Lissabon-Strategie

Die auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union 2000 in Lissabon beschlossene und 2005 in reduzierter Form wieder belebte Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist das zentrale wirtschaftlich-soziale Projekt der EU. Als ihr Ziel wurde verkündet, die EU innerhalb des Jahrzehnts bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Dazu setzt die EU auf den neoliberalen Dreiklang aus Liberalisierung, Flexibilisierung und Kostensenkung für Unternehmen. Über eine forcierte Marktöffnung vor allem im Energie- und Dienstleistungssektor, eine Deregulierung des Arbeitsrechtes und einen einseitigen Konsolidierungskurs in der Geld-, Steuer und Haushaltspolitik soll das hochgesteckte Ziel erreicht werden. Immer wieder wird die mangelnde Umsetzung durch die Mitgliedstaaten als Ursache für das Nichterreichen der ehrgeizigen Ziele beklagt. Gescheitert ist aber die nicht nur die Umsetzung, sondern die Strategie selbst.

Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007 hat die EU-Kommission ihren jährlichen Fortschrittsbericht vorgelegt und ihre angeblichen Erfolge gefeiert. Tatsache ist aber: Die europäische Wirtschaft lahmt weiter. Zwischen 2001 und 2005 wuchs die Wirtschaft nur um 1,7 Prozent, der Wachstumsschub von 2,8 Prozent im Jahre 2006. Der Aufschwung des Jahres 2007 hat keine grundlegende Wende gebracht. Am Problem der Massenarbeitslosigkeit hat sich nichts geändert. Der als Erfolg gepriesene Beschäftigungszuwachs ist zu einem Großteil auf unsichere Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen. Teilzeit, geringfügige und befristete Arbeitsverhältnisse nehmen zu. 4 von 10 jungen Arbeitnehmern haben nur einen befristeten Vertrag. 17 Prozent der Menschen verfügen über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens.

Die gegenwärtige Bundesregierung unterstützt wie die frühere Regierung aus SPD und Grünen die Lissabon-Strategie. Ihre falsche Botschaft lautet: Deutschland ist Exportweltmeister und muss es auch bleiben! Deshalb betreibt sie eine Politik des Steuer- und Lohndumpings. Unternehmenssteuern werden gesenkt, öffentliche Investitionen werden reduziert, der Druck auf die Löhne erhöht. Das macht zwar die Unternehmen im Ausland wettbewerbsfähig, schwächt aber die Binnennachfrage weiter. Das geschieht auf Kosten der Beschäftigten und der anderen EU-Staaten. Die in der Lissabon-Strategie vorgesehene „Reform der Sozialsysteme“ wurde schon unter Kanzler Schröder in bewusster Anlehnung an die Lissabon-Strategie als „Agenda 2010“ betrieben. Sie schuf mit „Hartz IV“ Armut durch Gesetz.

DIE LINKE setzt sich für eine alternative Strategie für Vollbeschäftigung und Nachhaltigkeit ein. Ökonomische Nachhaltigkeit zielt auf angemessenes Wirtschaftswachstum, eine neue Art der Vollbeschäftigung, auf den Erhalt des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums, umwelt- und sozialgerechte Produktivitätsentwicklung und Innovationsfähigkeit, auf wirtschaftliche Stabilität und eine ausgeglichene Leistungs- und Handelsbilanz ab. Die angestrebte sozialkulturelle Nachhaltigkeit überwindet Armut und soziale Ausgrenzung, beinhaltet die Geschlechtergleichstellung, die Verwirklichung der sozialen Grundrechte durch den gleichen Zugang aller zur Nutzung öffentlicher Güter und gewährt öffentliche Daseinsvorsorge. Ökologische Nachhaltigkeit schützt die biologische Vielfalt, verringert drastisch den Energieverbrauch, Rohstoff- und Verkehrsströme, die Landnutzung sowie die Giftstoffbelastung der Umwelt.

Diese Ziele sollen in einem neuen „Pakt für Beschäftigung, Nachhaltigkeit und Solidarität“ verankert werden, der die Lissabon-Strategie und den Stabilitäts- und Wachstumspakt ersetzt. Der Pakt legt verbindliche Leitlinien und konkrete Vorgaben für die Mitgliedstaaten fest und wird entsprechend der Koordinierung der Wirtschaftspolitik überwacht und sanktioniert.