In den letzten zwanzig Jahren verfolgten alle Bundesregierungen das Ziel, die Sozialausgaben der Arbeitgeber zu reduzieren und sie den Arbeitnehmern bzw. den Patientinnen und Patienten aufzulasten. In der Krankenversicherung wurden Sonderbeiträge, Praxisgebühr und andere Zuzahlungen zu Lasten der Versicherten eingeführt, während gleichzeitig Teile der medizinischen Versorgung aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen wurden. Die Pflegeversicherung ist seit Jahren unterfinanziert und deckt den Bedarf nicht.

Ein regelrechter Systembruch in der Krankenversicherung sind die neu eingeführten pauschalen Zusatzbeiträge. Sie bürden alle künftigen Kostensteigerungen allein den Versicherten auf, unabhängig von deren Einkommen. Das ist die Kopfpauschale durch die Hintertür. Ähnliches soll jetzt mit dem Kapitalstock in der Pflege passieren.

Die Kosten für die Gesundheitsversorgung wurden auf immer weniger Schultern verteilt. Kein Wunder also, dass die Kosten für die Einzelne bzw. den Einzelnen immer höher wurden. Doch diese Umverteilung zu Lasten der Armen und Kranken ist nicht alternativlos. Wir wollen das Rad der Entsolidarisierung zurückdrehen. Eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung ist möglich, wenn sich Alle nach ihren Möglichkeiten daran beteiligen.

Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung will die Fraktion DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit sorgen und die Krankenversicherung fit für die Zukunft machen:

• Eine für Alle: Jeder Mensch wird Mitglied der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
• Alle Einkommensarten einbeziehen: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.
• Beitragsbemessungsgrenze abschaffen: Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt also wenig, wer mehr hat, zahlt in absoluten Beträgen mehr.
• Parität wieder herstellen: Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.
• Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen: Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Das in Europa einzigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird damit beendet.
• Patientinnen und Patienten entlasten: Praxisgebühr und andere Zuzahlungen, Zusatz- und Sonderbeiträge werden abgeschafft.

Auch für die Pflegeversicherung ist die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung geeignet, das System in Zukunft stabil zu finanzieren.

Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung hat viele positive Effekte. So könnte der Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent auf 10,5 Prozent des Einkommens sinken. Die Beiträge blieben auf Jahre hinaus stabil bei etwas über 10 Prozent. Auf Löhne und Gehälter sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent statt derzeit 8,2 Prozent zahlen. In der Pflegeversicherung könnte der Beitragssatz sogar trotz Leistungsverbesserungen dauerhaft unter zwei Prozent gehalten werden. Außerdem wird der finanzielle Spielraum für eine teilhabeorientierte Pflegereform geschaffen.

Die Mehrzahl der Menschen hat mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung mehr Geld in der Tasche, besonders Beziehende von kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Die gestiegene Kaufkraft gibt insbesondere der Binnenwirtschaft positive Impulse. Besonders in personalintensiven Branchen, etwa bei Dienstleistungen, können bis zu 950.000 Arbeitsplätze durch den Kaufkraftschub aufgebaut werden. Dauerhaft kommen über 500.000 Menschen zusätzlich in Beschäftigung.

Die Fraktion DIE LINKE bietet mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung eine soziale und gerechte Alternative. Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf orientiert, ist möglich und finanzierbar.