Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, Solidarische
Seit zwanzig Jahren verfolgen diverse Bundesregierungen das Ziel, die Sozialausgaben der Arbeitgeber zu reduzieren und sie den Arbeitnehmern aufzulasten. In der Kranken-versicherung wurden Sonderbeiträge, Zuzahlungen und Praxisgebühr zu Lasten der Versicherten eingeführt, während gleichzeitig Teile der medizinischen Versorgung aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen wurden. Daran ändert auch der Gesund-heitsfonds nichts. Im Gegenteil: Mögliche Zusatzbeiträge müssen die Versicherten al-leine schultern. Gewinner sind auch hier die Arbeitgeber.Doch es kommt noch schlimmer: CDU/CSU und FDP wollen 2011 eine Kopfpauschale einführen. Der Beitrag für die Arbeitgeber wird dann endgültig eingefroren, während die Versicherten künftig allein und unabhängig von ihrem Einkommen für sämtliche Kosten-steigerungen aufkommen müssen. Ein Schlag gegen die soziale Gerechtigkeit!
Das Ergebnis dieser Politik: Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird nicht auf eine dauerhafte und gerechte Grundlage gestellt und das Vertrauen der Patienten und Patientinnen in die unter Finanzdruck stehende Ärzteschaft ist dahin.
Ein gutes Gesundheitssystem muss sämtliche medizinisch erforderlichen Leistungen finanziell absichern.
Krankheit ist ein Lebensrisiko, das jeden Menschen treffen kann. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung will die Fraktion DIE LINKE daher für soziale Ge-rechtigkeit sorgen und die Krankenversicherung fit für die Zukunft machen:
- Jeder Mensch wird Mitglied der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
- Alle Einkommensarten einbeziehen: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.
- Beitragsbemessungsgrenze abschaffen: Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt also wenig, wer mehr hat, zahlt in absoluten Beträgen mehr.
- Parität wieder herstellen: Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Be-schäftigten auf Löhne und Gehälter.
- Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen: Die private Kran-kenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Das in Europa ein-zigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird damit beendet.
Weniger als 10 Prozent, also 5 Prozent für die Versicherten und 5 Prozent für die Ar-beitgeber, würden auf dieser neuen Basis ausreichen, um all das zu bezahlen, was heutzutage bezahlt wird. Praxisgebühr und Zuzahlungen könnten so wieder abgeschafft werden. Eine umfassende Gesundheitsversorgung würde für alle Menschen gewährleistet.
Für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
DIE LINKE setzt sich als einzige Kraft im Bundestag für eine wirklich solidarische Kranken- und Pflegeabsicherung ein. Wir brauchen ein öffentlich verantwortetes Gesundheitssystem, das den Menschen und nicht die Profitinteressen im Blick hat. In dieser Broschüre werden Sie Bekanntschaft mit Familie Neumann machen. Familie Neumann begleitet Sie durch dieses Heft und schildert Ihnen, welche Auswirkungen die Gesundheitsreformen auf ihr Leben haben. Mehr (PDF)
Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen
Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung haben sich bewährt. Die sog. Reformen der letzten Bundesregierungen haben allerdings deutliche Spuren hinterlassen. Immer mehr Kosten werden auf die Versicherten abgewälzt. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. So lassen sich die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen und die Finanzierung auf eine dauerhaft stabile Grundlage stellen.
Mehr (PDF)
Gesetzliche Krankenversicherung für Solo-Selbständige bezahlbar gestalten
DIE LINKE streitet dafür, dass alle Menschen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage einen vollwertigen Krankenversicherungsschutz haben. Ein Krankenversicherungsschutz muss daher für alle bezahlbar sein. Derzeit werden aber vor allem Solo-Selbständige, die oft über geringe Einkommen verfügen, durch den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung finanziell überfordert. Deshalb ist die gesetzliche Regelung entsprechend anzupassen.
Mehr (PDF)
Versicherte in der Krise schützen – Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen
Den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drohen aufgrund eines Defizits von ca. 7,9 Milliarden Euro in 2010 Zusatzbeiträge und Leistungskürzungen. Deshalb benötigt die GKV neben dem geplanten Steuerzuschuss weitere finanzielle Hilfen. Angemessene Pauschalbeiträge für Alg II-Bezieher/-innen könnten das Defizit ausgleichen. Die Bundesagentur für Arbeit benötigt eine dauerhafte Stabilisierung ihrer Finanzbasis. Ein einmaliger Steuerzuschuss reicht hierfür nicht aus.
Mehr (PDF)
Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen - Patientinnen und Patienten entlasten
Immer mehr Gesundheitsleistungen werden nicht mehr oder nicht mehr vollständig von der Krankenkasse übernommen. Zudem führten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2004 eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen ein - die sogenannte Praxisgebühr. Durch diese Zuzahlungen werden Menschen mit geringem Einkommen finanziell überfordert. Zum Teil können sie notwendige Untersuchungen und Behandlungen nicht in Anspruch nehmen. Deshalb will DIE LINKE diese Zuzahlungen abschaffen.
Mehr (PDF)
Keine Kopfpauschale – für eine solidarische Krankenversicherung
Der Antrag will einen Beschluss des Bundestags gegen die Einführung der Kopfpauschale ("einkommensunabhängige Gesundheitsprämie") erreichen. Denn über 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler jeder einzelnen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind dafür, dass im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung Gesunde Kranke unterstützen, Junge sich solidarisch mit Älteren zeigen und Besserverdienende für Menschen mit geringerem Einkommen eintreten.
Mehr (PDF)