Gut 50 Jahre nach dem „afrikanischen Jahr“, in dem 17 afrikanische Länder ihre staatliche Souveränität erlangten, setzen sich im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu den Partnerländern in Afrika koloniale Dominanzverhältnisse fort, die eine sozial und ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Afrika erschweren.

Im Juni 2011 veröffentlichte die Bundesregierung ihr „Afrika-Konzept“. Die Interessen der Menschen in Afrika, die sozialen Auseinandersetzungen, die sie führen, werden in diesem Konzept an keiner Stelle angesprochen. Es ist vielmehr ein Konzept zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei der Erschließung afrikanischer Märkte und beim Zugriff auf afrikanische Rohstoffe. Das zeigen auch die jüngsten Staatsbesuche der Kanzlerin und ihrer Minister in Afrika: Mit Wirtschaftsvertretern im Tross werden Energiemärkte abgesteckt. Im Rahmen der Europäischen Union treibt die Bundesregierung den Abschluss von sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (siehe Stichwort AKP-Staaten) mit afrikanischen Staatengruppen voran, in denen weitere Liberalisierungen und Marktöffnungen festgeschrieben werden sollen. Die Bundesregierung und die EU sehen sich im Wettlauf mit anderen Industrie- und Schwellenländern um die reichen Öl- und Gasvorkommen Afrikas, aber zunehmend auch um andere Industrierohstoffe (siehe Stichwort Internationale Rohstoffpolitik).

Doch die afrikanischen Regierungen sind selbstbewusster geworden und wehren sich zunehmend gegen die aggressive Handelspolitik der EU. Sie schließen sich zusammen und formulieren – erstmals seit ihrer Unabhängigkeit – gemeinsame Standpunkte. Auch die afrikanischen Zivilgesellschaften sind in Bewegung geraten: Im Norden Afrikas gingen die Menschen Anfang 2011 auf die Straße, stürzten despotische Regierungen in Tunesien und Ägypten, forderten Demokratie ein. Selbstverständlich hat die Bundesregierung, die zuvor eng mit den gestürzten Despoten zusammengearbeitet, die ihnen Waffen geliefert und sie politisch unterstützt hatte, keine Zeit verloren, sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen: Sofort wurden beträchtliche Mittel bereitgestellt, mit denen Einfluss auf die politische Entwicklung nach dem Umsturz genommen werden soll. Wo sich die Kontrolle nicht mit Geld erkaufen lässt, lassen EU und NATO die Waffen sprechen. In Libyen maßt sich die NATO an, einen Regime-Wechsel mit Bomben herbeizuführen. In Côte d’Ivoire hatte Frankreich im Frühjahr 2011 bewaffnet zugunsten einer Seite in den Bürgerkrieg eingegriffen.

Von der vielbeschworenen Partnerschaft auf Augenhöhe kann also keine Rede sein. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Beziehungen zu Afrika ein:

1. In Afrika leben immer noch rund 380 Millionen Menschen in absoluter Armut, rund ein Drittel der Afrikanerinnen und Afrikaner ist unterernährt, und nur die wenigsten afrikanischen Länder aus werden eigener Kraft die Millenniumsentwicklungsziele erreichen können. Deshalb müssen die selbstbestimmte soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika, die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Herstellung von Ernährungssouveränität sowie der Schutz der natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit gestellt werden – und nicht die Interessen der deutschen Wirtschaft.
2. Die neoliberalen Konzepte der letzten 25 Jahre – Liberalisierung, Privatisierung, Deregulierung – haben die Abhängigkeit und Verwundbarkeit der afrikanischen Volkswirtschaften noch vergrößert, sie müssen endlich aufgegeben werden. Stattdessen muss die Partnerschaft mit Afrika darauf ausgerichtet sein, die afrikanischen Regierungen dabei zu unterstützen, wirtschaftliche  Entwicklung zu initiieren und zu kontrollieren, staatliche Systeme der Bildung und Gesundheitsversorgung aufzubauen und alle notwenigen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge vorzuhalten. Ordnungspolitische Spielräume müssen ausgeweitet und dürfen nicht durch Freihandelsabkommen eingeschränkt werden.
3. Viele perspektivlose AfrikanerInnen machen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa. Ihr Weg in die EU wird durch die Seekontrollen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX immer gefährlicher. Hunderte sterben jährlich an den Südgrenzen Europas. DIE LINKE fordert eine Flüchtlings- und Migrationspolitik ohne Repression, die den Bedürfnissen der Migrierenden und den Entwicklungsinteressen der Herkunftsländer gerecht wird.
4. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die militärischen Einsätze in Afrika. Sie tragen nicht zur Lösung der Konflikte, sondern zur weiteren Militarisierung der Region bei. Zudem entziehen sie oftmals Mittel, die der Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen sollten. Die Fraktion DIE LINKE fordert stattdessen eine Verstärkung der zivilen Konfliktprävention und -bearbeitung, eingebettet in friedenspolitische Konzepte und ansetzend an den sozialen und ökologischen Konfliktursachen.
5. Die Menschen in Afrika haben am stärksten unter den Folgen des Klimawandels wie Dürre und Überschwemmungen zu leiden und sind ihnen oftmals schutzlos ausgeliefert, obgleich sie den geringsten Anteil an seiner Verursachung haben. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich deshalb für umfangreiche Kompensationsleistungen des Nordens an die betroffenen Länder und für eine grundsätzliche Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik ein. Den Ländern Afrikas muss eine nachhaltige Energiewende sowie ökologisch und sozial verträgliche Anpassungsmaßnahmen zur Abfederung bereits eingetretener Klimafolgen finanziell ermöglicht werden.