Die neoliberalen Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende fortlaufend gesenkt, gleichzeitig über Mehrwertsteuererhöhungen die Belastungen für Normal- und Geringverdiener erhöht. Im Ergebnis fehlen dem Bund Mittel für die Ausgabenfinanzierung, die Schulden des Bundes wuchsen mittlerweile auf über 1,3 Billionen Euro an (Stand: 30.6.2011).

 

Koalition und Bundesregierung verzichten darauf, die Verursacher und Nutznießer der Krise in die Pflicht zu nehmen. Die ungelöste Bankenkrise wird zu einer existenziellen Bedrohung der europäischen Staaten, weil das Gewicht der Finanzmärkte auch die Rettungsboje der Staatshaushalte unter Wasser drückt. Beschlossen hat die Koalition eine Pseudo-Bankenabgabe, die nach oben gedeckelt ist und von der Vorstellung ausgeht, dass die nächste Finanzkrise schwach ausfallen und erst in einem halben Jahrhundert stattfinden wird. Eine solche Annahme ist nicht nur naiv, sondern sie bedient bewusst die Lobby-Interessen der Fi-nanzbranche zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Außer gegen Euro-Staaten richten Banken und Hedge-Fonds ihre spekulativen Angriffe auch auf Rohstoffe und Nahrungsmittel. Das Leid der Opfer dieser Spekulationswellen wird von den Akteuren in Kauf genommen. Der Nachholbedarf an verbraucherorientierter Marktbeobachtung und unabhängiger Finanzberatung ist enorm. Über Re-Regulierung der Finanzmärkte und Stärkung der Ei-genkapitalanforderungen hinaus müssen spekulative Exzesse durch eine Finanztransaktions-steuer und einen „Finanz-TÜV“ eingedämmt, Privatbanken verstaatlicht werden. Der Banken-sektor muss auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zurückgeführt und entsprechend geschrumpft werden, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht immer wieder aufs Neue erpresst werden. Die unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen muss ausgebaut und der Verbraucherzentrale Bundesverband als „Finanz-Wächter“ gestärkt werden.

 

Koalition und Bundesregierung führen die Politik der Umverteilung von unten nach oben, die ihre Vorgängerregierungen begonnen haben, entschlossen fort. Das sogenannte Zukunftspaket von Koalition und Bundesregierung ist unsozial, ungerecht, unsolide und vertieft die Spaltung des Landes. Bei Hartz-IV-Beziehenden, Arbeitslosen und Familien wird rigoros gespart. Bei Hartz IV wurde mit dem Übergangszuschlag das letzte Element, das nach Abschaffung der Arbeitslosenhilfe den sozialen Absturz nach dem Arbeitslosengeld mildert, gestrichen. Die bereits auf ein klägliches Maß geschrumpften Rentenbeiträge wurden vollends abgeschafft. Eltern in Hartz IV, denen bei der Einführung des Elterngeldes bereits ein Jahr Erziehungsgeld gestrichen wurde, wurde das Mindestelterngeld von 300 Euro weg genommen. Im Bereich der Kinderbetreuung investiert der Bund zu wenig Mittel für den Ausbau der Kindertagesstätten. Bis 2013 fehlen noch hundertausende Betreuungsplätze und zehntausende Erzieherinnen und Erzieher, um die anvisierte Quote von 35 Prozent zu erreichen, was nicht zuletzt an den verschwindend geringen Personalmitteln liegt. Die Kürzungen für öffentlich geförderte Kinder- und Jugendarbeit hat in manchen Landstrichen, insbesondere in den östlichen Bundesländern, zu einem regelrechten Zusammenbruch der Träger- und Angebotslandschaft geführt. Wo Jugendarbeit aus finanziellen Gründen eingestellt wird, entsteht ein Vakuum, in das vor allem rechtsextreme Organisationen mit Angeboten vorstoßen. In diesem Zusammenhang sind alle Angebote, in denen kulturelle und interkulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche stattfindet, von besonderer Bedeutung und sollten eine entsprechende Mittelausstattung erhalten. Weitere unbegründete massive Kürzungen gefährden die geplante Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, die die Antidiskriminierungsstelle gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Anti-Diskriminierungsnetzwerken vor Ort umsetzen will. Koalition und Bundesregierung höhlen die Einnahmebasis des Staates gezielt aus, um mit Einsatz des Druckmittels Schuldenbremse einen angeblichen Sachzwang für Sozialabbau zu schaffen. Gleichzeitig kommen auf den Bundeshaushalt Risiken in Milliardenhöhe zu auf Grund weg-brechender Brennelemente-Steuer, ausbleibender Finanztransaktionssteuer, vor allem aber in Folge der Garantien und künftigen Kapitalzuschüsse für sogenannte Euro-Rettungsschirme.

 

Der Anteil unsicherer, befristeter, schlecht bezahlter Arbeitsplätze steigt in Deutschland dramatisch an. Jede zweite offene Stelle ist inzwischen dem Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, also der Leiharbeit zuzuordnen. Über 1,4 Millionen Menschen arbeiten und beziehen zugleich Hartz IV. Drastische Kürzungen im Bereich der beruflichen Weiterbildung sind Folge der sogenannten Instrumentenreform, die Koalition und Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt haben. Jungen Menschen wird eine tragfähige Lebens- und Familienplanung verwehrt.

 

DIE LINKE setzt sich in den Haushaltsberatungen des Bundestages für einen Politikwechsel ein. Auf der Einnahmenseite wollen wir eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens erreichen: Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärsteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Rücknahme der Senkung des Körperschafts-teuersatzes von 25 Prozent auf 15 Prozent, Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuersatz versteuern, Abschöpfung der leistungslos erzielten Sondergewinne der Stromversorgungsunterneh-men aus dem Emissionshandel, Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken. Auf der Ausgabenseite setzt DIE LINKE die Prioritäten bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, bei der Kinderbetreuung und der Bildung. Statt Europa in einen Abwärtsstrudel hinein zu sparen, ist eine grundlegende Richtungsänderung der auf Außenhandelsüberschüsse und das Niederkonkurrieren anderer Volkswirtschaften abzielenden Wirtschaftspolitik von Koalition und Bundesregierung not-wendig. Das deutsche Lohndumping muss beendet, die Inlandsnachfrage gestärkt, dem Auseinanderdriften der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Ost- und Westdeutschland entgegengewirkt werden.

 

DIE LINKE setzt mit ihren haushaltspolitischen Forderungen drei Schwerpunkte: Erstens ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze überwinden und drittens die Rüstungsaus-gaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr 2012 zu beenden und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren und um einen Konversionsfonds einzurichten.