Zum Börsengang der Bahn lassen Verkehrsminister Ramsauer und Bahnchef Grube zwar offiziell verlauten, das sei gerade kein Thema. Aber wenn die Aktienkurse wieder steigen und damit die möglichen Erlöse, wird der Verkauf der Transportsparten der Bahn schnell wieder auf der Tagesordnung stehen. Ein alter Beschluss der Koalition von CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2008 lässt der neuen Regierung sogar die Möglichkeit, ohne Beteiligung des Bundestages 24,9 Prozent der Transportbereiche der Bahn (DB ML) zu veräußern.

Die Koalition will zudem auch den „Wettbewerb“ auf der Schiene und zwischen der Schiene und anderen Verkehrsträgern weiter anheizen. So sollen zukünftig Busse in ganz Deutschland den Fernzügen auf allen Verbindungen Konkurrenz machen dürfen. Ein entsprechender Entwurf für eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes existiert bereits und soll noch 2011 in den Bundestag eingebracht werden.

Der wichtigste Schritt zur Bahnprivatisierung ist aber bereits gelaufen: Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und die damit einhergehende Profitorientierung. Dies geschah mit der Bahnreform von 1994. Zehn Jahre Bahnchef Mehdorn haben dann eindrucksvoll gezeigt, wie die Ausrichtung auf Rendite das Ziel „Mehr Verkehr auf die Schiene“ vollends unter die Räder nimmt: Die Fahrpreise wurden nach und nach drastisch erhöht, teilweise versteckt durch die Ersetzung von IR durch IC, hunderte Bahnhöfe wurden dicht gemacht, tausende Fahrkartenschalter geschlossen und 5.000 Kilometer Strecke stillgelegt. Mehdorn setzte auch den Abbau von Arbeitsplätzen fort: Insgesamt wurde in den 15 Jahren nach der Bahnreform die Zahl im Bahnbereich auf nunmehr rund 170.000 Kolleginnen und Kollegen halbiert.

Auch die Folgen für den Bahnbetrieb sind deutlich spürbar: Inzwischen gibt es immer wieder chaotische Zustände im Winter wie im Sommer, aufgrund der eingesparten Wartung gab es technische Probleme bis hin zu Achsbrüchen, die nur mit viel Glück zu keinen größeren Unfällen geführt haben. Der S-Bahn-Betrieb in Berlin ist ebenfalls aufgrund von Wartungsmängeln seit 2008 stark eingeschränkt, zeitweise mussten sogar ganze S-Bahn-Linien eingestellt werden. Aber auch schwere Unfälle wie der in Hordorf Anfang 2011 hätten verhindert werden können, wenn die Gewährleistung eines sicheren Schienenverkehrs höhere Priorität gehabt hätte als die Orientierung auf den Börsengang.

Durch die Umwandlung in eine AG hat der Bund bereits erheblich an Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen verloren. Beim Verkauf von Anteilen der Bahn würde dieser Einfluss auf ein Minimum schrumpfen. Die Steuerzahler müssten die Verluste tragen, während die Kapitalgeber die Gewinne kassieren. Dabei gibt sogar das Grundgesetz in Artikel 87e die Orientierung am Allgemeinwohl vor: „Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes […] Rechnung getragen wird […].“

Die Bahn ist ein vergleichsweise sehr klima- und umweltfreundliches Verkehrsmittel. Der Güterverkehr auf der Schiene verursacht beispielsweise im Vergleich zum Lkw nur ein Viertel der Klimabelastung. Außerdem könnte die Bahn zu einem kundenfreundlichen, barrierefreien, für alle erschwinglichen und noch umweltfreundlicheren Verkehrsmittel ausgebaut werden, das seinen MitarbeiterInnen Gute Arbeit bietet. Dies ist aber mit der Orientierung auf Börsengang nicht vereinbar. Die Fraktion DIE LINKE ist daher gegen die Kapitalprivatisierung und setzt sich dafür ein, dass die Bahn wieder stärker dem Gemeinwohl verpflichtet wird – was eine Änderung der Rechtsform erforderlich macht.

Zusätzliche Informationen bieten die Themen Bahn der Zukunft, Verkehrspolitik, Güterverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr und Sozialticket.