So etwas hat es in der deutschen Parlamentsgeschichte noch nicht gegeben: 13 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUAs) zu nur einem Thema: dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) und dem Umgang der Behörden mit dem rechten Terror. In 13 Jahren ermordeten das »abgetauchte« NSU-Kerntrio und seine Unterstützer*innen im Zuge einer rassistischen Anschlagsserie neun Migranten und eine Polizistin – ihr Kollege überlebte einen Kopfdurchschuss wie durch ein Wunder –, verübten drei schwere Sprengstoffanschläge, darunter der verheerende Nagelbombenanschlag auf die migrantisch geprägte Keupstraße in Köln, und 15 besonders brutale Bank- und Raubüberfälle. Nicht etwa durch polizeiliche Ermittlungen, sondern durch Selbstenttarnung und Suizid zweier Täter flog der NSU am 4. November 2011 auf. Dabei waren der NSU und sein Umfeld engmaschig durchsetzt mit mindestens 40, überwiegend namentlichen bekannten Informant*innen und
Zuträger*innen aller möglichen, Verfassungsschutz genannten Inlandsgeheimdienste.
Im Rahmen eines Staatsaktes für die Opfer des NSU-Terrors versprach Kanzlerin Angela Merkel im Februar 2012 »lückenlose Aufklärung«, die es jedoch bis heute nicht gibt. Im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit stand der über 5 Jahre dauernde NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München.
Deutlich weniger Wahrnehmung wurde der zum Teil exzellenten Untersuchungs- und Aufklärungsarbeit in den PUAs zuteil. Vertreter*innen der Linksfraktionen spielten dort, wo sie Teil der NSU-PUAs waren, eine wichtige treibende Rolle und machten Druck im Sinne eben dieser »lückenlosen Aufklärung«.
PROGRAMM
17.00 Uhr Anmeldung
17.30 Uhr Bilanz mit Blick in die Zukunft
- Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin, MdB
- Kerstin Köditz, MdL Sachsen
- Katharina König-Preuß, MdL Thüringen
- Peter Ritter, MdL Mecklenburg-Vorpommern
- Hermann Schaus, MdL Hessen
- Volkmar Schöneburg, MdL Brandenburg
19.00 Uhr Pause
19.15 Uhr Podiumsdiskussion
Wie kann die Forderung »Kein Schlussstrich!« umgesetzt werden; welche Konsequenzen und Forderungen sind aus den Ergebnissen von Prozess, PUAs und unabhängiger journalistischer und antifaschistischer Recherche zu ziehen.
Podiumsgäste:
- Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin, Obfrau der Linksfraktion in den NSU-PUAs des Bundestages
- Caroline Keller, NSU-Watch
- Anna Luczak, Rechtsanwältin und u.a. Nebenklage-Vertreterin im Münchener NSU-Prozess
- Heike Kleffner, Journalistin, Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V.
- Moderation:
- Anna Spangenberg, Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
Eine Anmeldung ist aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Bundestages nicht mehr möglich.
Für den Einlass ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild notwendig.