Lohnabstandsgebot

In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen wird von einigen Medien unter dem Stichwort Lohnabstand“ mit falschen Berechnungen eine Kampagne geführt, die völlig verquere Züge trägt. Der Vize-Kanzler und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat diese durch seine unsäglichen Einlassungen, die Hartz IV-Beziehende als faul und dekadent diffamieren, weiter befeuert.

Diese Kampagne will weis machen, die Hartz IV-Sätze seien zu hoch, weil sich mit vielen Jobs keine Löhne mehr verdienen lassen, die zum Leben reichen – geschweige denn dazu, eine Familie zu ernähren. Die Lohnabstandsdebatte ist nicht neu und das Gebot des Abstands zwischen Löhnen und Fürsorgeleistungen sogar gesetzlich normiert. Solange anständige Löhne gezahlt wurden funktionierte es auch. Und selbst heute wird es in den meisten Haushaltskonstellationen eingehalten. Dies zeigen Studien des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und der Arbeitnehmerkammer Bremen. Zudem haben Hartz IV-Bezieher, die arbeiten, aufgrund der Erwerbstätigenfreibeträge im SGB II immer mehr Geld zur Verfügung als diejenigen, die nicht arbeiten können.

Von der herrschenden Politik – zunächst von SPD und Grünen, dann von Union und SPD und heute von Union und FDP – wurde jedoch in den vergangenen Jahren gezielt eine Niedriglohn-Politik betrieben. Ergebnis dieser Politik ist, dass rund 6,5 Millionen Menschen in diesem Land zu Niedriglöhnen arbeiten. 1,4 Millionen müssen ergänzend Hartz IV beantragen, um über die Runden zu kommen. Die von Arbeitgebern gezahlten Hungerlöhne werden auf diesem Weg vom Staat jährlich mit 9,3 Mrd. Euro subventioniert.

Arbeit muss sich lohnen. Das kann auch DIE LINKE voll unterschreiben. Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, die ohnehin viel zu niedrigen Hartz IV-Sätze zu senken. Diese müssen vielmehr deutlich erhöht werden, um Armut zu verhindern und soziale Teilhabe zu gewährleisten. Denn unsere Verfassung sieht auch für Menschen, die keine Arbeit haben, ein menschenwürdiges Existenzminimum vor. Dies haben die Richter in Karlsruhe mit Nachdruck deutlich gemacht. Der Schluss daraus muss vielmehr sein: Menschen, die arbeiten, müssen davon auch leben können, ohne weiterhin zum Amt gehen zu müssen. Die Niedriglohnpolitik muss endlich beendet werden.

Die Fraktion DIE LINKE will:

• dass die Löhne im unteren Bereich deutlich erhöht werden. Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und die gleiche Bezahlung der Leiharbeit;
• dafür sorgen, dass auch Familien mit mehreren Kindern und geringem Einkommen nicht auf Hartz IV angewiesen sind und dafür das Kindergeld und den Kinderzuschlag auf jeweils 200 Euro erhöhen sowie das Wohngeld verbessern;
• durch den Ausbau der kostenfreien Kindertagesbetreuung und die Schaffung einer familienfreundlichen Arbeitswelt dafür sorgen, dass Frauen und Männer, insbesondere auch Alleinerziehende, Familie und Beruf vereinbaren und überhaupt arbeiten können;
• zur Schaffung eines menschenwürdigen Existenzminimums den Eckregelsatz im Laufe dieser Legislaturperiode auf 500 Euro erhöhen. Die Regelsätze für Kinder müssen deutlich angehoben und bedarfsgerecht her geleitet werden. Der gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro sowie die verbesserten familienpolitischen Leistungen stellen sicher, dass auch bei einer Anhebung der Regelsätze der Lohnabstand gewahrt bleibt.

Zusätzliche Informationen bietet das Thema Hartz IV.