In der Bundesrepublik leben fast zehn Millionen Menschen mit anerkannten physischen, geistigen und/oder psychischen Behinderungen. Barrieren sowie ein gesellschaftliches Klima, das nicht behinderte Menschen als Norm setzt und alle aussondert, die dieser „Normalität“ nicht entsprechen, behindern ihre Teilhabe an der Gesellschaft. Das beginnt bei der Ausbildung der meisten Kinder und Jugendlichen mit Behinderung in Sondereinrichtungen, die ihnen kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Menschen mit Behinderungen sind überproportional oft erwerbslos, von Sozialhilfe abhängig und in Heimen untergebracht. Auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ihnen erschwert, öffentliche Verkehrsmittel und Einrichtungen wie Kinos oder Behörden sind für sie nur eingeschränkt nutzbar.

Ein Paradigmenwechsel ist notwendig – weg von paternalistischer Fürsorge und Bevormundung hin zur Selbstbestimmung und Selbstvertretung. Behindertenpolitik muss endlich als ressortübergreifende, menschenrechtliche Aufgabe wahrgenommen und gestaltet werden. Das internationale Völkerrecht gibt die Richtung längst vor – mit der im Dezember 2006 verabschiedeten und in Deutschland seit dem 26. März 2009 rechtsgültigen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zahlreichen Deklarationen, welche die Einbindung von Behinderungsfragen in alle Politik- und Gesellschaftsbereiche fordern.

Am 15.06.2011 legte die Bundesregierung endlich, über zwei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention, einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung dieser Konvention vor. Die Fraktion DIE LINKE schließt sich der Kritik der Behindertenbewegung am NAP an: Dieser Aktionsplan enthält wenige konkrete Maßnahmen, dafür viele Modell-/Projektvorhaben und Studien. Auch alle Aktivitäten unter Haushaltsvorbehalt zu stellen, ist nachdrücklich abzulehnen. Menschenrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden.

Selbstbestimmung ist als dominierendes Prinzip einklagbar in der Behindertenpolitik zu verankern. Daneben setzt sich die Fraktion DIE LINKE für die Verwirklichung des Selbstvertretungsanspruches von Menschen mit Behinderungen ein. Chancengerechtigkeit soll hergestellt und Barrieren – auch in den Köpfen – müssen abgebaut werden. Das Prinzip der barrierefreien Zugänglichkeit aller Lebensbereiche fördert den solidarischen Zusammenhalt.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

• Einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der den Forderungen der Konvention entspricht;
• Teilhabesicherungsregelungen, welche ermöglichen, behinderungsbedingte Nachteile (z. B. spezielle Hilfsmittel, notwendige personale Assistenz für ein selbstbestimmtes Leben oder behindertengerechter Wohnungsumbau) ohne Einkommens-, Vermögens- bzw. Bedürftigkeitsprüfung auszugleichen und somit Chancengerechtigkeit zu schaffen;
• gute Arbeit und Einkommen, von denen man Leben kann, auch für Menschen mit Behinderungen (einschließlich der in Werkstätten beschäftigten Menschen), Beschäftigungs- und Ausbildungssicherung für Menschen mit Behinderungen;
• das Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen für ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit, Studium, Haushaltsführung und Freizeit;
• die Stärkung der Stellung schwer geistig und mehrfach behinderter sowie psychisch und chronisch kranker Menschen;
• „Eine Schule für Alle!“ - inklusive Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in allen Entwicklungsphasen; die entsprechende Qualifizierung des Personals und Ausstattung der Einrichtungen;
• Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen durch Umsetzung des „Design für Alle“ bzw. „Nutzen-für-alle-Konzept“ (Planungen unter dem Aspekt Barrierefreiheit in allen Bereichen - Bau, Verkehr, Kommunikation, Gesundheitswesen, Verbraucherpolitik, Behörden etc.) sowie Beseitigung bestehender Barrieren;
• ein umfassendes und wirkungsvolleres Antidiskriminierungsgesetz.