Mit dem Schlagwort „demographischer Wandel“ wird die aktuelle Veränderung in der Altersstruktur der Bevölkerung bezeichnet. Dabei sind sowohl allgemeine bundesweite als auch regionale Trends gemeint. Dabei muss unterschieden werden zwischen der bis heute erfolgten Veränderung der Altersstruktur und den Annahmen, wie sich diese Veränderung zukünftig entwickeln wird.

Die aktuelle Veränderung zeichnet sich vor allem durch eine gestiegene Lebenserwartung aus. Außerdem sind die Jahrgänge, die nach den Babyboomern (1950er und 1960er Jahre) geboren wurde deutlich schwächer besetzt. In den letzten Jahren gab es ferner nur eine geringe Zuwanderung, in manchen Jahren haben sogar mehr Menschen Deutschland verlassen als hierher zugezogen sind. Gleichzeitig gibt es starke Zu- bzw. Abwanderungsbewegung zwischen den Regionen Deutschlands. Städte wie Berlin und München haben einen starken Zuzug von meist jungen Menschen, während aus ländlichen Regionen wie in großen Teilen Brandenburgs oder Bayerns die jungen Menschen fortziehen.

Wie sich diese Entwicklung in Zukunft fortsetzt hängt von sehr vielen Faktoren ab. Die Arbeitsmarktlage oder die Sozialpolitik haben auf die regionalen Wanderungsbewegungen ebenso Einfluss, wie bspw. auf die Geburtenentwicklung. Insbesondere ist weitgehend ungeklärt, welche Auswirkungen die Veränderung der Altersstruktur tatsächlich haben wird.

Die Politik in den letzten Jahren hat das Schlagwort „Demographie“ dazu missbraucht, den Abbau des Sozialstaates als angeblich „Generationen“ gerecht und alternativlos darzustellen. Stattdessen sollen die Menschen mehr Eigenverantwortung übernehmen und privat vorsorgen. Auch wird mit dem Argument die „Deutschen“ stürben aus, völkische Ideale hofiert. Dies gipfelt in Sätzen wie „Kinder statt Inder“ von Jürgen Rüttgers (CDU). Die anderen Parteien benutzen die demografische Entwicklung vor allem als Scheinargument für Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, für die Privatisierung der Daseinsvorsorge, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine massive Kampagne gegen Kinderlose. Die sozialpolitischen Risiken der demographischen Entwicklung wollen sie durch private Vorsorge bewältigen. Das erzeugt aber neue Ungleichheiten und Unsicherheiten.

Der demographische Wandel ist keine unabwendbare Katastrophe, sondern ein politisch gestaltbarer Prozess. DIE LINKE leugnet diese Veränderungen keineswegs. Wir leugnen nur, dass dieser Wandel zum Sozialabbau zwingt. Die demographische Veränderung stellt zweifelsohne eine große Herausforderung für die Politik dar, doch es gibt alternativen zur aktuellen Politik. Die Fraktion DIE LINKE ist der Überzeugung, dass die Folgen des demographischen Wandels solidarisch bewältigt werden können. Die Gestaltungsspielräume hängen jedoch vom Produktivitätswachstum und der volkswirtschaftlichen Verteilung der Produktivitätsgewinne ab. Dazu muss sich die Lebens- und Verteilungsweise der Gesellschaft grundsätzlich ändern. Damit alle Generationen gleichermaßen eine Perspektive haben, ist eine Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums notwendig und möglich. Dabei ist nicht die Umverteilung zwischen Jungen und Alten, sondern zwischen „arm“ und „reich“ entscheidend.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

• eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik als zentralen Ansatzpunkt der Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme;
• eine alterns- und altersgerechte Gestaltung der Arbeitswelt;
• Investitionen in personennahe Dienstleistungen;
• der qualitative und quantitative Ausbau der Pflege;
• den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Rentenversicherung;
• die Erweiterung sozialer und kultureller Dienstleistungen sowie eine Stadtgestaltung, die die Mobilität der Älteren unterstützt, ihnen den Zugang zu allen Angeboten gestattet, Familien und Jugendlichen Raum gibt und das Miteinander der Generationen ermöglicht;
• eine Stärkung öffentlicher Dienste, die allen Generationen gerecht werden und allen Menschen ohne Einschränkung zugänglich sind.