Kinderarmut
Kinderarmut hat viele Gesichter. In der "Dritten Welt" überwiegt das Gesicht hungernder oder auf der Straße lebender Kinder. In Deutschland nehmen die Fälle von verwahrlosten Kindern zu, aber überwiegend zeigt sich Kinderarmut in schlechter Ernährung, mangelnder Bildung, unzureichender ärztlicher Versorgung und eingeschränkten sozialen Beziehungen. Kinderarmut in einem der reichsten Länder hat viele Seiten und Ursachen. Hauptursache für Kinderarmut ist die Einkommensarmut der Eltern. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und durch Hartz IV nimmt Armut immer mehr zu. Heute leben rund 7 Mio. Menschen von Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe. Jedes vierte Kind unter 15 Jahren lebt in Armut. Das bedeutet, dass mittlerweile zwei Millionen Kinder auf Sozialhilfeniveau leben müssen. In manchen Städten Ostdeutschlands lebt jedes zweite Kind in Armut.Die Antwort auf die Kinderarmut muss ein Ausbau des Sozialstaats sein. Die an den Rand gedrängten Gruppen dieser Gesellschaft müssen nachhaltig unterstützt werden: Kinder von Eltern mit Migrationshintergrund oder Kinder von Alleinerziehenden. Kinderarmut ist eine der sozialen Herausforderungen des Jahrzehnts. Die Entscheidungen der Regierung zum Kinderzuschlag, Kindergeld und zu den Kinder-Regelleistungen nach Hartz IV sind zur Verhinderung von Kinderarmut völlig unzureichend und dringend reformbedürftig.
DIE LINKE streitet für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. Um Armut zu vermeiden, müssen außerdem existenzsichernde Arbeitsplätze für die Eltern geschaffen werden. Dafür brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn als definitive untere Grenze der Löhne. Wer zu wenig verdient, um auch den Bedarf seiner Kinder zu decken, erhält einen Kinderzuschlag. Den jetzigen Kinderzuschlag von maximal 140 Euro wollen wir auf 200 Euro für unter sechsjährige, 236 Euro für sechs bis 14-jährige und auf 272 Euro für ältere Kinder erhöhen. Ergänzend muss das Wohngeld angehoben werden. Gerade Alleinerziehende kommen mit den aktuellen Sätzen nicht aus. Für sie ist ergänzend notwendig, dass der Unterhaltsvorschuss deutlich verbessert wird. Die maximale Bezugsdauer von sechs Jahren muss gestrichen und das Höchstalter des Kindes zum Bezug auf 18 Jahre angehoben werden. Das Kindergeld muss umgehend auf 200 Euro angehoben werden.
Ziel ist es, das erhöhte Kindergeld und den angehobenen Kinderzuschlag zur bedarfsorientierten Kindergrundsicherung auszubauen, die dann 420 Euro pro Monat umfasst.
Kinderarmut ist niemals losgelöst von der Situation der Eltern. Deshalb muss der Eckregelsatz des Arbeitslosengelds II noch in dieser Legislaturperiode auf 500 Euro erhöht werden. Die Regelsätze für Kinder müssen sofort deutlich angehoben werden. Der Bedarf für Kinder muss eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen.
Kinder dürfen nicht länger als "kleine Erwachsene" betrachtet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 deutlich gemacht, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche nicht "ins Blaue" hinein geschätzt werden dürfen, im Gegenteil ist der Bedarf eigenständig zu ermitteln. Insbesondere hat das Gericht deutlich gemacht, dass notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten zum Existenzminimmum von Kindern gehören. Bis Ende 2010 ist der Gesetzgeber nun zu einer Neubemessung der Regelsätze aufgefordert. DIE LINKE fordert, dass bis zu einer ausreichenden Neuregelung des Regelsatzsystems insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule bei hilfeberechtigten Kindern und Jugendlichen als Härtefall anzuerkennen.