Klimapolitik

Der vom Menschen verursachte Klimawandel schreitet bereits seit Jahren voran. Schon jetzt sind die Lebensgrundlagen von Menschen in vielen Regionen der Welt bedroht. Unter den sozialen, wirtschaftlichen und natürlichen Folgen des Klimawandels leiden zuallererst die Armen. Das gilt für Geringverdienerinnen und -verdiener in Industrieländern wie Deutschland, aber insbesondere für große Teile der Bevölkerung in den Entwicklungsländern.

Um die Erderwärmung in beherrschbaren Grenzen zu halten, müssen das Wachstum des globalen Klimagas-Ausstoßes im nächsten Jahrzehnt gestoppt und die Emissionen danach kontinuierlich vermindert werden. Zahlreiche Studien belegen, dass ein Umsteuern technisch möglich und angesichts der dramatischen Folgen der Erderwärmung ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft ist.

Aufgrund seines hohen Klimagas-Ausstoßes hat Deutschland eine besondere Verantwortung, im Klimaschutz voranzuschreiten. Die Bilanz der letzten zehn Jahre deutscher Klimapolitik ist jedoch mehr als ernüchternd. Seit 1999 ist der Ausstoß von Klimagasen gerade mal um etwa vier Prozent zurückgegangen. Bundesweit sind mehr als 20 neue Kohlekraftwerke in Planung. Der Klimagas-Ausstoß des Güter- und Flugverkehrs kennt nur eine Richtung – nach oben. International lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Klima-Queen“ feiern, in Brüssel setzt sie sich hingegen vehement gegen zu starke Klimaschutz-Auflagen ein.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Halbierung des Klimagas-Ausstoßes in Deutschland bis zum Jahr 2020 und eine Minderung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts (jeweils gegenüber 1990). Deutschland muss dafür eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss verhindert werden. Eine solare Energiewende ist ein Beitrag zum globalen Klimaschutz und verringert die Importabhängigkeit vom Öl und Gas, die zur Neige gehen. Dadurch wird die regionale Wirtschaftsentwicklung gefördert und es werden Arbeitsplätze geschaffen. Eine Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz würde zudem Schwung in die stockenden UN-Klimaverhandlungen um ein Kyoto-Nachfolgeabkommen bringen. Konsequenter Klimaschutz ist als allererstes aber ein Akt internationaler Solidarität mit den am meisten vom Klimawandel betroffenen Menschen.