Energiepolitik

Die Energierechnung frisst einen wachsenden Teil des Budgets jeden Haushaltes. Immer mehr Menschen in Deutschland können ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen, während die Energiekonzerne Rekordgewinne einstreichen. Die Knappheit von Öl und Gas, aber auch die kartellartige Struktur der Energiewirtschaft in Deutschland haben zu einem rasanten Anstieg der Energiepreise geführt. In der Energiepolitik geht es nicht mehr nur um die verlässliche Bereitstellung von Strom, Wärme und Kraftstoffen. In den Mittelpunkt rücken zunehmend die daraus resultierenden Folgen für das Weltklima und die Umwelt. Die UN-Klimaberichte zeigen wie dringend notwendig eine globale Energiewende ist. Das auf fossilen Rohstoffen und Atomenergie basierende Energiesystem Deutschlands und Europas ist in großem Maße von Importen aus wenigen Ländern abhängig. Verteilungskämpfe um die schrumpfenden Energievorräte bergen zunehmend Gefahren für den Frieden in der Welt.

Der einzig gangbare Weg zu einer langfristig sicheren, umweltfreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung führt über erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Eine große Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten sowie ein Ausstieg aus der Atomwirtschaft sind zudem bedeutsame friedenspolitische Investitionen. Eine solare Energiewende führt zu mehr wirtschaftlichem Wachstum im Lande und zu zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien sowie der unverzügliche und unumkehrbare Ausstieg aus der Atomenergie ein. Um die erheblichen Einsparpotenziale beim Energieverbrauch zu erschließen, ist eine Energieeffizienz-Offensive erforderlich. Dabei müssen insbesondere einkommensschwachen Haushalten Förderangebote gemacht werden. Es ist realistisch, bis spätestens Mitte des Jahrhunderts eine weitgehende Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu erreichen.

Die Energieversorgung muss wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden und sich am Gemeinwohl orientieren. Schritte in diese Richtung sind eine wirksame Energiepreisaufsicht, die Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand sowie die Rekommunalisierung der Energieerzeugung.

Zusätzliche Informationen bieten die Themen Atomenergie, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Energiepreise und Klimapolitik.

14.01.2009 – PDF

Starke Kommunen mit leistungsfähigen Betrieben in öffentlicher Hand. Leitfaden Rekommunalisierung

Nach langen Jahren des Privatisierungswahns herrscht Ernüchterung. Mittlerweile ist bekannt, dass von den Versprechungen der privaten Anbieter und Investoren nicht viel geblieben ist. Da ist es nicht verwunderlich, dass Privatisierungen von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden und immer mehr Kommunen den Weg der Rekommunalisierung gehen, zurzeit v.a. in den Bereichen Energie, Wasser und Abfall. Wie kann eine Kommunalisierungen in die Wege geleitet werden und welche Risiken sind dabei zu bedenken? Unser Leitfaden soll informieren, mobilisieren und Entscheidungen erleichtern. Mehr (PDF)

30.01.2008 – PDF

Konzentration im Energiesektor

Ohne Entmachtung der Konzerne keine Energiewende! - ist das Fazit der vorliegenden Studie. Energiewende in mehrfacher Hinsicht: Zum einen gilt es, allen Menschen einen Zugang zu Energie zu ermöglichen und zum zweiten dies auch effizient und klimaverträglich zu realisieren. Mehr (PDF)

15.02.2007 – PDF

»Für soziale und umweltgerechte Energiepreise«

Während die VerbraucherInnen bei Strom, Heizung und Sprit ordentlich draufzahlen, kassieren die Energiekonzerne hemmungslos. DIE LINKE. im Bundestag setzt sich mit einem umfassenden Maßnahmenpaket für eine verbraucherfreundliche Energiepolitik ein. Die neue Broschüre »Für soziale und umweltgerechte Energiepreise – Maßnahmen gegen die Energiekrise« macht deutlich, wie RWE & Co. bei den VerbraucherInnen abzocken, und zeigt, wie man dem Energiekartell ein Schnippchen schlagen kann. Mehr (PDF)