Für eine neue soziale Idee.

Mittelstandspolitik

Der Mittelstand steht als Rückgrat der deutschen Wirtschaft im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik – zumindest wenn es nach den Sonntagsreden geht. Tatsächlich gibt es nur rund 5.000 Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Alle anderen der insgesamt 3,5 Millionen Firmen in Deutschland zählen zum Mittelstand. Diese kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bieten mehr als zwei Drittel aller Arbeitsplätze, bilden acht von zehn Lehrlingen aus und tätigen 40 Prozent aller steuerpflichtigen Umsätze. Dabei ist die wirtschaftliche Lage des Mittelstands sehr differenziert – einerseits Weltmarktführer mit Markenprodukten und andererseits die Masse der Kleinbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten.

Kleinbetriebe sind von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise besonders betroffen und stehen angesichts von geringem Eigenkapital vor beträchtlichen Herausforderungen. Was tun, wenn die Kunden nicht zahlen? Wie überleben gegen große Handelsketten und Baulöwen? Woher Geld bekommen, wenn die Banken Kredite verweigern? Wie Arbeitsplätze sichern, wenn die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen zurückgeht? Andere Parteien reagieren auf diesen Handlungsbedarf mit den üblichen Forderungen: Steuerentlastung, weniger Staat und Absenkung der Löhne. Sowohl die schwarz-gelbe Bundesregierung als auch SPD und Grüne sind sich im Grunde darin einig, dass es die Kosten und die Regulierung des Staates sind, die den Mittelstand hemmen und einschränken.

Für die Fraktion DIE LINKE sind nicht Kosten und Bürokratie, sondern fehlende Aufträge das Hauptproblem des Mittelstands. Nur wenn Normalverdiener mehr Geld in der Tasche haben und wenn der Staat in die Zukunft investiert, entstehen hinreichend Aufträge für Kleinunternehmer und Selbstständige. Die Bundesrepublik ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem seit mehr als zehn Jahren Löhne, Renten und Sozialtransfers stagnieren, zum Teil sogar schrumpfen. Für die großen Exportunternehmen ist das vorteilhaft, weil sie auf internationalen Märkten wettbewerbsfähiger werden. Für die meisten Firmen des Mittelstands ist das schlecht, weil sie auf die Nachfrage in Deutschland angewiesen sind. Gerade jetzt, in der Wirtschaftskrise, ist die Stärkung des Binnenmarktes die beste Politik für den Mittelstand. Darüber hinaus gilt es, kleine und mittlere Unternehmen mit einer passfähigen Steuer- und Förderpolitik gezielt zu unterstützen sowie die Privilegien und die Marktmacht von Großunternehmen einzuschränken.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine wirksame und zielgenaue Mittelstandspolitik. Dazu gehören:

  • Gerechtere und sinnvollere Steuern: Beseitigung der überproportionalen Belastung mittlerer Einkommen durch einen linear von 15 auf 53 Prozent ansteigenden Einkommensteuertarif; Anpassung der Besteuerung an die Inflation; Wiedereinführung der degressiven Abschreibung; ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; bei kleinen Unternehmen und Selbständigen Abführung der Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang; deutlich höhere Steuern für Kapitalgesellschaften, private Vermögen und große Erbschaften; Abschöpfung der Extraprofite von Energiekonzernen.
  • Deutlich steigende öffentliche Investitionen: Anhebung der Investitionsquote der öffentlichen Hand mindestens auf das Niveau des europäischen Durchschnitts; zusätzlich 100 Milliarden Euro im Jahr für saubere Energie, bessere Bildung und die Sanierung der Infrastruktur; daraus resultierend massenhaft Aufträge für den Mittelstand und neue Arbeitplätze.
  • Gesetzlicher Mindestlohn statt Lohndumping: faire Bedingungen für fair arbeitende Unternehmen; kein Kampf um die niedrigsten Löhne; Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro in der kommenden Legislaturperiode.
  • Wirksamer Schutz des Mittelstands: keine IHK-Beiträge bis zu einem Gewerbeertrag von bis zu 30.000 Euro; verschärfte Vorschriften für die Auftragsvergabe von Großunternehmen; schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht gegen Strom- und Gaskonzerne; durchsetzungsfähiges Forderungssicherungsgesetz; qualitätsorientierte Honorarordnung für Architekten und Ingenieure statt reiner Preiswettbewerb.
  • Sichere Finanzierung: Neuer gesetzlicher Auftrag für Sparkassen und öffentliche Banken; umfassende Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft; verlässliche Investitionsförderung.