Über Jahrzehnte hat es das deutsche Rentensystem geschafft, Altersarmut weitgehend zu verhindern. Jedoch: Ändern wir nichts, wird es zu einer massenhaften Wiederkehr von Altersarmut kommen. Seit der rot-grünen Bundesregierung setzt die Regierungspolitik auf schlechte Arbeit und Rentenkürzungen. Während die Unternehmen, Banken und Versicherungen profitieren müssen die Beschäftigten die Rechnung zahlen. Einerseits mit Niedriglöhnen und unsicheren Jobs. Andererseits durch ein sinkendes Rentenniveau und die Anhebung des Rentenalters, die für viele eine weitere Form der Rentenkürzung in Form lebenslanger Abschläge bedeutet.

Bereits jetzt sinken die Zahlbeträge der Neurentnerinnen und -rentner. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente ist längst unter das Sozialhilfe-Niveau gesunken. Immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Ihre Zahl ist seit 2003 um 69 Prozent gestiegen. Auch müssen viele im Alter weiter arbeiten, was sich in der steigenden Zahl minijobbender Rentnerinnen und Rentner ausdrückt. Frauen sind besonders von Altersarmut betroffen. Auch viele  Menschen im Osten sind künftig von Altersarmut bedroht.

Doch statt die wirklichen Ursachen von Altersarmut – Niedriglöhne, Lücken in der Erwerbsbiografie und das Absinken des Rentenniveaus – ernsthaft anzugehen, lässt die Regierung das Rentenniveau weiter sinken und verzichtet auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Ihr Vorhaben, Minirenten durch die sog. Lebensleistungsrente aufzustocken, hat sie nicht umgesetzt, sondern in den Wahlkampf verschoben. Die zynisch „Lebensleistungsrente“ genannte Miniaufstockung wäre aber ohnehin im Kampf gegen Altersarmut kaum wirksam gewesen, da die Hürden für sie viel zu hoch angesetzt sind und deshalb fast niemand die Leistung bekommen hätte. Ohnehin liegt sie viel zu niedrig, um Armut wirksam zu vermeiden.

Wenn nicht ein grundlegender Kurswechsel in der Rentenpolitik vorgenommen wird, werden in Zukunft selbst Menschen mit mittleren Einkommen nur schwer noch eine auskömmliche Rente bekommen. Wenn aber viele Menschen auch bei langer Versicherungszeit keine Rente mehr erreichen, die deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt, zerstört dies die Legitimation der gesetzlichen Rente als öffentlichem Pflichtversicherungssystem. Dann ist es zu seiner Zerschlagung und Privatisierung kein weiter Weg mehr. Soweit darf es nicht kommen.

Für die Fraktion DIE LINKE beginnt eine gute Rente am Arbeitsmarkt. Daher fordern wir gute Arbeit und gute Löhne als notwendige Voraussetzung für ein gutes Leben schon vor der Rente. Darauf aufbauend bedeutet gute Rente:

• den Menschen im Alter zu ermöglichen, ihren Lebensstandard aufrecht zu erhalten und ihnen die Teilhabe an der Wohlstandentwicklung zu ermöglichen, ohne dass sie auf private Vorsorge angewiesen sind.
• Wer Kinder erzieht, Angehörige pflegt oder erwerbslos ist, ist in der solidarischen Rentenversicherung absichert und Zeiten niedriger Löhnen oder einer Ausbildung werden mit der Kraft der Solidargemeinschaft aufgewertet,
• alle Erwerbstätigen sind in einer Rentenversicherung pflichtversichert, egal ob es Beamte, Abgeordnete, Selbstständige oder abhängig Beschäftigte sind und
• unsere solidarische Mindestrente von 900 Euro netto, die schrittweise auf 1.050 Euro angehoben wird, gewährleistet, dass niemand im Alter in Armut leben muss.