Bei den Rüstungsexporten und den Rüstungsausgaben belegt Deutschland seit Jahren einen Spitzenplatz. So findet man die Bundesrepublik derzeit nach den USA und Russland auf dem dritten Platz der Waffenexporteure wieder. Auch bei der NATO und der EU steht Abrüstung nicht auf dem Programm. Sowohl das transatlantische Bündnis als auch die Europäische Union betreiben massive Aufrüstungsprogramme. Die Erklärungen Deutschlands für Nichtverbreitung von Waffen und Abrüstung einzutreten, bleiben leere Versprechungen. So betreibt die Bundesregierung zurzeit mehr als 25 militärische Großvorhaben - wie das bekannte Eurofighter-Programm - die den deutschen Steuerzahler mehr als 50 Mrd. Euro kosten. Zum Vergleich: für den Ausbau eines flächendeckenden, gebührenfreien Kita-Netzes würde gerade einmal die Hälfte dieser Mittel benötigt.

Die Bundesregierung finanziert mit ihrer Politik überflüssige und teure Rüstungsprojekte und spart lieber bei Bildung, Soziales, Entwicklungshilfen und anderen zivilen Projekten. Militärische Aufrüstung sichert nicht nur Profite, sondern ist auch der unverkennbare Eckpfeiler einer Außenpolitik, in der Krieg wieder zum Mittel der Politik wird. Wer Krieg als Mittel der Politik weltweit glaubwürdig ächten will, muss bei der Ab- und nicht bei der Aufrüstung vorne weg marschieren. Nur wenn die militärische Logik durchbrochen wird, haben zivile und friedliche Konfliktlösungsmechanismen auf Dauer eine Chance. Das beginnt mit ernsthafter Abrüstung.

Weltweite Abrüstung und ein Verbot aller Massenvernichtungswaffen gehören wieder auf die internationale Tagesordnung. Die Fraktion DIE LINKE fordert radikale Abrüstung. Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen und sich aktiv für Nichtverbreitung von Angriffswaffen und für Abrüstung einsetzen. Dazu gehört nicht in internationalen Foren nur davon zu sprechen und gleichzeitig der deutschen Rüstungsindustrie freie Hand zu lassen. Auf der einen Seite werden Demokratiebewegungen unterstützt und auf der anderen Seite schwere Rüstungsgüter made in Germany in hochsensible Konfliktregionen, wie z. B. Saudi-Arabien, geliefert, die zudem Menschenrechte mit Füßen treten.

Deutschland und die EU müssen auf die Entwicklung und die Produktion von Angriffswaffen verzichten. Rüstungsexporte müssen insgesamt verboten werden. Die Herstellung, Nutzung und der Vertrieb von Streubomben und Landminen soll verboten und der Bestand dieser Waffen vernichtet werden. Die Fraktion DIE LINKE möchte zudem erreichen, dass die nukleare Teilhabe aufgekündigt und damit der Stationierung von atomaren Sprengköpfen in Deutschland ein Ende gemacht wird.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die unverzügliche Ratifikation des Angepassten Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (A-KSE) von Deutschland, das sich auch bei den anderen NATO-Staaten dafür stark machen soll. Darüber hinaus fordert sie mehr Initiative für einen neuen Vertrag über konventionelle Abrüstung (KSE III), der die tatsächlichen Bestände an Streitkräften und Waffensystemen als Höchstgrenzen festschreibt. Zugleich sollen weitere Abrüstungsschritte vereinbart werden, die eine Reduzierung von rund einem Drittel der Waffenarsenale und Streitkräfte vorsehen.

Alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland sollen geschlossen und freiwerdende militärische Liegenschaften im Rahmen von Konversionsprogrammen in die zivile Nutzung überführt werden.