Bahnprivatisierung

Der Börsengang der Bahn steht mit der neuen Bundesregierung wieder auf der Tagesordnung. Der neue Verkehrsminister Ramsauer wiegelt zwar ab, aber wenn die Aktienkurse wieder steigen und damit die möglichen Erlöse, wird der Verkauf der Transportsparten der Bahn schnell wieder auf der Tagesordnung stehen. Ein alter Beschluss der Koalition von CDU/CSU und SPD lässt der neuen Regierung sogar die Möglichkeit, ohne Beteiligung des Bundestages 24,9 Prozent der Transportbereiche der Bahn zu veräußern.

Die neue Koalition will die Bahn aber nicht nur verkaufen, sie will auch den Wettbewerb auf der Schiene und zwischen der Schiene und anderen Verkehrsträgern weiter anheizen. So sollen zukünftig in ganz Deutschland auf allen Verbindungen Fernbusse IC und ICE Konkurrenz machen dürfen.

Wie das Ziel „Mehr Verkehr auf die Schiene“ bei Ausrichtung auf Rendite vollends unter die Räder geraten kann, haben 10 Jahre Mehdorn eindrucksvoll gezeigt: Die Fahrpreise wurden nach und nach mehr als verdoppelt. Vieles andere hatte zu schrumpfen: Binnen eines Jahrzehnts wurden hunderte Bahnhöfe dicht gemacht, tausende Fahrkartenschalter geschlossen und 5000 Kilometer Strecke stillgelegt. Mehdorn setzte auch den Aderlass an Arbeitsplätzen fort. Unter seiner Regie wurden etwa 50 000 Bahn-Arbeitsplätze abgebaut. Damit brachte er den Belegschaftsschwund seiner Bahn-Unternehmen auf Rekordhöhe: In 15 Jahren Bahnreform ging die Zahl der DB-Eisenbahner um zwei Drittel auf nunmehr rund 170 000 Kolleginnen und Kollegen zurück.

Bei Verkauf von Anteilen der Bahn würde der Bund erheblich an Einfluss verlieren. Steuerzahler müssten Verluste tragen, während Kapitalgeber die Gewinne kassieren. Dabei gibt sogar das Grundgesetz in Artikel 87e die Orientierung am Allgemeinwohl vor: „Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes […] Rechnung getragen wird […].“

Güterverkehr auf der Schiene verursacht im Vergleich zum Lkw nur ein Viertel der Klimabelastung. Die Fraktion DIE LINKE will deswegen die Schiene als umweltfreundliches Verkehrsmittel konsequent ausbauen. Dazu müssen die Investitionsgelder für neue Strecken dauerhaft auf mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Auch für Schienenstrecken nicht-bundeseigener Bahnen soll der Bund Investitionsmittel bereitstellen. Den Lärmschutz an Schienenwegen wollen wir durch eine schnelle Umrüstung der Güterwagen deutlich verbessern.

Den Personenfernverkehr auf der Schiene wollen wir durch ein Fernverkehrsgesetz sichern und ausweiten. Der ermäßigte Mehrwert-Steuersatz von sieben Prozent soll für alle Bahnfahrten gelten. Kürzungen der Regionalisierungsgelder lehnt DIE LINKE ab. Stattdessen muss für Investitionen und Verkehrsangebote im Personenverkehr mehr Geld zur Verfügung stehen. Die Fraktion DIE LINKE tritt für einen sozial und ökologisch verträglichen Schienenverkehr ein, der nicht zu Lasten von Beschäftigten und Kunden geht.

Zusätzliche Informationen bietet das Thema Verkehrspolitik.