Mit Frankreich, Großbritannien und Russland befinden sich drei Staaten auf dem europäischen Kontinent, die über Atomwaffen verfügen. Hinzu kommen die Atomwaffen, die durch die USA in Europa stationiert sind. Diese befinden sich in Deutschland, Italien, den Niederlanden und Belgien. Sie sind für Aufgaben im Rahmen der NATO vorgesehen. Im Kriegsfall ist ihr Einsatz durch die USA sowie durch die Länder, in denen sie stationiert sind, bei Bedarf geplant. Für diese Art der Mitwirkung der sogenannten Stationierungsstaaten an möglichen Atomschlägen wurde ein eigener Begriff entwickelt: die „Nukleare Teilhabe“.
Europa muss in Sachen Abrüstung eine Vorreiterrolle einnehmen. Hierzu muss Deutschland auf seine „Nukleare Teilhabe“ verzichten. Die „Nukleare Teilhabe“ stellt einen Bruch des Atomwaffensperrvertrages dar. Dieser verbietet die Verbreitung von Atomwaffen und vor allem die Weitergabe an Nichtnuklearstaaten wie Deutschland. Zudem werden die Staaten zur Abrüstung von Kernwaffen verpflichtet. Über die „Nukleare Teilhabe“ verfügt Deutschland unter Freigabe der USA im Ernstfall, über die Möglichkeit Atomwaffen einzusetzen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE ein für eine atomwaffenfreie Welt. Als ersten Schritt fordert DIE LINKE die Beendigung der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands und unterstützt dabei auch den juristischen Weg in Form von Klagen vor bundesdeutschen Gerichten auf Grundlage des Grundgesetzes, Art. 25, welcher den allgemeinen Regeln des Völkerrecht Vorrang gegen über dem Bundesrecht gibt. Zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehört das Verbot des Angriffskrieges und der Proliferation von Atomwaffen (Atomwaffensperrvertrag).
Die anstehende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags muss gestärkt werden. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland würde das wichtige Signal an die Überprüfungskonferenz senden, dass Deutschland bereit ist, ohne den nuklearen Schutzschirm zu leben und konkrete Abrüstungsschritte zu gehen. Die Bundesregierung muss ihren Worten zur Abrüstung Taten folgen lassen, denn eine atomwaffenfreie Welt kann nur durch tatsächliches abrüstungspolitisches Handeln erreicht werden.
Die US-Atomwaffen müssen unverzüglich abgezogen und die nukleare Teilhabe beendet werden. Dies wäre eine konkrete und leicht umsetztbare abrüstungspolitische Maßnahme, die die Sicherheits in Europa erhöhen würde. DIE LINKE setzt ihr 10-Punkte Sofortprogramm sofort um.