Atomenergie

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant gemeinsam mit den vier großen Energiekonzernen, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Die Kraftwerksbetreiber wollen mit ihren bereits abgeschriebenen Atomkraftwerken weiter ordentlich Profit machen. Sie setzen weiter auf eine undemokratische Großtechnologie, weil diese anders als dezentrale erneuerbare Energien ihre wirtschaftliche und politische Macht stärkt. Dabei hat sich an den Risiken der Atomenergie nichts geändert. Das zeigen die wiederholten Störfälle in den Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel und der beinahe-GAU im schwedischen Atomreaktor Forsmark im Juni 2006. Das zeigen die nach wie vor ungelösten Entsorgungsprobleme mit dem bereits vorhandenen Atommüll. Das Endlager in Morsleben ist teilweise eingestürzt und wird nun mit Millionen Tonnen Salz und Beton aufgefüllt. In den Salzstock Asse mit etwa 126.000 Atommüllfässern dringen täglich 20.000 Liter Wasser ein, einige Lagerräume sind einsturzgefährdet. Auch das Endlagerprojekt Gorleben will die Bundesregierung nun wieder vorantreiben. Dabei ist durch zahlreiche Enthüllungen der letzten Monate belegt, dass politischer Druck, nicht aber geologische Eignung zur Festlegung auf Gorleben geführt hat.

Die Energieerzeugung durch Kernspaltung ist und bleibt ein hochgefährlicher, nicht beherrschbarer Irrweg mit völlig ungeklärten Langzeitproblemen bei der Endlagerung.

Die Atom-Lobby versucht die Atomkraft neuerdings als Klimaschutz-Technologie zu verkaufen. Doch Atomstrom ist keineswegs völlig CO2-frei, denn Uranabbau und -aufbereitung, sowie die Lagerung des Atommülls werden aus den Betrachtungen meist ausgeblendet. Zentrale Großkraftwerke blockieren zudem die notwendige solare Energiewende auf. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung spricht von einer „Systementscheidung“: wollen wir einen steigenden Anteil erneuerbarer Energie, ist dies nicht mit dem Betrieb von Atomkraftwerken oder dem Neubau von Kohlemeilern vereinbar. Die von Union und FDP geforderten Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken verzögern daher den aus Klimaschutzgründen erforderlichen Umbau der Energiewirtschaft.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Der rot-grüne Atomkonsens ist Nonsens. Er sicherte den Betrieb von Atommeilern in Deutschland über weitere zwanzig Jahre und diente zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie. Die immer noch beträchtlichen Mittel, die in die Atomforschung fließen, sollen auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden. Wir brauchen ein transparentes und gerichtlich nachprüfbares Suchverfahren nach neuen Endlagerstandorten. Der Salzstock Gorleben wie auch das Endlager Schacht Konrad sind nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen als Endlager ungeeignet.