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Altersarmut
Über Jahrzehnte hat es das deutsche Rentensystem geschafft, Altersarmut weitgehend zu verhindern. Jedoch: Ändern wir nichts, wird Altersarmut wieder zunehmen. Seit der rot-grünen Bundesregierung setzt die Regierungspolitik auf schlechte Arbeit und Rentenkürzungen. Während die Unternehmen, Banken und Versicherungen profitieren müssen die Beschäftigten die Rechnung zahlen. Einerseits mit Niedriglöhnen, Arbeitszwang, Leiharbeit, befristeten unsicheren Jobs oder gar mit nicht abgesicherten Minijobs. Andererseits durch ein sinkendes Rentenniveau. 1997 lag die Rente mit rund 1.000 Euro für langjährige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler etwa doppelt so hoch wie die Sozialhilfe (gut 500€). Mittlerweile beträgt der Abstand nur noch ein Drittel (gut 200€). Die Erwerbsminderungsrenten sind längst unter das Sozialhilfe-Niveau gesunken. Diese Entwicklung soll nach dem Willen der Bundesregierung in den nächsten 20 Jahren so weitergehen. Ja, mit der Rente erst ab 67 werden die Renten sogar noch schneller sinken. Wenn wir jetzt nichts ändern, dann werden viele im Alter nur wenig Rente bekommen.
Wenn aber viele Menschen auch bei langer Versicherungszeit keine Rente mehr erreichen, die deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt, zerstört dies die Legitimation der gesetzlichen Rente als öffentlichem Pflichtversicherungssystem. Interessierte Akteure würden dies zum Anlass nehmen, das von Beschäftigten und Unternehmen gemeinsam finanzierte Beitragssystem ganz abzuschaffen und die Alterssicherung dem Einzelnen und dem Risiko der Märkte zu überantworten. Soweit darf es nicht kommen.
Für die Fraktion DIE LINKE beginnt eine Gute Rente am Arbeitsmarkt. Daher fordern wir Gute Arbeit und Gute Löhne als notwendige Voraussetzung für ein gutes Leben schon vor der Rente. Darauf aufbauend bedeutet Gute Rente:
- den Menschen im Alter zu ermöglichen, ihren Lebensstandard aufrecht zu erhalten und ihnen die Teilhabe an der Wohlstandentwicklung zu ermöglichen (Teilhabeäquivalenz) ohne dass sie auf private Vorsorge angewiesen sind,
- wer Kinder erzieht, Angehörige pflegt oder erwerbslos ist, ist in der solidarischen Rentenversicherung absichert und Zeiten niedriger Löhnen oder einer Ausbildung werden mit der Kraft der Solidargemeinschaft aufgewertet,
- alle Erwerbstätigen sind in einer Rentenversicherung pflichtversichert, egal ob es Beamte, Abgeordnete, Selbstständige oder abhängig Beschäftigte sind und
- unsere solidarische Mindestrente gewährleistet, dass niemand im Alter von weniger als 900 Euro leben muss.
Rente ab 67 vollständig zurücknehmen
Die Bundesregierung will trotz nach wie vor katastrophaler Arbeitsmarktlage Älterer an der Einführung der Rente ab 67 fest halten. Die SPD will den Einstieg zwar verschieben, die Rente ab 67 aber einführen, wenn die Beschäftigungsquote Älterer ab 60 bei über 50% liegt. DIE LINKE macht mit ihrem Antrag deutlich, dass sie ohne Wenn und Aber gegen die Rente ab 67 steht und für deren vollständige Rücknahme kämpft.
Risiken der Altersarmut verringern - Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose erhöhen
Die rentenrechtliche Absicherung von ALG II-Beziehenden wird deutlich verbessert, indem die Träger der Grundsicherung Rentenbeiträge in Höhe der Hälfte des Durchschnittsverdiensts abführen. ALG II-Beziehende erwerben damit pro Jahr 0,5 Entgeltpunkte. Damit auch Arbeitslosengeld- und Niedriglohnbeziehende ausreichend abgesichert sind, wird die Rente nach Mindesteinkommen entfristet und ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn eingeführt.
Zur Stabilisierung des Rentenniveaus: Riester-Faktor streichen - keine nachholenden Rentendämpfungen vornehmen
Seit Rot-Grün die langfristige Absenkung des Rentenniveaus beschlossen und zu diesem Zwecke Dämpfungsfaktoren in die Rentenformel eingeführt hat, hat es - abgesehen von den zwei Jahren, in denen der Riester-Faktor ausgesetzt war - nur Nullrunden und Minianpassungen gegeben. In diesem Jahr soll der Faktor wieder eingesetzt werden. Dadurch wird es in den kommenden Jahren keine nennenswerten Rentenerhöhungen geben. Das Rentenniveau wird weiter drastisch sinken.
Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern - Altersarmut verhindern
Der Schutz bei Erwerbsminderung soll durch die Abschaffung von Abschlägen, die Verlängerung der Zurechnungszeiten sowie die Erleichterung des Zugangs verbessert werden und so Armut auch im Alter verhindert werden. Da die Erwerbsminderungsrente der fast einzige verbliebene sozial abgesicherte Weg zum vorzeitigen Ausstieg aus Erwerbsarbeit ist und Erwerbsunfähigkeit ein verbreitetes soziales Risiko, ist die verbesserte Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos von großer sozialer Bedeutung.
