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AKP-Staaten

Die Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten - kurz AKP-Staaten - umfasst 79 Staaten, zumeist frühere Kolonien von EU-Mitgliedstaaten. Von 1975 bis 2000 galt zwischen der Europäischen Union (EU) und den AKP-Staaten das sogenannte Lomé-Abkommen. Das Abkommen hatte das Ziel, die AKP-Staaten wirtschaftlich zu fördern und gewährte ihnen deshalb einseitige Handelsvorteile. Das Lomé-Abkommen lief im Jahr 2000 aus, da das einseitige Vorteilssystem nicht mehr den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entsprach. Ersetzt wurde es durch das Abkommen von Cotonou. Darin wurde die Neubestimmung der wirtschaftlichen Beziehungen in WTO-konformen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) verabredet.

Mit einer Ausnahmegenehmigung der WTO blieb das Vorteilssystem noch bis Ende 2007 erhalten. Das Auslaufen dieser Ausnahmegenehmigung nutzt die EU gegenüber den AKP-Staaten, um im Rahmen der WPA eine umfassende Handelsliberalisierung und Marktöffnungen in den AKP-Staaten durchzusetzen. Die EU setzte die AKP-Staaten dabei unter hohen politischen und wirtschaftlichen Druck. Sie knüpft zum Beispiel die Vergabe von Entwicklungshilfe an den Fortgang der Verhandlungen oder droht die Anhebung von Zöllen an. Die EU hat sich ausdrücklich nicht um eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung bei der WTO bemüht. Sie geht mit ihrem Vorhaben zudem weit über die von der WTO international vorgeschriebenen Festlegungen hinaus.

Dennoch gelang es der EU-Kommission nicht, bis Ende 2007 umfassende Abkommen mit allen Regionalgruppen der AKP abzuschließen. Nur mit der Regionalgruppe Karibik wurde ein WPA abgeschlossen. Die meisten afrikanischen Staaten willigten lediglich in vorläufige Abkommen ein, die sich nur auf die Forderung der WTO - den freien Handel von Waren - beschränken. Die EU will aber mehr: Freihandel für den Dienstleistungsbereich, Zugang zu öffentlichen Aufträgen für europäische Konzerne und Durchsetzung von umfassenden Regeln zum Wettbewerbsrecht und Investitionsschutz.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert das Vorgehen der Europäischen Union und lehnt den Druck ab, den die EU auf die AKP-Staaten ausübt. Die Liberalisierungsforderungen der EU laufen auf eine Verdrängung der lokalen ProduzentInnen durch EU-Importe und eine Verstärkung der ökonomischen Abhängigkeit der AKP-Staaten von der EU hinaus. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt deshalb den Protest vieler sozialer Organisationen gegen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und spricht sich gegen deren Ratifizierung aus. Die Fraktion DIE LINKE schließt sich außerdem dem Vorschlag vieler AKP-Regierungen und sozialer Organisationen an, auch die vorläufigen Abkommen neu zu verhandeln.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, gerechte Handelsstrukturen herzustellen. Die Abkommen müssen den Entwicklungserfordernissen der AKP-Staaten gerecht werden. Die AKP-Staaten müssen genügend Zeit bekommen, um mögliche Folgen der Abkommen abschätzen zu können. In die Verhandlungen müssen die Zivilgesellschaften, soziale Organisationen und Gewerkschaften aktiv einbezogen werden. Die ParlamentarierInnen in den beteiligten Ländern müssen umfassend informiert werden. Es darf keine „Schein-Gleichheit“ hergestellt werden zwischen völlig ungleichen Partnern. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Entwicklungsunterschiede in den Verhandlungen zu berücksichtigen und politische Handlungsspielräume für die AKP-Regierungen zu bewahren.


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