrigens auch SchülerInnen in schulischer Ausbildung oder an Fachoberschulen - das Recht, BAföG zu erhalten. Sie können gegen Bescheide klagen und ihr Recht einfordern. Das BAföG ist, wenn auch mit Einschränkungen, eine vergleichsweise verlässliche Form der Ausbildungsfinanzierung. Die vage Aussicht auf ein Stipendium - oder anders gesagt: das Recht an einem Auswahlverfahren teilzunehmen - wird kaum die finanziellen Nöte vieler Studieninteressierten lindern, zumal niemand von einem 300 Euro-Stipendium seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.
Welche Nachteile die hälftige Finanzierung der Stipendien durch die Wirtschaft mit sich bringt, zeigen erste Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen. Dessen Stipendienprogramm stand für das einführte Bundesprogramm Pate. Es profitieren dort besonders Studierende an prestigeträchtigen oder großen Hochschulen in wirtschaftsstarken Regionen. Die Folgen sind immens: ohnehin besser gestellte Hochschulen werden noch attraktiver, während die anderen das Nachsehen haben. Im Rahmen des Deutschlandstipendiums entscheidet bei zwei Dritteln der Stipendien die Wirtschaft darüber, an welchen Fachbereichen Studierende ein Stipendium erhalten können. Studierende bestimmter Fächergruppen werden stärker profitieren als andere.
Insgesamt droht die Gefahr, dass neue Abhängigkeiten der Hochschulen entstehen und private Geldgeber und die Wirtschaft über die Verwendung öffentlicher Gelder entscheiden. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will dies verhindern und fordert, statt des Deutschlandstipendiums das BAföG massiv auszubauen. BAföG muss allen ohne Darlehensanteil, bedarfsdeckend und elternunabhängig zur Verfügung stehen. Davon würden auch BAföG-geförderte Schülerinnen und Schüler profitieren.
Das BAföG wird 40 Jahre alt. Es wird seinem damaligen Anspruch nicht mehr gerecht und muss dringend reformiert werden. Der Berechtigtenkreis muss ausgeweitet, die Bedarfssätze erhöht und die Förderung ohne Darlehensanteil ausgezahlt werden. Die Altersgrenze muss gestrichen, eine Anpassung an die Bologna-Reform erfolgen und die Förderung von SchülerInnen wieder umfassend hergestellt werden. Perspektivisch soll das BAföG auf eine elternunabhängige Förderung umgestellt werden.
Das Bildungssystem ist unterfinanziert und sozial ungerecht. Eine bessere Finanzausstattung sowie eine bessere Durchlässigkeit der Bildungssysteme der einzelnen Bundesländer können von Bund und Ländern nur gemeinsam erreicht werden. Der Bildungsföderalismus muss neu justiert werden. DIE LINKE formuliert hierfür Eckpunkte und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Am 25. Juni 2010 wurde eine Beschlussempfehlung des Finanz- sowie des Kulturausschusses des Bundesrates bekannt, wonach das geplante Nationale Stipendienprogramm der Bundesregierung durch den Bundesrat am 9. Juli 2010 abgelehnt werden soll. Wir wollen noch vor der endgültigen Entscheidung des Bundesrates ein öffentliches Statement setzen und unsere ablehnende Haltung zum Programm bekräftigen. Eine Erhöhung des BAföG ist hingegen sozial- und bildungspolitisch sinnvoll.