Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Geldquelle der Kommunen und macht rund 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen aus. Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer (insgesamt 28 Milliarden Euro in 2008) schwankt je nach Konjunkturlage, weil sie von der jeweiligen Situation der Unternehmen abhängig ist. Deshalb ist sie auch – insbesondere in Ostdeutschland - sehr ungleich verteilt. Einerseits gibt es prosperierende Kommunen mit profitablen Firmen und andererseits Städte und Gemeinden, die mit Abwanderung, Firmenpleiten und hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben.

Die Gewerbesteuer wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass die Unternehmen Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen nutzen. Erst Straßen, Gewerbegebiete, Gründerzentren, Abwasser- und Abfallentsorgung, ÖPNV-Anbindung und andere Leistungen ermöglichen die Produktion, öffnen den Zugang zu Märkten und schaffen ein attraktives Lebensumfeld für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Gewerbesteuer ist politisch umstritten. Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP soll geprüft werden, ob die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Aufschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzt werden kann. SPD und Bündnis 90/Grüne sprechen sich derzeit noch für den Fortbestand der Gewerbesteuer aus. Die von ihnen gestellten Bundesregierungen haben jedoch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer geschwächt. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise kommt es zu weiteren Einbrüchen bei der Gewerbesteuer. Betroffen davon waren zu Beginn der Krise vor allem die Kommunen, in denen sich Banken, Versicherungen, die Automobilindustrie und ihre Zulieferer angesiedelt haben. Denn einerseits sank dort das Aufkommen an Gewerbesteuer und andererseits stiegen kommunale Ausgaben wegen erhöhter Arbeitslosigkeit. Inzwischen ist die Krise aber in fast allen Kommunen angekommen. Geringere Einnahmen aus der Einkommensteuer (Steuersatzsenkung) sowie aus der Gewerbesteuer (Aussetzen der Inhalte der Gewerbesteuerreform 2008 - Zinsschranke, Verlustabzüge bei Unternehmensübernahmen) sind der Grund.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu verbessern, ist notwendig, damit die Kommunen endlich wieder mehr investieren und Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung geben können. So entstehen Arbeitsplätze vor Ort. Zu diesem Zweck will DIE LINKE die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Dann sind alle Kapitalgesellschaften, alle gewerblichen Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten steuerpflichtig. Bislang unterliegen Freiberufler und viele andere Selbstständige (wie Rechtsanwälte und Ärzte) nicht der Gewerbesteuer. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden nur bedingt besteuert.

Die Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen in die Gewerbesteuerpflicht – bei Berücksichtigung sozialer Belange kleiner Unternehmen und Existenzgründer – würde die Steuerlast auf mehr „Schultern“ verteilen. Das nützt der örtlichen Wirtschaft, dem Arbeitsmarkt, den Bürgerinnen und Bürgern.

Als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag hat DIE LINKE ein klares Konzept, um die Gewerbesteuer zu einer verlässlichen Grundlage für die Finanzkraft der Kommunen weiter zu entwickeln. Dazu gehört erstens die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer. Zweitens ist die Gewerbesteuerumlage abzuschaffen, die gegenwärtig von den Städten und Gemeinden an Bund und Länder gezahlt wird. Dieses Geld ist in den Kommunen besser aufgehoben.