Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt ist die in Zahlen geschriebene Politik der Regierung. Steuern und Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen bilden den Hauptteil der Einnahmen des Staates. Auf Bundesebene gibt der Staat das meiste Geld aus für die Bereiche Arbeit und Soziales, Zinszahlungen und die Bundeswehr. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2010 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 320 Milliarden Euro vor.

Die neoliberalen Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben die Steuern für Un-ternehmen und Besserverdienende fortlaufend gesenkt, dafür über Mehrwertsteuererhöhungen die Belastungen für Normal- und Geringverdiener relativ stärker erhöht. Im Ergebnis fehlten dem Bund Mittel für die Ausgabenfinanzierung, die Schulden des Bundes wuchsen auf mittlerweile 1 Billion Euro an (Stand: 31.12.2009). CDU/CSU und FDP setzen die Politik der Umverteilung von unten nach oben, die ihre Vorgängerregierungen begonnen haben, entschlossen fort. Klientelpolitik versuchen CDU/CSU und die Mövenpick-Partei FDP als sogenannte Wachstumsbeschleunigung zu verkaufen. Aus Sicht der Begünstigten führen gezielte Spenden an Regierungsparteien sowie das persönliche Anfüttern politischer Entscheidungsträger mit Vortragshonoraren und anderen Zuwendungen zu einem vielfach höheren finanziellen Vorteil. Die Bundesregierung erlässt Hotelbesitzern, Kapitaleigentümern und reichen Erben jährlich 8 Milliarden Euro. Der von der Koalition beschlossene höhere Kinderfreibetrag nutzt Besserverdienenden, während Familien mit niedrigem Einkommen völlig leer ausgehen. Die Einnahmebasis des Staates wird gezielt ausgehöhlt, um einen angeblichen Sachzwang für Sozialabbau zu schaffen.

CDU/CSU, SPD und Grüne haben in den vergangenen Legislaturperioden mit Unterstützung der FDP Gesetze durchgesetzt, die die jetzige Finanz- und Wirtschaftskrise erst möglich gemacht haben. Der vorsätzlich vorangetriebene Ausbau des Verbriefungsmarktes, private Ratingagenturen und die Zulassung von Hedgefonds in Deutschland gehören zu den wichtigsten Auslösern der Finanzkrise und der wirtschaftlichen Rezession. Hedgefonds ist es ermöglicht worden, solide Unternehmen zu kapern, auszuweiden und zu Grunde zu richten. Jetzt spekulieren Hedgefonds auf die Pleite ganzer Staaten. Ratingagenturen lassen sich ge-schönte Einschätzungen von Giftpapieren von den Verkäufern dieser Giftpapiere bezahlen. Die Wertlosigkeit von Kreditforderungen konnte durch Verbriefungen verschleiert werden. Entgegen ihren Lippenbekenntnissen weigern sich CDU/CSU und FDP immer noch, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren. Stattdessen organisieren sie die Vergesellschaftung der durch die Zockerei der Banken verursachten Milliarden-Verluste und bürden diese den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf.

Der Bundeshaushalt enthält die Ausgaben für das Allgemeinwohl. Die Ausgaben müssen durch eine leistungsgerechte Besteuerung finanziert werden. Sie müssen dem Ziel der Erhaltung und Herstellung sozial gerechter Verhältnisse, einer friedlichen Außenpolitik und notwendiger Investitionen in die Zukunft folgen.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in den Haushaltsberatungen des Bundestages daher für einen Politikwechsel ein, der an verschiedenen Stellschrauben des Bundeshaushaltes beginnt. Auf der Einnahmenseite muss eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärssteuer, Einführung einer Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr, Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer erreicht werden. Kapitalerträge müssen wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert, die leistungslos erzielten Sondergewinne der Stromversorgungsunternehmen aus dem Emissionshandel sollen abgeschöpft werden. Die Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken sollte ausgebaut werden. Auf der Ausgabenseite setzt DIE LINKE die Prioritäten bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, bei der Kinderbetreuung und der Bildung. Der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland muss entschieden entgegen gewirkt werden. Die Rüstungsausgaben müssen gesenkt werden, insbesondere durch die Beendigung der Aus-landseinsätze der Bundeswehr.

Die Fraktion DIE LINKE will ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze auflegen: mit In-vestitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infra-struktur und Verkehr die Krise bekämpfen. Darüber hinaus wollen wir einen Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft einrichten und mit 100 Milliarden Euro ausstatten. DIE LINKE will die Nachfrage stärken, indem die Renten und die staatliche Unterstützung für Familien und Erwerbslose angehoben werden. DIE LINKE unterstützt zugleich die Lohnforderungen der Gewerkschaften.