Abrüstung
Bei den Rüstungsexporten und den Rüstungsausgaben belegt Deutschland seit Jahren einen Spitzenplatz. So findet man die Bundesrepublik derzeit nach den USA und Russland auf dem dritten Platz der Waffenexporteure wieder. Auch bei der NATO und der EU steht Abrüstung nicht auf dem Programm. Sowohl das transatlantische Bündnis als auch die Europäische Union betreiben massive Aufrüstungsprogramme. Die Erklärungen Deutschlands für Nichtverbreitung von Waffen und Abrüstung einzutreten, bleiben leere Versprechungen. So betreibt die Bundesregierung zurzeit mehr als 25 militärische Großvorhaben – wie das bekannte Eurofighter-Programm – die den deutschen Steuerzahler mehr als 50 Mrd. Euro kosten werden. Zum Vergleich: für den Ausbau eines flächendeckenden, gebührenfreien Kita-Netzes würde gerade einmal die Hälfte dieser Mittel benötigt.Die Bundesregierung finanziert mit ihrer Politik überflüssige und teure Rüstungsprojekte und spart lieber bei Bildung, Soziales, Entwicklungshilfen und anderen zivilen Projekten. Militärische Aufrüstung sichert nicht nur Profite, sondern ist auch der unverkennbare Eckpfeiler einer Außenpolitik, in der Krieg wieder zum Mittel der Politik wird. Wer Krieg als Mittel der Politik weltweit glaubwürdig ächten will, muss bei der Ab- und nicht bei der Aufrüstung vorne weg marschieren. Nur wenn die militärische Logik durchbrochen wird, haben zivile und friedliche Konfliktlösungsmechanismen auf Dauer eine Chance. Das beginnt mit ernsthafter Abrüstung.
Weltweite Abrüstung und ein Verbot aller Massenvernichtungswaffen gehören wieder auf die internationale Tagesordnung.
Die Fraktion DIE LINKE fordert radikal abzurüsten. Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort zu stehen und sich aktiv für Nichtverbreitung von Angriffswaffen und für Abrüstung einsetzen. Deutschland und die EU müssen auf die Entwicklung und die Produktion von Angriffswaffen verzichten. Rüstungsexporte müssen verboten werden. Die Herstellung, Nutzung und der Vertrieb von Streubomben und Landminen soll verboten und der Bestand dieser Waffen vernichtet werden.
Wir wollen erreichen, dass die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland aufgekündigt und Abrüstung zur Staatsaufgabe gemacht wird, auch durch einseitige Schritte.
Wir fordern die unverzügliche Ratifikation des Angepassten Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (A-KSE), seitens Deutschlands und der NATO-Staaten. Darüber hinaus fordern wir die Initiative für einen neuen Vertrag über konventionelle Abrüstung (KSE III), der die tatsächlichen bestände an SoldatInnen und Waffensystemen als Höchstgrenzen festschreibt. Zu gleich sollen darin weitere Abrüstungsschritte um ein Drittel der Waffenarsenale und Streitkräfte vereinbart werden.
Alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland sollen geschlossen und alle Atomwaffen vernichtet werden.