Haushaltskonsolidierung
Die öffentlichen Haushalte sind mit 1,7 Billionen Euro verschuldet, davon entfallen auf den Bund 1.044 Milliarden Euro an (Stand: 30.6.2010). Für diese Schuldenlast gibt es zwei Hauptgründe. Zum einen höhlen Steuergeschenke für Bezieher hoher Einkommen, für Vermögende und für Unternehmen die Staatsfinanzen aus. Zum anderen hat die lang anhaltende hohe Arbeitslosigkeit zu sinkenden Steuereinnahmen und Beiträgen zu den Sozialversicherungssystemen geführt. 2010 gibt der Bund voraussichtlich 37 Milliarden Euro nur für Zinsen aus. Das sind 12 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Die Neuverschuldung des Bundes wird 2010 voraussichtlich 80 Milliarden Euro betragen. Durch Zins und Zinseszins führt das in der Zukunft zu weiter wachsenden Staatsschulden.Die neoliberalen Parteien höhlen die Einnahmebasis des Staates und damit seine Handlungsfähigkeit systematisch aus – durch Senken von Unternehmenssteuern und Einkommensteuer-Spitzensätzen, durch das Offenhalten von und das Schaffen neuer Steuerschlupflöcher. Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende Sparmechanismen (sogenannte Schuldenbremse) ersetzt wird. Ziel einer sinnvollen Konsolidierungspolitik sollte es sein, die Verschuldungsspirale zu durchbrechen, um den nachfolgenden Generationen tragfähige Staatsfinanzen zu hinterlassen. Voraussetzung für nachhaltige Einnahmen des Gemeinwesens sind Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur und für mehr Beschäftigung. Existenzsichernde Arbeitsplätze bringen höhere Steuereinnahmen und senken die Defizite der Sozialkassen.
DIE LINKE fordert eine wirksame Haushaltskonsolidierung durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Unternehmen, große Erbschaften und Einkommen sollen angemessen besteuert werden, die Vermögensteuer und die Börsenumsatzsteuer wieder erhoben, eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr eingeführt werden. Durch intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Steuerfahndung können höhere Einnahmen erzielt werden. Einen Schwerpunkt bildet die Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung über Scheinfirmen. Den Abbau öffentlicher Schulden durch Leistungskürzung für Menschen mit geringem Einkommen und Streichung von Mitteln für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen lehnt DIE LINKE ab.