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Alleinerziehende, Unterhaltsvorschuss für
20 Prozent aller Familien sind heute Einelternfamilien. Sie sind stärker als Paarelternfamilien von Armut bedroht. Nach aktuellen Informationen der Bundesregierung ist das Armutsrisiko von Alleinerziehenden sogar doppelt so hoch. Knapp 40 Prozent aller Alleinerziehenden leben mit ihren Kindern in Armut. Rund 93 Prozent aller Alleinerziehenden sind Frauen, etwa 7 Prozent sind Männer.
Die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die schlechte Arbeitsmarktsituation machen es Alleinerziehenden besonders schwer, ihren eigenen Unterhalt und den ihrer Kinder zu finanzieren. Viele Alleinerziehende sind nur deshalb arbeitslos oder teilzeitbeschäftigt, weil keine angemessene Kinderbetreuung zur Verfügung steht.
Besonders schwierig wird die Situation, wenn der Kindesunterhalt nicht gezahlt wird bzw. nicht gezahlt werden kann. Um ausfallende Unterhaltszahlungen zumindest teilweise auszugleichen, existiert das Unterhaltsvorschussgesetz. Die Mehrheit der Alleinerziehenden ist aber wegen der Gestaltung des Unterhaltsvorschussgesetzes von der Entlastung durch den Unterhaltsvorschuss ausgeschlossen. Denn die Dauer der Leistungen ist auf maximal 72 Monate bzw. bis zum 12. Lebensjahr des Kindes begrenzt. Ist der Leistungsrahmen ausgeschöpft, sind die Familien gezwungen, ganz ohne Unterhaltszahlungen auszukommen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert:
- der Unterhaltsvorschuss soll künftig bei Bedarf bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden;
- die derzeit geltende Höchstgrenze von 72 Monaten soll entfallen;
- das Kindergeld soll nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.
Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik
Mit dem Antrag liegen die Grundlinien für eine zukunftsweisende und moderne Familienpolitik vor, die Alternativen zu dem konzeptlosen Handeln der Bundesregierung aufzeigen. Im Fokus steht der Gedanke einer Familienpolitik, die sich zum einen an Gleichstellungspoltik orientieren und zum anderen durch eine Offenheit gegenüber unterschiedlichen Familienmodellen auszeichnen. Weitere Schwerpunkt sind die Bekämpfung von Armut und der Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur.
Evaluation des Unterhaltsvorschuss
Die Bundesregierung plant eine Reform des Unterhaltsvorschuss. Bisher sind nur wenige Eckpunkte benannt worden. Die KA will Lücken und Probleme beim Unterhaltsvorschuss aufzeigen und abklären, welche Änderungen sinnvoll wären. Dabei werden auch die Änderungen der Bundesregierung abgefragt.
