Vor zwanzig Jahren undenkbar: Menschen durchkämmen Mülleimer auf der Suche nach Pfandflaschen und weggeworfenen Lebensmitteln. Das ist Armut in Deutschland heute. In einem der reichsten Länder der Welt ist Armut ein unerträgliches Phänomen. Dramatisch: die Zahl der Menschen, die in Armut leben müssen, steigt massiv. Nach den Daten des DIW ist der Anteil der von Armutsrisiko Betroffenen seit Ende der 1990er Jahre von unter 11% der Menschen innerhalb von zehn Jahren auf über 14% angewachsen - das entspricht rund 11,5 Millionen. Zunehmend leben auch Kinder in Armut. Internationale Vergleiche der OECD zeigen, dass (fast) nirgendwo sonst Armut und soziale Ungleichheit so schnell zunehmen wie in Deutschland. Menschen in Armut  leben von einem Einkommen, mit dem sie nicht am kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Armut trifft vor allem Erwerbslose. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und durch Hartz IV rutschen besonders Alleinerziehende, Menschen ohne Berufsabschluss oder mit Migrationshintergrund zunehmend in die Armut ab, wobei im Osten der Anteil der Armen höher ist als im Westen. Selbst wer Arbeit hat, ist vor Armut nicht sicher: Nahezu jeder vierte abhängig Beschäftigte arbeitet heute im Niedriglohnsektor. Das sind 6,5 Millionen Menschen. Fast 1,3 Mio. Personen beziehen neben einem Erwerbseinkommen aufstockende Leistungen der Grundsicherung. Die Agenda 2010 zeigt ihre „Erfolge“: Armut trotz Arbeit! Während der Anteil der Niedriglöhner/innen immer stärker steigt, dünnt sich die Mittelschicht aus. Seit Jahren erleiden Arbeitnehmer/innen einen realen Kaufkraftverlust, der durch den starken Anstieg der Energiepreise nochmals verschärft wird.

Die Fraktion DIE LINKE betont: Armut, soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit haben gesellschaftliche Ursachen. Der profitorientierte Kapitalismus produziert soziale Ungleichheit, Ausgrenzung und Armut. Die herrschende Politik bekämpft diese Auswüchse nicht, sondern befördert durch Sozialabbau die soziale Ungerechtigkeiten. Dem gilt es durch einen Politikwechsel und einer Umverteilung von oben nach unten entgegen zu treten.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

• Der gesellschaftliche Reichtum muss umverteilt werden. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE ein gerechtes Steuersystem, das die Nutznießer des Finanzmarktkapitalismus zur Kasse bittet. Eine Millionärssteuer in Höhe von 5% auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro ist hier ein zentrales Instrument.
• Arbeit muss vor Armut schützen. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde und eine Lohnentwicklung, die Beschäftigte am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt. Eine nachfrageorientierte Beschäftigungspolitik schafft mehr gute Arbeit und bekämpft die Arbeitslosigkeit, so dass mehr Menschen ein ordentliches Einkommen haben.
• Hartz IV muss armutsfest und sanktionsfrei sein, damit ihre Bezieher/innen in Würde leben können und nicht Druck auf Löhne und Beschäftigte ausgeübt wird. Der Regelsatz muss noch in dieser Wahlperiode auf 500 Euro erhöht werden. Perspektivisch soll eine bedarfsorientierte soziale Mindestsicherung eingeführt werden, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
• Es bedarf verstärkter Investitionen in Bildung, öffentliche Kinderbetreuung, beitragsfreie Schulmittagessen und Freizeitangebote. Kinder aus armen Familien brauchen bessere Startchancen und Familie und Beruf müssen besser vereinbar sein - insbesondere für Alleinerziehende.
• Die Arbeitsmarktpolitik muss sich daran orientieren, Menschen Chancen auf gute Arbeit zu eröffnen. Dazu muss insbesondere in Aus- und Weiterbildung investiert werden.