Altersvorsorge oder Alterssicherung meint alle Formen der Vorsorge, die getroffen werden, damit Menschen, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden im Rentenalter ihren Lebensunterhalt weiterhin bestreiten können - möglichst ohne größere Einschränkungen des Lebensstandards.

Das mit Abstand wichtigste System der Alterssicherung ist die gesetzliche Rente. Im Durchschnitt speisen sich 85 Prozent der Alterseinkommen aus der gesetzlichen Rente. Nur zehn Prozent kommen aus privater Vorsorge, fünf Prozent aus Betriebsrenten. Über lange Jahre war es Konsens, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard im Alter sichern muss. Jedoch wurde von der rot-grünen Regierung 2001 ein Paradigmenwechsel in der Alterssicherungspolitik vollzogen. Nicht mehr die Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente war nun Ziel, sondern die Stabilität des Beitragssatzes. Wer die Beiträge stabil halten will, muss das Rentenniveau kürzen. So ist es in mehreren Änderungen der Rentenformel vorgesehen. Bis 2030 wird dadurch die Durchschnittsrente ein Viertel weniger Wert sein als heute. Die entstehenden Versorgungslücken sollen die Beschäftigten durch eine „Riester-Rente“ oder eine andere zusätzliche private oder betriebliche Altersvorsorge stopfen. Für die Versicherten bleiben die Beiträge keineswegs stabil. Das gilt nur für die Arbeitgeberanteile. Die Regierungen Merkel haben diese Politik ungebrochen fortgesetzt.

Von dieser Rentenpolitik profitieren vor allem die Arbeitgeber und die privaten Versicherungen. Sie machen mit den Riester-Verträgen Gewinne und sammeln Milliarden für das Spiel an der Börse ein. Diese kapitalgedeckte Altersvorsorge ist nicht nur unsicher, wie die aktuelle Finanzkrise zeigt. Die privaten Rentenfonds erhöhen zugleich den Druck, an den Börsen immer höhere Renditen erzielen zu müssen. Die Arbeitgeber sparen, weil ihr Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung eingefroren ist und bis 2030 nicht über 11 Prozent steigen soll. Für die Beschäftigten bedeutet es, dass sie in Zukunft weniger Rente erhalten und mehr für die zusätzliche Vorsorge bezahlen. Bereits heute müssen sie rund 16 Prozent ihrer Löhne und Gehälter für die Altersvorsorge - knapp 10 Prozent Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung, 6 Prozent für die verbleibende Versorgungslücke - zahlen, wenn sie ihren Lebensstandard im Alter halten wollen. Trotzdem wird das Gesamtversorgungsniveau aus gesetzlicher und Riester-Rente kaum höher liegen als das der heutigen gesetzlichen Rente. Viele Menschen können sich zudem überhaupt keine zusätzliche Vorsorge leisten, weil sie erwerbslos sind oder zu wenig verdienen. Das bedeutet für sie Armut im Alter.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

• Die gesetzliche Rente muss wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung werden und den Lebensstandard im Alter sichern.
• Dazu müssen sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden und ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert, gesetzlich fest geschrieben werden.
• Langjährige Beitragszahler/innen müssen eine gesetzliche Rente erhalten, die deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt.
• Die Unternehmen werden wieder paritätisch, das heißt zur Hälfte, an den Kosten der Alterssicherung beteiligt.
• Private und betriebliche Alterssicherung kann die gesetzliche Rente ergänzen, aber nicht ersetzen, auch nicht teilweise.
• Der Solidarausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung muss zugunsten von Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und mit niedrigen Einkommen gestärkt werden.
• Die gesetzliche Rentenversicherung wird zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut, in die alle Berufsgruppen einbezogen sind.