Energiepreise

Energie ist teuer geworden. Die Ausgaben der privaten Haushalte für Energie stiegen um ein vielfaches stärker als die sonstigen Verbraucherpreise. Die Mehrbelastung durch gestiegene Kosten beim Heizen, aber auch bei Strom und Sprit macht mittlerweile den Gegenwert von bis zu zwei Monatsmieten pro Jahr aus. Das heißt für viele Privathaushalte: Es geht ans Eingemachte. Seit Anfang 2004 stiegen die Strompreise um 25 Prozent. Sprit und Erdgas verteuerten sich um rund 35 Prozent. Heizöl kostet gegenüber 2004 mehr als das Doppelte.

2008 müssen die Privathaushalte 16 Milliarden Euro mehr für Strom, Heizung und Sprit zahlen ausgeben als noch vor vier Jahren, obwohl sie insgesamt sparsamer mit Energie umgingen. Doch es kommt noch dicker: Durch weiter steigende Energiepreise kommt bis 2010 noch einmal die gleiche Summe dazu – und das bei real sinkenden Löhnen.

Teures Öl und Gas allein rechtfertigt nicht die absurden Preiserhöhungen. Hauptgrund ist die kartellartig organisierte Energiewirtschaft. Die Konzerne treiben an der Strombörse gezielt den Marktpreis für elektrische Energie hoch. Die Bereitstellungskosten für Strom ab Kraftwerk sind nur halb so hoch, wie der Handelspreis. Das macht rund 24 Milliarden Euro pro Jahr aus. So produzieren marode Braunkohleblöcke und gefährliche Atommeiler preiswerte Grundlast-Energie, die dann aber zu Höchstpreisen auf den Markt gebracht wird. Das bescherte RWE & Co. Sondergewinne in Milliardenhöhe.

Die Übertragungsnetze für Strom liegen komplett in den Händen der vier großen Strommonopolisten RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW. Jährlich nehmen sie 21 Milliarden Euro an Netzgebühren ein. Nur rund zehn Prozent davon werden aber wieder in die Netze investiert. Der Rest wandert in die Kassen der Konzerne. Noch einmal zehn Milliarden Euro jährlich stecken die Energieversorger durch den Emissionshandel in die eigene Tasche, indem sie die von der Bundesregierung kostenlos ausgereichten Emissionszertifikate auf den Strompreis aufschlagen. Die Zeche zahlen auch hier die Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Energierechnung.

Gleichzeitig ist Deutschland bei den fossilen Energien massiv abhängig von Importen aus wenigen Ländern. Gas und Öl kommen jeweils zu mehr als ein Drittel aus Russland. Ein weiteres Viertel des Öls kommt aus den Krisenregionen im Nahen Osten und in Afrika. Alle anderen Importe kommen aus europäischen Nachbarländern, obwohl Europa selbst von Importen abhängig ist. Die Bundesregierung tut wenig, um sich der fossilen Droge zu entziehen. Sie billigt den Bau neuer, klimaschädlicher Kohleblöcke, und mit einer zusätzlichen Gaspipeline durch die Ostsee erhöht sie sogar die Abhängigkeit von Russland. Damit sichert sie die Monopolmacht der Energiereisen – und sorgt für weiter steigende Energiepreise

Zentrale Forderungen der Linksfraktion sind deshalb die Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht, die im letzten Jahr von der Bundesregierung abgeschafft wurde, und die Einführung von Verbraucherbeiräten, die den Stromkundinnen und Stromkunden einen Einblick und ein Mitspracherecht bei der Preisgestaltung garantieren. Unser Vorschlag zur Einbeziehung der Heizkosten in das Wohngeld wurde jetzt von der Bundesregierung aufgegriffen. Daneben fordert DIE LINKE auch die Einführung von Sozialtarifen, um Haushalten mit kleinem Geldbeutel sofort zu helfen.

Mittelfristig setzt DIE LINKE. auf den Ausstieg aus der fossil-atomaren Energiewirtschaft und setzt auf Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Durch einen cleveren Umgang mit Strom, Wärme und Kraftstoffen kann der Energieverbrauch halbiert werden. Dadurch reicht das Potential von Wind, Wasser, Sonne, Bioenergie und Erdwärme weitgehend zur Deckung des Energiebedarfs.