Bildung
Das Bildungssystem in Deutschland ist in einem schlechten Zustand: Bund und Länder verwehren vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gute Bildung. 76.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Nur jedes achte Kind unter drei Jahren hat einen Krippenplatz. Fast 400.000 Jugendliche warten auf einen Ausbildungsplatz. Studiengebühren schrecken junge Leute ab zu studieren. Lehrerinnen und Lehrer können die Kinder nicht angemessen fördern, weil die Klassen zu groß sind. Keines der alten 15 EU-Länder gibt weniger Geld pro Grundschülerin und Grundschüler aus. Deutschland zählt zur Spitze bei der sozialen Auslese in der Bildung: In der Regel kommen Akademikerkinder aufs Gymnasium. Arbeiterkinder haben dagegen bei gleicher Leistung weniger Chancen. Das Recht auf Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund oder mit Behinderung wird in Deutschland systematisch verletzt. Die von der Bundeskanzlerin ausgerufene „Bildungsrepublik Deutschland“ ist ein hohles Versprechen: Die Bundesregierung gibt keinen Euro zusätzlich für die Bildung aus, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben. Dagegen regt sich berechtigter Protest: Mit den Bildungsstreiks im Juni und November 2009 haben über hunderttausende Schülerinnen, Schüler, Studierende, Auszubildende und Lehrkräfte für grundlegende Bildungsreformen demonstriert. Die Fraktion Die LINKE wird den Bildungsstreik auch weiterhin unterstützen und für einen bildungspolitischen Richtungswechsel streiten.Die Fraktion DIE LINKE tritt für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden.
Die Fraktion DIE LINKE fordert für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, ganztägige und hochwertige Kinderbetreuung. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut, besser ausgestattet und mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen gemeinsam auf Gemeinschaftsschulen länger lernen, statt sie in verschiedene Schulformen auszusortieren und damit soziale Unterschiede zu verstärken. Mit kleineren Klassen, Ganztagsschulen, sozialpädagogischer Unterstützung an jeder Schule und mehr Lehrerinnen und Lehrer entstehen die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten und Stärken jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen zu fördern.
Die Fraktion DIE LINKE will ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG durchsetzen, damit sich alle ein Studium leisten können. Die Zulassung von Studieninteressierten mit abgeschlossener Berufsausbildung muss endlich überall möglich sein. Mit einem Erwachsenenbildungsgesetz soll die berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle, insbesondere weniger Qualifizierte, gefördert werden. DIE LINKE fordert, die öffentlichen Ausgaben für Bildung in einem ersten Schritt auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das bedeutet jährliche zusätzliche Ausgaben von etwa 40 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen.
Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Bildungspolitik) hier: Einzelplan 30
Wenn das Bildungssystem allen Kindern und Jugendlichen die gleichen beruflichen und persönlichen Perspektiven eröffnen soll, dann muss die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Bildungsinstitutionen beendet, die Bildungsförderung vom BAföG über Berufsausbildungsbeihilfen bis zur Aufstiegsfortbildungsförderung deutlich ausgebaut und der gebührenfreie Zugang aller zu Bildungseinrichtungen gewährleistet werden
Mehr (PDF)Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufheben
Für den dringend nötigen Ausbau des Bildungsssystems müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Doch das ist verboten - durch das 2006 eingeführte Kooperationsverbot in der Bildung. Deshalb kann z.B. das Ganztagsschulprogramm nicht fortgesetzt werden. Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat im Dezember erklärt, das Kooperationsverbot sei ein Fehler gewesen. Wir geben der Koalition mit diesem Antrag die Möglichkeit, den bereits erkannten Fehler jetzt schnell zu korrigieren.
Mehr (PDF)Einschätzungen und Vorhaben der Bundesregierung zur Bildungsfinanzierung
Gute Bildung ist ohne mehr Geld nicht zu machen. Doch die von der Bundesregierung geplanten Mehrausgaben für die Bildung schrumpfen bei näherem Hinsehen fast gänzlich zusammen. Offenbar setzen Union und FDP darauf, dass vor allem Privatpersonen selbst mehr Geld für Bildung ausgeben, sozial Schwächere bleiben dabei auf der Strecke. Mit der Anfrage haken wir nach, was genau geplant ist.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/640 vor. Antwort lesen (PDF)