Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland
Der Friedensnobelpreis ging in diesem Jahr an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Er hatte im Juli 2018 mit dem eritreischen Präsidenten Isayas Afewerki einen Friedensvertrag geschlossen, der den Krieg, in dem zwischen 1998 und 2000 bis zu 100 000 Menschen starben, formal beendete. In Eritrea hält der innere Kriegszustand, in dem Diktator Afewerki sein Volk mit Terror, Gewalt und Zwangsarbeit hält, auch nach dem Friedensschluss weiter an. Tausende von Eritreer*innen fliehen aus dem Land, oft, um dem »Nationaldienst« zu entgehen, einer Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit. In Deutschland werden eritreische Flüchtlinge, die konsularische Dienste in Anspruch nehmen möchten, von den eritreischen Vertretungen gezwungen, eine Diasporasteuer « (2 Prozent des Jahreseinkommens) zu entrichten. Wer sich dem Nationaldienst entzogen hat, muss außerdem ein »Reueformular« unterzeichnen, in dem er »gesteht«, ein Verräter zu sein, und sich mit jeder Strafe einverstanden erklärt. Die Bundesregierung hält diese skandalöse Praxis weiterhin für zumutbar.
Ziel des Fachgespräches ist zum einen, allgemein die Aufmerksamkeit für die Menschenrechtslage in Eritrea zu erhöhen, und zum anderen darüber zu beraten, wie die Bundestagsfraktion DIE LINKE darauf hinwirken kann, dass die Bundesregierung ihre kollaborative Haltung gegenüber dem Unrechtregime Afewerki aufgibt und es den eritreischen Asylsuchenden ermöglicht, ohne Schikanen durch die Konsularbehörden in Deutschland zu leben. Wir sehen das Fachgespräch auch als Beitrag zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019.
PROGRAMM
14.00 Uhr Begrüßung
- Kathrin Vogler, MdB, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
14.15 Uhr Panel 1: Politik & Menschenrechte in Eritrea
Eritrea nach dem Friedensvertrag: Die Missachtung der Menschenrechte geht weiter
- Dr. Rut Bahta, United4Eritrea
14.30 Uhr Panel 2: Lage der geflüchteten Eritreer*innen in Deutschland
Zur Entwicklung der Entscheidungspraxis und Rechtsprechung gegenüber Geflüchteten aus Eritrea
- Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl
Die besondere Lage von Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen im Asylrecht
- Rudi Friedrich, Connection e.V.
15.00 Uhr Panel 3: Was können wir tun?
»Afewerkis langer Arm« und das deutsche Asylrecht: Die Folgen für Geflüchtete aus Eritrea
- Dr. Awet Kessete, Eritreischer Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V.
15.15 Uhr Diskussion
Unterstützung der eritreischen Geflüchteten durch parlamentarische Initiativen
16.15 Uhr Schlusswort
Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht
- Michel Brandt, MdB, Obmann im Menschenrechtsausschuss
Eine Anmeldung ist namentlich mit Angabe des Geburtsdatums aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Bundestages bis zum 5. Dezember 2019 über untenstehendes Formular oder per E-Mail an veranstaltung@linksfraktion.de mit dem Betreff »Eritrea« erforderlich.
Für den Einlass ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild notwendig.