Kommunalfinanzen
Die Kommunen brauchen genügend Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Kindertagesstätten und Schulen, der öffentliche Nahverkehr und die Wasserversorgung, Kultur und Sport, das alles und noch viel mehr, gehört in den Aufgabenbereich der Kommunen und muss finanziert werden.Auch wenn die Kommunen in den Jahren 2007 und 2008 über mehr Einnahmen verfügten, kam dieses Geld nicht den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise für eine quantitative und qualitative Ausweitung öffentlicher Leistungen/Angebote zugute. Die Mehreinnahmen mussten in der Regel zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Finanzlage der Kommunen hat sich also nicht entspannt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft das Problem. So befürchtet der Deutsche Städtetag im Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Nachdem bereits 2009 die kommunalen Steuereinnahmen um über 7 Milliarden Euro zurückgingen, wird für 2010 ein weiterer Rückgang um mehr als 3 Milliarden Euro erwartet. Gleichzeitig wachsen krisenbedingt die Sozialausgaben. Nach dem Rekordstand von 40 Milliarden Euro in 2009 wird in 2010 ein weiterer Anstieg um zwei Milliarden erwartet.
Das Verhältnis zwischen Investitionen und Sozialausgaben hat sich im Verlauf der letzten Jahre stark zu Lasten der Investitionen verschoben. Die Ausgaben für soziale Leistungen sind von den Kommunen aufgrund gesetzlicher Vorgaben kaum beeinflussbar und damit unvermeidbar. Die meisten Kommunen haben einen erheblichen Investitionsstau: bei Schulgebäuden, der Kanalisation, dem kommunalen Wohnungsbestand. Laut Angaben des Deutschen Instituts für Urbanistik beträgt der kommunale Investitionsbedarf für die Jahre 2006 bis 2020 704 Mrd. Euro. Die Finanzspritze aus dem Konjunkturprogramm II wirkt hier nur wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, zumal die Kommunen noch einen Eigenanteil aufbringen müssen. Außerdem sinken durch das Konjunkturprogramm die Einnahmen der Kommunen aus dem Steuereinkommen.. Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung wird immer weiter eingeengt. In einem Haushalt, der kein Geld mehr für freiwillige Ausgaben wie Kultur, Sport und Jugendarbeit hat, geht der politische Handlungsspielraum gegen Null. Bund und Länder müssen gemeinsam in die Pflicht genommen werden. Sie müssen für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine aufgabengerechte und angemessene Finanzierung der Kommunen ein. Die Kommunen brauchen deutlich höhere und stabile Einnahmen.
Daher will DIE LINKE die Gewerbesteuerumlage von den Städten und Gemeinden an den Bund und die Länder abschaffen. Die Gewerbesteuer soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden, in der Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten besteht. Die Grundsteuer muss als eine wichtige kommunale Einnahme erhalten und in Richtung einer ökologisch orientierten Flächennutzungssteuer ausgestalten werden.