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Altersarmut

Über Jahrzehnte hat es das deutsche Rentensystem geschafft, Altersarmut weitgehend zu verhindern. Jedoch: Ändern wir nichts, wird es zu einer massenhaften Wiederkehr von Altersarmut kommen. Seit der rot-grünen Bundesregierung setzt die Regierungspolitik auf schlechte Arbeit und Rentenkürzungen. Während die Unternehmen, Banken und Versicherungen von der Teilprivatisierung der Alterssicherung durch die private („Riestern“) und betriebliche Vorsorge profitieren, zahlen die Beschäftigten die Rechnung für diese rentenpolitische Irrfahrt der vergangenen Jahre. Sie müssen länger arbeiten und versuchen, die Vorsorgelücke durch zusätzliche private Vorsorge zu schließen. Bereits seit längerer Zeit  sinken die Rentenzahlbeträge. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente ist längst unter das Sozialhilfe-Niveau gesunken. Immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Ihre Zahl hat sich  seit 2003 auf 512.000 (2015) fast verdoppelt. Zugleich müssen immer mehr Rentnerinnen und Rentner einem Mini-Job nachgehen, um ihre klägliche Rente aufzubessern. Frauen sind besonders von Altersarmut betroffen. Auch sind  Menschen im Osten zunehmend davon bedroht.

Doch statt die wirklichen Ursachen von Altersarmut – Niedriglöhne, Lücken in der Erwerbsbiografie und das sinkende Rentenniveau – ernsthaft anzugehen, bleibt die Bundesregierung untätig. Daran ändert auch das Rentenpaket nichts, der ersten Leistungsverbesserung im Rentenrecht seit vielen Jahren. Ihr Vorhaben, Minirenten durch die sog. „solidarische Lebensleistungsrente“ aufzustocken, hat sie bisher nicht umgesetzt. Die Miniaufstockung wäre aber ohnehin kaum wirksam. Für viele von Altersarmut Betroffene wären die Hürden viel zu hoch angesetzt und die Leistungen zu niedrig, um Armut im Alter wirksam zu verhindern. Wenn nicht ein grundlegender Kurswechsel in der Rentenpolitik vorgenommen wird, werden in Zukunft selbst Durchschnittsverdienende nur noch schwer eine auskömmliche Rente bekommen. Wenn aber viele Menschen auch bei langer Versicherungszeit keine Rente mehr erreichen, die deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt, zerstört dies die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung als öffentlichem Solidarversicherungssystem. Dann ist es zu seiner Zerschlagung und endgültigen Privatisierung kein weiter Weg mehr. Soweit darf es nicht kommen.

Für DIE LINKE beginnt eine gute Rente am Arbeitsmarkt. Daher fordern wir gute Arbeit und gute Löhne als notwendige Voraussetzung für ein gutes Leben vor und in der Rente. Darauf aufbauend bedeutet gute Rente:

  • Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent erhöht werden, damit der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann und die Renten für alle spürbar steigen.
  • Wir wollen die Solidarität in der Rentenversicherung stärken: Zeiten niedriger Löhne, der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen. So sollen unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes Müttern oder Vätern drei Jahre Kindererziehungszeiten in der Rente angerechnet werden, Zeiten aus Erwerbslosigkeit und niedrig entlohnter Beschäftigung aufgewertet und Pflegezeiten besser bewertet werden.
  • Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen – auch die von Selbständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Die Beitragsbemessungsgrenze ist aufzuheben, die Rentenhöhe bei hohen Renten abzuflachen.
  • Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für jede und jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto einführen.

 

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Mehr zum Thema

12.03.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/767

Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen

Das Rentenpaket der Bundesregierung bringt zwar eine Reihe von Verbesserungen für bestimmte Zielgruppe. Die wesentlichen Ursachen sinkender Renten und steigender Altersarmut – das dramatisch sinkende Rentenniveau und das steigende Renteneintrittsalter für Alle – werden von der großen Koalition jedoch nicht angegangen. DIE LINKE präsentiert mit diesem Antrag ihr deutlich weitergehendes und an diesen Ursachen ansetzendes Reformkonzept.

Antrag herunterladen

19.09.2012 – 17. Legislatur - Artikel und PDF

Eine Rente zum Leben

Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter / Rentenpolitische Grundsätze  - vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger