Kopfpauschale

CDU/CSU und FDP planen eine radikale Reform der Krankenversicherung: 2011 soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden, während die Versicherten ein „einkommens-unabhängiger Beitrag“, also eine Kopfpauschale, erwartet. Die Koalition nennt es beschönigend Gesundheitsprämie. Danach sollen alle Menschen künftig den gleichen Euro-Beitrag für die Krankenversicherung leisten – unabhängig vom Einkommen. Das bedeutet das Ende der Solidarität, denn künftig zahlt der Chef genauso viel Beitrag wie seine Angestellte.

Zentrales Ziel des Vorhabens: Die Beiträge für Menschen mit hohem Einkommen sinken. Im Gegenzug werden die Beiträge für Geringverdienende erhöht. Die Folge: Menschen mit geringem Einkommen können sich ihre erforderliche Gesundheitsversorgung kaum mehr leisten. Deshalb soll es einen „Sozialausgleich“ geben. Im Ergebnis ist der „Sozialausgleich“ also keine soziale Wohltat, sondern wird nur wegen der Beitragssenkung für Gutverdiener notwendig. Das ist absurd und erfordert Unmengen Steuermittel. Notwendig hierfür wären bis zu 40 Milliarden Euro. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage ist das wenig realistisch.

Auch in der Pflegeversicherung will Schwarz-Gelb die Kopfpauschale einführen, wenn auch schrittweise. So soll das bisherige Umlageverfahren durch eine verpflichtende, individualisierte Kapitaldeckung ergänzt werden. Die chronische Unterfinanzierung der Pflege wird durch diese Pläne nicht behoben. Im Gegenteil: Der Pflegenotstand wird sich weiter verschärfen, eine leistungsgerechte Bezahlung für Pflegekräfte rückt in weite Ferne.

Die Pläne von CDU/CSU und FDP zur Zukunft des Sozialstaats sind an sozialer Kälte nicht zu überbieten. Gewinner der angekündigten Reformen werden Besserverdienende, private Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber sein, die aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Beschäftigte sowie Rentnerinnen und Rentner müssen künftig allein für die Kostensteigerungen aufkommen – sie sind die Verlierer der Kopfpauschale.

Die medizinische und pflegerische Versorgung wird dadurch nicht besser. Im Gegenteil: In der Krankenversicherung soll es künftig mehr „Festzuschüsse“ und „Mehrkostenregelungen“ geben. Das heißt: Für bestimmte Leistungen gibt es eine Grundversorgung. Wer eine Versorgung nach heutigen Standards will, muss privat zuzahlen. Oder eine private Zusatzversicherung abschließen.

Die Fraktion DIE LINKE ist strikt gegen eine Kopfpauschale, weil sie sozial ungerecht ist und Geringverdienende benachteiligt. Wir streiten dafür, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen, Alter, Wohnort oder Geschlecht sämtliche erforderlichen medizinischen und pflegerischen Leistungen erhalten. Deshalb brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, mit der wir für soziale Gerechtigkeit sorgen und die Kranken- und Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanzieren. Alle, auch heute privat Versicherte, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein. Arbeitgeber übernehmen die Hälfte der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten. So werden die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt und das Gesundheits- und Pflegesystem fit für die Zukunft gemacht.