Die Bundeswehr kämpft zur „Wahrung deutscher Interessen“ weltweit mit zukünftig bis zu 10.000 Soldatinnen und Soldaten. Das „Aufgabenspektrum“ erstreckt sich von Überwachungseinsätzen der Vereinten Nationen mit Militärbeobachtern - wie im Sudan (UNMISS) oder im Libanon (UNIFIL) - über „Stabilisierungsfunktionen“ - wie in Bosnien (EUFOR) - und „Piratenjagd“ (ATALANTA) am Horn von Afrika bis hin zu völkerrechtlich fragwürdigen Kampfeinsätzen in Afghanistan (ISAF). Letzterer ist dabei mit 5.350 Soldatinnen und Soldaten der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Die kalkulierten Kosten für die Auslandseinsätze belaufen sich auf mehr als 1,359 Mrd. Euro im Jahre 2010. Davon entfallen alleine für den Afghanistaneinsatz (ISAF) der Bundeswehr mindestens 1,01 Mrd. Euro. Es ist eine Normalität, dass die faktischen Kosten signifikant über den kalkulierten Kosten liegen. So lag die Plangröße für ISAF Anfang 2010 bei 833 Mio. Euro. Insgesamt wurden im Jahr 2010 ca. 226,2 Mio. € mehr für die „Auslandseinsätze der Bundeswehr“ ausgegeben als ursprünglich mit 1,145 Mrd. Euro veranschlagt.

Die Fraktion Die LINKE spricht sich nicht nur aus finanziellen Gründen gegen Militäreinsätze aus. Sie lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr auch aus weiteren Gründen ab. Zum einen sind das völkerrechtliche Gründe. Das Friedensgebot der Charta der Vereinten Nationen muss strikt befolgt und in den Mittelpunkt von Konfliktlösungen gestellt werden. Zum anderen ist DIE LINKE auch aus politischen Gründen gegen Militäreinsätze. Der Einsatz von Militär löst keine Konflikte. Die Militärs sind oftmals Teil des Problems und können schon deshalb nicht zur Befriedung beitragen. In militärischen Kampfhandlungen leidet meist zuerst und vor allem die Zivilbevölkerung. Bestenfalls werden oberflächlich die unmittelbaren Kampfhandlungen eingedämmt.

Militäreinsätze haben zudem oftmals zur Folge, dass den Menschen ein einseitiger Lösungsversuch aufgezwungen wird. Das Resultat war und ist häufig eine Art militärische Dauerbesatzung, um den Ausbruch neuer Gewalthandlungen zu verhindern. Gesellschaftliche und politische Perspektiven bleiben aus. Mit dieser Strategie schafft man keinen Frieden. Zivile Krisenvorsorge sowie ziviles Konfliktmanagement spielen im Vergleich zu den vermeintlich „erfolgreicheren“, tatsächlich aber nur spektakuläreren, militärischen Maßnahmen nahezu keine Rolle mehr. Hier ist ein Umdenken dringend erforderlich. 

Hinzu kommt, dass Deutschland nicht durch ein verstärktes Engagement in Auslandseinsätzen seiner „Verantwortung in der Welt“ gerecht wird, sondern nur durch eine faire und transparente Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Die Fraktion DIE LINKE lehnt alle Auslandskriegseinsätze, auch mit UN-Mandat, ab und fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan noch in diesem Jahr sowie daran anschließend den Abzug aus den anderen Einsatzgebieten. Auch Militärberater dürfen nicht in autoritär regierte Staaten entsandt werden. Deutschland muss sich wieder auf den ursprünglichen Grundgesetzauftrag der Bundeswehr besinnnen, der ausschließlich Landesverteidigung und Katastrophenhilfe beinhaltet.

Die militärischen Potenziale Deutschlands - und der EU – müssen wieder abgebaut und der Verteidigungsetat verkleinert werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert zivile Konfliktvorbeugung und -lösung als Alternative zu Kriegseinsätzen. Aus diesem Grund soll mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit und die zivile Krisenprävention investiert werden.