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Bildung
Das Bildungssystem in Deutschland ist in einem schlechten Zustand: Bund und Länder verwehren vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gute Bildung. Nur jedes fünfte Kind unter drei Jahren hat einen Krippenplatz. 58.000 Jugendliche beendeten 2009 die Schule ohne Abschluss. Nur jede und jeder zweite Ausbildungssuchende erhält einen betrieblichen Ausbildungsplatz. Studiengebühren schrecken junge Leute vom Studium ab. Lehrerinnen und Lehrer können die Kinder nicht angemessen fördern, weil die Klassen zu groß sind und ein Mangel an Lehrkräften droht. Deutschland zählt zur Spitze bei der sozialen Auslese in der Bildung: In der Regel kommen Akademikerkinder aufs Gymnasium. Arbeiterkinder haben dagegen bei gleicher Leistung weniger Chancen. Die frühe Trennung in verschiedene Schulformen zementiert soziale Unterschiede, die später nur schwer behoben werden können. Zudem wird das Recht auf Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund oder mit Behinderung in Deutschland systematisch verletzt. Die von der Bundeskanzlerin ausgerufene „Bildungsrepublik Deutschland“ ist ein hohles Versprechen. Dagegen regt sich berechtigter Protest: Mit den Bildungsstreiks im Juni und November 2009 haben über hunderttausende Schülerinnen, Schüler, Studierende, Auszubildende und Lehrkräfte für grundlegende Bildungsreformen demonstriert. DIE LINKE wird den Bildungsstreik auch weiterhin unterstützen und für einen bildungspolitischen Richtungswechsel streiten.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag tritt für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern, Herkunft oder Beeinträchtigungen. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden.
Die Fraktion DIE LINKE fordert für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, ganztägige und hochwertige Kinderbetreuung. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut, besser ausgestattet und mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen in Gemeinschaftsschulen länger miteinander lernen können. Mit kleineren Klassen, Ganztagsschulen, sozialpädagogischer Unterstützung an jeder Schule und mehr Lehrerinnen und Lehrern entstehen die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten und Stärken jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen individuell zu fördern.
Die Fraktion DIE LINKE macht sich für eine Ausbildungsumlage stark, damit alle Jugendlichen eine gute Berufsausbildung machen können. Die Zulassung von Studieninteressierten mit abgeschlossener Berufsausbildung muss endlich überall möglich sein. DIE LINKE will ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze, ein Recht auf ein Masterstudium und ein deutlich besseres BAföG durchsetzen, damit sich alle unabhängig vom Elternhaus ein Studium leisten können. Mit einem Erwachsenenbildungsgesetz soll die berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle, insbesondere weniger Qualifizierte, gefördert werden. Das Kooperationsverbot, das Bund und Ländern eine Zusammenarbeit in der Bildung verbietet, muss endlich fallen. DIE LINKE fordert, die öffentlichen Ausgaben für Bildung in einem ersten Schritt auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das bedeutet jährliche zusätzliche Ausgaben von etwa 40 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen.
40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen
Das BAföG wird 40 Jahre alt. Es wird seinem damaligen Anspruch nicht mehr gerecht und muss dringend reformiert werden. Der Berechtigtenkreis muss ausgeweitet, die Bedarfssätze erhöht und die Förderung ohne Darlehensanteil ausgezahlt werden. Die Altersgrenze muss gestrichen, eine Anpassung an die Bologna-Reform erfolgen und die Förderung von SchülerInnen wieder umfassend hergestellt werden. Perspektivisch soll das BAföG auf eine elternunabhängige Förderung umgestellt werden.
Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse wirksam regeln
DIE LINKE. fordert ein bundesweit einheitliches, vereinfachtes System der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. In der letzten Legislaturperiode haben wir das Thema bereits prominent in die Diskussion gebracht und ein Gesetz gefordert. Die Bundesregierung legt nun einen völlig unzureichenden Entwurf vor. Wir zeigen mit diesem Antrag den zusätzlichen Regelungsbedarf und stellen Mindestkristerien für ein gutes Anerkennungsverfahren auf.
Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen
Das Bildungssystem ist unterfinanziert und sozial ungerecht. Eine bessere Finanzausstattung sowie eine bessere Durchlässigkeit der Bildungssysteme der einzelnen Bundesländer können von Bund und Ländern nur gemeinsam erreicht werden. Der Bildungsföderalismus muss neu justiert werden. DIE LINKE formuliert hierfür Eckpunkte und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Geplante Neustrukturierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und ihre Auswirkungen auf den ÜbergangSchule-Beruf und die berufliche Weiterbildung
Die anstehende Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bietet eine Chance, den Übergang Schule-Beruf durch Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit besser zu gestalten. Jedoch sieht das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung Kürzungen in Milliardenhöhe im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vor. Die Kleine Anfrage versucht die Pläne der Bundesregierung transparent zu machen und Auswirkungen auf das "Übergangssystem" zu ergründen.
Konzept und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im SGB II
Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wurde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Novelle heftig debattiert. Auch nach dem Beschluss über die Novelle des SGB II (und anderer Gesetze) bleiben zahlreiche Fragen zur Umsetzung dieses Paketes unbeantwortet. Wir haken nach, wie sich die Bundesregierung die Umsetzung vorstellt.
